Von Thilo Alexe
Dresden. Mit einem Vorstoß zur Asylpolitik will die sächsische AfD-Fraktion ihr Profil als rechtskonservative Kraft schärfen. Die Vorsitzende Frauke Petry präsentierte gestern ein elfseitiges Positionspapier, in dem die Abgeordneten die klare Trennung von Asyl und Einwanderung fordern. Zudem verlangen sie „im Interesse der Asyl-Berechtigten“, dass abgelehnte Bewerber „konsequent zur Ausreise veranlasst werden“. Damit macht sich die Fraktion für zügige Abschiebungen stark.
Petry betonte, dass sie den Anspruch von politisch Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen auf Asyl und Schutz nicht infrage stelle: „Alle die sind der AfD herzlich willkommen.“ Allerdings werden der Fraktion zufolge rund 70 Prozent der Asylanträge abgelehnt. 2014 hätten rund 200 000 Menschen einen solchen Antrag in Deutschland gestellt, in der ersten Jahreshälfte seien 5 743 abgelehnte Bewerber abgeschoben worden. „Durch nicht vollzogene Ausweisungen (Duldungen) und Weiterzahlung von Geldleistungen setzt die Bundesregierung Anreize für das Anwachsen des Zustroms unberechtigter Asylbewerber“, heißt es in einer Zusammenfassung des Papiers. Duldungen führten letztlich zu einer Art „Selbsteinbürgerung“.
Nach dem Willen der AfD soll die Bundesrepublik künftig stärker bestimmen können, welche Menschen aus anderen Staaten ins Land kommen dürfen. Nötig sei ein gesetzliches Einwanderungsrecht nach dem Vorbild Kanadas oder Neuseelands. Es könne per Punktesystem organisiert werden, das Alter, Ausbildung, Sprachkenntnisse und Vermögen berücksichtigt. Moderne Einwanderung soll „vorzugsweise“ in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse oder in die Selbstständigkeit erfolgen. Einwanderung müsse sich nach den Bedürfnissen Deutschlands richten.
Mit dem Papier setzt die AfD-Fraktion Sachsens CDU unter Druck, die unlängst die Bildung einer Expertenkommission zum Thema Asyl und Integration angekündigt hatte. Außerdem kann Petry rund zwei Wochen vor dem AfD-Bundesparteitag intern mit dem Thema punkten. Ferner dürfte das Papier die Verbindungen zur asylkritischen Pegida-Bewegung vertiefen, die am Tag zuvor rund 25 000 Menschen in Dresden auf die Straße brachte. Petry betonte allerdings, dass die Fraktion sich seit Längerem dem Thema gewidmet habe.
Die Abgeordneten lehnen die doppelte Staatsbürgerschaft weitgehend ab. Sie solle nur in Ausnahmefällen möglich sein. Zudem verlangt die AfD-Fraktion Anstrengungen der Einwanderer für die Integration. Petry appellierte an Migranten und ihre Familien, rasch die hiesige Sprache zu lernen. „In deutschen Kindergärten wird deutsch gesprochen“, sagte sie.