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Samstag, 05.01.2008

Abgeordneter der Grünen will Bergrecht kippen

Leipzig. Der Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich will das Bergrecht weitgehend kippen und künftig mehr Bürgerrechte im Bergbau durchsetzen.

„Das Bundesberggesetz stammt noch aus der NS-Zeit und dient hauptsächlich dazu, die Einspruchsmöglichkeiten der Bürger zu erschweren“, sagte er der Nachrichtenagentur ddp. Das Bergrecht kenne weder Rücksichtnahmen auf das Eigentum der Bürger noch auf den Umweltschutz. Die Bergung von Bodenschätzen werde schon genehmigt, wenn das Unternehmen lediglich das Gemeinwohl des Abbaus nachweisen könne.

Die Folgen für die Menschen seien mitunter katastrophal, sagte Hettlich. „Kein Dorf hat sich je erfolgreich gegen seine drohende Abbaggerung zur Wehr setzen können.“ Die Redensart „Bergrecht bricht Grundrecht“ sei leider mehr als nur ein geflügeltes Wort. (ddp)