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Freitag, 29.01.2016

„An vielen Gerüchten ist nichts dran“

Polizeipräsident Conny Stiehl über seine Informationspolitik, Kriminalität bei Asylbewerbern und den Notruf 110.

Von Frank Seibel

 „Wir verheimlichen nichts“, garantiert der Polizeichef für die Oberlausitz, Conny Stiehl (r.), und sieht sich darin auch von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (li.) bestätigt.
„Wir verheimlichen nichts“, garantiert der Polizeichef für die Oberlausitz, Conny Stiehl (r.), und sieht sich darin auch von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (li.) bestätigt.

© Jens Trenkler

Der Skandal um die Silvesternacht in Köln hat eine Frage ins Zentrum öffentlicher Debatten gerückt: Gibt die Polizei politisch geschönte Informationen heraus? Der Präsident der Polizeidirektion Görlitz widerspricht entschieden.

Herr Stiehl, in Köln hat die Polizei eine Situation nicht in den Griff bekommen und sich entschieden, das erst einmal zu verschweigen. Meldet die Polizei nur Erfolgsgeschichten?

Ich weiß nicht genau, was in der Silvesternacht in Köln passiert ist. Unser eigener Anspruch ist es, eine Situation so darzustellen, wie sie war, völlig unabhängig davon, ob wir als Polizei dabei eine glückliche oder eine weniger glückliche Rolle spielen.

In Ihren Presse-Infos müssen Sie eine Auswahl treffen. Nach welchen Kriterien arbeiten Sie?

Wir geben pro Tag sieben bis zehn Seiten mit Nachrichten aus der gesamten Oberlausitz heraus. Dabei wählen wir aus etwa 150 bis 200 Vorkommnissen aus allen Sparten etwas aus, um eine möglichst bunte Mischung für alle Medien anzubieten.

Wenn es um Straftaten geht: Wann nennen Sie die Nationalität eines Verdächtigen?

Es muss irgendeinen Sinn haben. Strafrechtlich macht die Herkunft eines Täters grundsätzlich keinen Unterschied.

Aber in einer Grenzregion spielt es möglicherweise eine Rolle?

Wenn ich vermelde, dass in Görlitz ein Einbrecher ein Pole war, was sagt das aus? Sie denken vielleicht, dass er über die Neiße gekommen ist, um hier zu klauen – in Wirklichkeit ist es vielleicht Ihr Nachbar. Die Nationalität allein sagt oft gar nichts aus. Also schreiben wir: ein 35-jähriger Mann ...

Und wenn ein Asylbewerber in einem Geschäft etwas gestohlen hat – melden Sie das dann?

Welchen Unterschied macht es, ob ein Deutscher oder ein Ausländer die Straftat begangen hat? Rechtlich betrachtet ist das einerlei.

Aber die Vermutung ist weit verbreitet, dass vor allem Flüchtlinge verstärkt als Ladendiebe auftreten.

Wir haben 2014, bevor die Flüchtlinge kamen, in der Oberlausitz, also im gesamten Gebiet der Polizeidirektion, rund 2 500 Ladendiebstähle registriert. Diese Zahl wird 2015, also mit einer hohen Zahl von Flüchtlingen, etwa genauso hoch sein.

Aber es gibt offenbar Asylsuchende, die stehlen.

Das sind maximal 10 bis 15 Prozent der Tatverdächtigen. Es ist also falsch, von einem Massenphänomen zu sprechen!

Gut, gehen wir davon aus: Viele wollen wissen, wenn Asylbewerber etwas geklaut haben.

Zum einen bin ich kein Freund davon, vereinzelte Fälle herauszuheben. Ich halte es für wichtiger, die Gesamtlage einzuschätzen. Und wenn etwa in einem Supermarkt verstärkt Diebstähle auftreten, und wenn die Täter überwiegend Asylbewerber sind, dann möchte ich das auch so benennen. Und zwar im Sinne einer Warnung an die Bevölkerung: Achtung, hier passiert im Moment besonders viel, seid ein bisschen vorsichtiger als üblich.

Nennen Sie doch bitte ein paar Zahlen.

Nehmen wir als Beispiel Löbau. Dort wird erzählt, dass massenhaft geklaut wird. Wir haben aber im gesamten Jahr 2015 in ganz Löbau nur 36 Ladendiebstähle registriert. Und nur vier davon wurden von Asylbewerbern begangen. Die haben wir übrigens alle überführt.

Also kocht die Gerüchteküche oft über?

Eine unserer größten Aufgaben besteht zurzeit darin, Gerüchte zu überprüfen. Und meistens stellen wir fest: Da ist nichts dran.

Zum Beispiel?

Über Facebook wurde verbreitet, in Bautzener Supermärkten hätten Flüchtlinge mehrfach in die Regale gepinkelt. Ich habe unsere Leute in jeden Supermarkt geschickt, um nachzufragen. Kein einziger Fall wurde bestätigt. Das gab es offenkundig gar nicht.

Nun wird mittlerweile auch uns Journalisten vorgeworfen, dass wir mit der Polizei unter einer Decke stecken und wir gemeinsam etwas verschweigen. Ein beliebtes Beispiel sind die – gefühlt– vielen Einsätze der Polizei in Asylbewerberheimen, über die dann nichts berichtet wird.

Wir hatten neulich so ein Beispiel in Hoyerswerda. Da wurden wir wegen einer Massenschlägerei gerufen und kamen mit mehreren Einsatzfahrzeugen. Dann stellte sich heraus, dass die Männer einfach nur Fußball gespielt haben und der Ball kaputtgegangen ist. Für die Betreuer im Heim klang das nach großer Aufregung. Und die Menschen draußen hatten sicherlich den Eindruck, dass es ein größerer Einsatz war. Aber es war eine Lappalie.

Wenn die Polizei zu einer nächtlichen Ruhestörung oder zu einem allzu heftigen Familienstreit gerufen wird, zieht das nicht solche Kreise. Warum?

Wenn wir am Wochenende abends zu so einem Fall in der Görlitzer Innenstadt gerufen werden, kommen wir mit einem Streifenwagen. Und die Nachbarn können die Situation ziemlich schnell einschätzen. Zu einer Gemeinschaftsunterkunft mit 200 oder gar bis zu 500 Menschen kommen wir natürlich meist mit mehreren Fahrzeugen, weil wir nicht wissen, was uns erwartet. Das löst Spekulationen aus, natürlich. Aber bislang hat sich meistens gezeigt, dass es um Kleinigkeiten ging – oder wir kamen rechtzeitig, um eine größere Streiterei zu unterbinden.

Rücken Sie beim kleinsten Streit aus?

Wir arbeiten sehr eng mit den Behörden und den Betreibern der Unterkünfte zusammen. Meine Devise ist: Wehret den Anfängen. Wenn sich irgendwo ein größerer Konflikt andeutet, sollen uns die Betreuer vor Ort holen. Wir versuchen dann, den Streit in einem frühen Stadium zu schlichten. Und bisher ist uns das gelungen.

Kommt es eigentlich oft vor, dass die Polizei ausrückt, weil sich Einheimische in ihrer privaten Wohnung zu heftig streiten oder weil jemand zu laut Musik hört?

Das ist für uns alltäglich.

Aber im Polizeibericht steht das nicht.

Weil das die Privatsphäre der Menschen betrifft. Ausschlaggebend ist aus polizeilicher Sicht, inwieweit ein derartiger Sachverhalt überhaupt öffentlichkeitswirksam geworden ist. Was in einer Wohnung passiert, geht die Öffentlichkeit grundsätzlich nichts an.

Wie ist das in einer Flüchtlingsunterkunft? Die stellt der Staat den Menschen zur Nutzung zur Verfügung. Manche Menschen meinen daher, die Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, wenn die Menschen sich dort schlecht verhalten oder etwas zerstören.

Wenn etwas mutwillig zerstört wird, ist das Sachbeschädigung. Dann ist es Sache des Betreibers, wie er damit umgeht. Grundsätzlich ist auch ein Zimmer im Flüchtlingsheim genauso geschützt wie eine Privatwohnung. Wenn es im Grundgesetz heißt, die Würde des Menschen ist unantastbar, dann gilt das für alle Menschen, die sich im Geltungsbereich dieses Grundgesetzes aufhalten. Also auch für Asylbewerber.

In Boxberg haben die Menschen im Sommer beklagt, dass männliche Asylbewerber Frauen am Bärwalder See begaffen und am FKK-Strand sogar Fotos mit ihren Handys machen.

Das ist uns offenbar nicht gemeldet worden. Möglicherweise hat die Gemeinde Boxberg da bereits reagiert und Lösungen gefunden.

Was raten Sie einer Frau, die sich begafft fühlt?

Sie soll die 110 anrufen. Das ist ein genereller Appell: Wenn Sie sich unsicher fühlen, rufen Sie die 110 an, und wir werden alles tun, um zu helfen.