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Mittwoch, 16.03.2011

André Hahn soll wegen Blockade angeklagt werden

Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat bei der Landtagsverwaltung beantragt, die Immunität von Linken-Fraktionschef André Hahn aufzuheben. Sie will Hahn wegen seiner Teilnahme an der Blockade des Dresdner Nazi-Aufmarsches am 13. Februar 2010 anklagen. Da der Aufmarsch nicht verboten war, hatte die Staatsanwaltschaft bereits vorher Aufrufe zu einer Blockade als Straftat eingestuft. Trotzdem verhinderten Tausende den Marsch der Rechtsextremisten. Der Immunitätsausschuss des Landtages muss nun über den Antrag entscheiden; er tagt das nächste Mal am 7. April.

Wegen der Blockade sind noch drei andere Linken-Fraktionschefs von Landtagen im Visier: Bodo Ramelow aus Thüringen sowie Janine Wissler und Willi van Ooyen aus Hessen. Alle vier hatten voriges Jahr einen Deal mit der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Die wäre bereit gewesen, die Vorermittlungen einzustellen, hätten die Politiker 500 Euro Geldbuße gezahlt. (dpa)