Von Sven Heitkamp
Als Sachsens damalige CDU-FDP-Koalition am 25. Januar 2012 den größten Ämter-Umzug in der Geschichte des Freistaates beschließt, findet Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Landtag schöne Worte: Das Fundament für eine effiziente und moderne Behördenstruktur sei gelegt, schwärmt er und träumt weiter: „Der Staat wird schlanker und mobiler, bürger- und unternehmerfreundlicher.“ Die Opposition verspottet die Neuordnung der Verwaltung schlicht als „Behördenroulette“.
Fünf Jahre später sind die Regierungspläne längst noch nicht alle umgesetzt. Das Ämterkarussell dreht sich nur langsam, und die Kosten steigen. Anfangs hatte die Regierung lediglich mit 295 Millionen Euro Ausgaben bis 2021 gerechnet – und wollte zugleich eine Milliarde Euro bei Personal und Mieten sparen. Heute kommt man bereits auf fast 500 Millionen Euro Ausgaben. Denn bisher noch nicht genannt war – neben erheblichen Kostensteigerungen – der Umzug der Sächsischen Aufbaubank (SAB).
Allein der Neubau des Geldinstituts in Leipzig kostet jedoch mindestens 110 Millionen Euro. Geld, das die Förderbank zwar aus Eigenmitteln aufbringen muss, das ihr dann aber für andere Aufgaben fehlt. Geplant ist ein fünfgeschossiger Neubau mit 18 000 Quadratmetern für 500 bis 600 Mitarbeiter. Seit Februar wird die Baugrube ausgehoben. Die Hälfte der SAB-Belegschaft wird aber auch nach der Sitz-Verlegung ab 2019 in Dresden bleiben.
Gestalt nimmt nun auch der Umzug des Landesrechnungshofes an. Nach langen Standortprüfungen ist jetzt klar: Ab nächstem Jahr wird ein altes Kasernengelände in Döbeln, in dem zurzeit noch das Grundbuchamt des Amtsgerichtes untergebracht ist, für 18 Millionen Euro zum Landesrechnungshof umgebaut. 2020 sollen die knapp 160 Mitarbeiter aus dem Behördenzentrum in Leipzig-Paunsdorf in Döbeln ihre Arbeit aufnehmen. Rechnungshofpräsident Karl-Heinz Binus hatte gegen die Verlagerung sogar vor Gericht geklagt, konnte sich aber nicht durchsetzen.
Der Freistaat will mit den Umzügen einzelne Regionen stärken und zugleich Geld sparen: Allein durch vermiedene Sanierungen und gestoppte Mietausgaben sollen 123 Millionen Euro in der Staatskasse bleiben. Die Opposition glaubt indes nicht an die Berechnungen. „Das Beispiel der SAB zeigt, dass sich die Regierung ihr Behördenkarussell schöngerechnet hat“, sagt Grünen-Politiker Valentin Lippmann. Auch die Kosten für das vergrößerte Finanzamt in Annaberg-Buchholz würden sich von 15 auf 30 Millionen Euro erhöhen.
Spitzenreiter Innenministerium
Zu den größten Posten im Behördenkarussell gehören Dienststellen der Polizei – das Innenministerium gibt etwa 120 Millionen Euro für neue Standorte aus. Die Baumaßnahmen seien „weitestgehend abgeschlossen“. Offen seien nur noch „einige wenige Vorhaben“, darunter die Polizeidirektion Leipzig, so das Finanzministerium.
Justiz noch in den Anfängen
Das Justizressort geht von knapp 48 Millionen Euro Umzugskosten aus. Fertig ist allerdings erst das Amtsgericht Marienberg. Der Um- und Neubau eines großen Justizzentrums in Leipzig beginnt dieses Frühjahr und wird frühestens Ende 2019 fertig. Für die Staatsanwaltschaft Bautzen und das Amtsgericht Pirna sei erst eine Bedarfsplanung nötig, so das Finanzministerium.
Finanzämter sind auf dem Weg
Das Finanzministerium selbst plant für neue Standorte rund 84 Millionen Euro ein. Die Finanzämter Pirna und Freital wurden bereits im Dezember in einem 24 Millionen Euro teuren Neubau in Pirna zusammengelegt. Das neue Finanzamt für den Landkreis Leipzig in Grimma wurde im November 2016 übergeben. Der Neubau für elf Millionen Euro vereint nun die bisherigen Standorte Grimma und Borna. Der Neun-Millionen-Ausbau des Finanzamtes in Zwickau, das künftig die Kollegen aus Hohenstein-Ernstthal mit aufnimmt, läuft seit Oktober und dauert bis Sommer 2018. Für die Finanzämter Bautzen, Freiberg und Annaberg-Buchholz laufen Vorbereitungen und Planungen, für die Finanzämter Eilenburg und Görlitz die Bedarfsplanung.
Bildung und Forschung offen
Für die geplante gemeinsame Unterbringung der Bildungsagentur Dresden und des Sächsischen Bildungsinstituts in einem „Haus der Bildung“ in Freital sei noch eine Bedarfsplanung erforderlich, heißt es. Gleiches gelte für den Umzug des Landesamtes für Archäologie nach Chemnitz.