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Donnerstag, 14.02.2013

Aktenberge an Sozialgerichten wachsen

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Die Aktenberge in den Sozialgerichten wachsen in Sachsen weiter.
Die Aktenberge in den Sozialgerichten wachsen in Sachsen weiter.

© dpa

Chemnitz. Die Zahl neuer Verfahren an den sächsischen Sozialgerichten ist 2012 wie schon in den vergangenen Jahren weiter angestiegen. Verantwortlich dafür seien vor allem Klagen zum Arbeitslosengeld II, teilte das Landessozialgericht am Donnerstag in Chemnitz mit. An den Gerichten in Chemnitz, Dresden und Leipzig seien 2012 mehr als 34 400 Verfahren neu begonnen worden, ein Plus von 2,5 Prozent verglichen mit 2011. Die Zahl der erledigten Fälle ging hingegen um 2612 auf 31 611 zurück. Die meisten endeten mit einem Vergleich, die Klage wurde zurückgenommen oder Ansprüche wurden anerkannt.

Bei nur 5120 Verfahren kam es den Angaben nach zu einem gerichtlichen Entscheid. In etwa jedem vierten Fall seien dabei die Versicherten oder Leistungsempfänger erfolgreich gewesen. Die Dauer der Verfahren sei im Schnitt von 12,5 Monaten auf 13,1 Monate gestiegen. Seit 2005 klettert die Zahl der Verfahren an den Sozialgerichten stetig.

Am Chemnitzer Landessozialgericht als zweiter Instanz gab es im vergangenen Jahr 3.220 neue Verfahren - 10 Prozent mehr. Bei den Beschwerdeverfahren hatte aber nur noch etwa jede zehnte Klage teilweise oder vollen Erfolg. Die Sozialgerichte entscheiden vor allem bei Streitigkeiten zu Versicherungen, Elterngeld oder auch Sozialhilfe.

In fast jedem zweiten Fall an den Sozialgerichten ging es um Hartz-IV-Bescheide. Dabei sei es vor allem um die Frage gegangen, welche Kosten für die Unterkunft angemessen seien, hieß es. «In diesem Bereich wird erbittert um die Regelung gekämpft», sagte der Präsident des Landessozialgerichts, Gerd Schmidt. Viele Hilfeempfänger seien nicht bereit, ihre gewohnten und oft zu teuren Wohnungen zu verlassen, die Kommunen könnten höhere Ansprüche nicht schultern. Schmidt sieht das Land in der Pflicht. Dieses habe seine Möglichkeiten aus der Hartz-IV-Reform bisher nicht genutzt und die Kommunen zu eigenen Satzungen ermächtigt.

Bei der gesetzlichen Rentenversicherung, einem weiteren großen Bereich, hat sich laut Landessozialgericht die Steigerung der vergangenen Jahre nicht fortgesetzt.

Einen Grund für die vielen Klagen ist laut Schmidt auch, dass für die Versicherten keine Verfahrenskosten erhoben werden. Deshalb würden vermeintliche Ansprüche oft auch dann durch alle Instanzen verfolgt, wenn offensichtlich keine Aussichten auf Erfolg bestünden.

Die Sozialgerichte belastet zudem eine hohe Fluktuation bei den Richtern. So seien von 113 Richterstellen zur Jahresmitte nur 109 besetzt gewesen, hieß es. (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 3 Kommentare

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  1. roba

    Die Probleme der Sozialgerichte haben, hinlänglich bekannt, zwei überwiegende Ursachen: 1) die Antragsteller und die Behörden-Entscheider werden immer ungebildeter; 2) ein Dienstherr wie Martens - FDP -, der zum "Oldtimerabwinken" taugt, vermag eine Motivtion der Richterkollegen an den Sozialgerichten Sachsens nicht zu fördern.

  2. Eberhard Wetzig

    Richter befangen? Wenn Herr Schmidt behauptet, dass viele Hilfeempfänger zu teure Wohnungen hätten und in gleichem Atemzug feststellt, dass die Kommunen das nicht schultern könnten, übersieht er, dass das Existenzminimum Wohnen keine Frage der kommunalen Kassenlage ist. Vielmehr besteht auf ein Mindestmaß an Wohnkosten ein Rechtsanspruch. Die Höhe dieses Rechtsanspruchs ergibt sich auch aus dem regionalen Wohnungsmarkt. Deshalb sollen die Kommunen nun selber gerichtsfest das Existenzminimum Wohnen ermitteln. Und das vor dem Hintergrund, dass seit sieben Jahren die Angemessenheit durch die Kommunen willkürlich und in der Regel zu niedrig festgelegt wurden. Solange also ein lokales Existenminimum Wohnen nicht wissenschaftlich hinreichend genau ermittelt ist, sollte sich Herr Schmidt nicht so weit aus dem Fenster lehnen. Bisher ist nämlich in Sachsen noch kein einziges gerichtsfestes Angemessenheitskonzept bekannt geworden.

  3. Rainer

    Vielleicht sollte mal über ein bedingungsloses Grundeinkommen ernsthaft nachgedacht werden.

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