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Aufarbeitung des Falls „Al-Bakr“ beginnt

Die im Fall „Al-Bakr“ eingesetzte Untersuchungskommission hat ihre Arbeit aufgenommen. Man betrete damit „Neuland für die Republik“. Dennoch sollen schon sehr bald erste Ergebnisse auf dem Tisch liegen.

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© dpa

Dresden. Die unabhängige Expertenkommission zum Fall des mutmaßlichen Terroristen Dschaber al-Bakr will ihren Bericht noch vor Weihnachten vorlegen. Das sagte der Vorsitzende der von der sächsischen Staatsregierung beauftragten Kommission, der frühere Karlsruher Verfassungsrichter Herbert Landau, am Montag in Dresden. Die vier Experten - neben Landau der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, die Psychologin und Ex-Leiterin der JVA Celle, Katharina Bennefeld-Kersten, und der frühere Inspekteur der Brandenburger Polizei, Jürgen Jakobs - kamen in Dresden erstmals zusammen.

Sie sollen das Geschehen rund um Fahndung, Festnahme und späteren Suizid des Terrorverdächtigen Syrers Dschaber al-Bakr untersuchen. Auch das Zusammenspiel zwischen sächsischer Polizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz soll unter die Lupe genommen werden.

Auftrag sei es auch, Empfehlungen für den Umgang mit islamistischen Terrorverdächtigen abzugeben. „Insofern ist auch dieser Auftrag, was die Empfehlungen anbelangt, Neuland für die Republik“, sagte Landau. „Die Empfehlungen, wie wir damit umzugehen haben, werden sicher nicht nur für den Freistaat Sachsen Bedeutung haben, sondern müssen auch Bedeutung haben für die gesamte Republik.“

Die sächsische Regierung war im Zusammenhang mit dem Fall heftig kritisiert worden. Vor allem eine missglückte Festnahme in Chemnitz und die Tatsachse, dass sich der terrorverdächtige 22-jährige Syrer in Untersuchungshaft das Leben nehmen konnte, waren als Pannen der Behörden angeprangert worden.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wies den Vorwurf des „Staatsversagens“ erneut zurück. „Ich glaube, wenn über Staatsversagen gesprochen wird, müssen wir in andere Teile der Welt schauen“, sagte er im ZDF-“Morgenmagazin“. „Sachsen ist ein demokratisches Land.“ Er erhoffe sich von der Expertenkommission Schlussfolgerungen, wie solche Situationen in Zukunft vermieden werden können. „Wo Menschen sind, passieren Fehler.“ Nun müsse aber geprüft werden, ob alles, was vorgesehen war, auch eingehalten worden sei, sagte Tillich. (dpa)