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Freitag, 15.01.2016

Abschiebung statt Prozess?

Der Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth fordert mehr Härte gegen straffällige Asylbewerber. Nun soll er zurücktreten.

Von Gunnar Saft

Früher Sachsens Justizminister, heute Ausländerbeauftragter: Geert Mackenroth
Früher Sachsens Justizminister, heute Ausländerbeauftragter: Geert Mackenroth

© dpa

Es gibt Tage, an denen die CDU-Landtagsfraktion schmerzhaft daran erinnert wird, dass Geert Mackenroth auch bei ihr nicht immer erste Wahl war. Als im Herbst 2014 dessen Nominierung zum neuen sächsischen Ausländerbeauftragten anstand, versagten ihm zunächst die Hälfte der eigenen CDU-Abgeordneten die Unterstützung. Erst später fand sich dann doch eine äußerst knappe Mehrheit.

Nun ist es also wieder so weit. Die Skeptiker bei der Besetzung dieses Postens fühlen sich bestätigt, seit sich Mackenroth am Mittwoch in der aktuellen Flüchtlingsdebatte zu Wort meldete. Vor dem Hintergrund der Übergriffe am Silvesterabend in Köln plädiert Sachsens Ausländerbeauftragter für eine gravierende Änderung der Rechtspraxis. Seine Forderung: Statt wie bisher straffällig gewordenen Asylbewerbern den Prozess zu machen und dabei eine entsprechende Strafe auszusprechen, sollte der Staat künftig eher auf einen solchen Prozess verzichten. Begründung: Statt dem Strafrecht könnte in dem Fall gleich das Asylrecht zur Anwendung kommen und sofortige Abschiebungen ermöglichen. Anderenfalls würden diese durch langwierige Prozesse mitunter über Jahre verhindert. Dem Juristen und früheren Justizminister muss man unterstellen, dass er genau weiß, wofür er sich hier stark macht – nämlich für das Prinzip: Abschiebung statt Gerichtsverfahren. Mackenroth hält das aber für notwendig, vor allem, um in der Bevölkerung die Akzeptanz für das aktuelle Asylrecht aufrechtzuerhalten. Wer nicht schutzbedürftig ist, sagte er dem MDR mit Verweis auf straffällig gewordene Asylbewerber, sollte sich nicht durch Kriminalität vor Abschiebung schützen können. Eine Forderung, die prompt bundesweit auch von anderen Politikern erhoben wurde.

Allein in Sachsen sorgt sie für eine Protestwelle. Linke, Grüne und sogar der eigene Koalitionspartner SPD teilen heftig aus. Tenor der Attacken: Was Mackenroth vorschlägt, sei ein Angriff auf das Rechtsstaatsprinzip. Er wolle Asylbewerber zu Bürgern zweiter Klasse degradieren, indem er ihnen das Recht auf einen fairen Prozess verweigert. Doch das ist nicht alles. Es geht längst auch um die Person des sächsischen Ausländerbeauftragten. Geert Mackenroth, so heißt es, habe die Belange von Ausländern, für die er von Amtswegen zuständig sei, nunmehr völlig aus dem Blick verloren. Auch dass er in Personalunion weiterhin Landeschef des Weissen Rings e. V. ist und sich dabei jetzt womöglich zu einseitig zugunsten der Interessen von Kriminalitätsopfern engagiert, spielt eine Rolle. In der Summe gibt es sogar den Ruf zur politischen Höchststrafe. Geert Mackenroth, so fordert der SPD-Nachwuchs Jusos, müsse sofort von seinem Amt als Ausländerbeauftragter zurücktreten. Allein die CDU-Fraktion schweigt bisher zum Thema. Die Debatte, ob Mackenroth als Ausländerbeauftragter der falsche Mann am richtigen Ort ist, verhindert sie damit aber nicht.

Klarer Widerspruch kommt dafür vom Umstrittenen selbst. „Ich warne vor der vorschnellen Beurteilung auf der Grundlage von verkürzter Darstellung. Beißreflexe gehören dazu, helfen aber nicht weiter“, sagte er am Donnerstag der SZ. Ihm würde eine Forderung nach Ausweisung auf Verdacht und ohne rechtsstaatliches Verfahren unterstellt. Er sieht seinen Vorschlag aber ganz anders. „Ich habe die Möglichkeiten aufgezeigt, die unser Rechtssystem bietet und auch bieten soll. Dazu gehört eben auch die Chance einer Abwägung von Ausweisungsinteressen des Staates mit seinem Strafverfolgungsinteresse. Unser Rechtssystem ist schon sehr solide, und wenn ein Verwaltungsgericht entscheidet, dann ist das auch ein Gericht und keine Willkür auf einen bloßen Verdacht hin. Vor jeder Ausweisung steht immer eine Einzelfallabwägung.“ Also kein Rücktritt? „Das steht in keiner Weise zur Debatte.“ Punkt und Aus.