Sachsens CDU kündigt rasche Sondierungsgespräche an – doch nur bei der SPD stößt sie dabei auf viel Zustimmung.
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Von Thilo Alexe und Gunnar Saft
Dresden/Berlin. Nach der Landtagswahl in Sachsen ist die CDU nun auf der Suche nach einem Koalitionspartner. Ministerpräsident Stanislaw Tillich kündigte nach den gestrigen Sitzungen der CDU-Gremien in Berlin an, sowohl mit SPD als auch mit den Grünen eine Regierungsbildung ausloten zu wollen. Eine Koalition mit der überraschend erfolgreichen AfD schloss er aus. Der bisherige Koalitionspartner FDP war an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
Die CDU im neuen Landtag
Die Linken im neuen Landtag
Die Grünen im neuen Landtag
Die SPD im neuen Landtag
Die AfD im neuen Landtag
Ein künftiges Bündnis der sächsischen CDU mit den Sozialdemokraten erscheint dabei als die wahrscheinlichste Variante. Es hätte zusammen 77 der 126 Sitze im neuen Landtag. Dagegen kämen CDU und Grüne gemeinsam nur auf 67 Abgeordnete.
Doch nicht nur deshalb ist Schwarz-Grün eine wenig wahrscheinliche Variante. Die sächsischen Grünen selbst schlugen gestern skeptische Töne an. „Ich sehe in unserem Wahlergebnis von enttäuschenden 5,7 Prozent keinen Regierungsauftrag für die Grünen“, sagte Landessprecherin Claudia Maicher. Zudem verwies sie auf zahlreiche inhaltliche Unterschiede in den politischen Zielen. Vor allem bei der Bildungs- und Sozialpolitik sowie einem möglichen Ausstieg aus der Braunkohleförderung vertrete ihre Partei deutlich andere Auffassungen als die CDU in Sachsen. Zudem ist eine mögliche schwarz-grüne Koalition innerhalb der Führungsspitze der sächsischen Grünen umstritten. Sondierungsgesprächen mit der CDU werde man sich aber nicht verschließen.
Trotz der guten Aussichten für eine Neuauflage einer schwarz-roten Koalition, die es in Sachsen bereits zwischen 2004 und 2009 gab, kündigte die SPD an, eigene Forderungen vehement in möglichen Koalitionsverhandlungen zu vertreten und über einen neuen Koalitionsvertrag durch einen Mitgliederentscheid abstimmen zu lassen. So betonte SPD-Generalsekretär Dirk Panter, er habe keine Lust auf einen „Beauty-Contest“, um der CDU zu gefallen.
Bei den sächsischen Christdemokraten kam gestern Abend der Landesvorstand zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Große Zustimmung gab es dort für den Vorschlag, dass der bisherige Umweltminister Frank Kupfer den Vorsitz der CDU-Fraktion übernehmen soll.
Die rechtsextreme NPD prüft unterdessen die Anfechtung der Wahl. Die mit rund 800 Stimmen knapp gescheiterte Partei will mit juristischen Mitteln die Neuauszählung der Stimmen erzwingen. (mit dpa)