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Donnerstag, 14.09.2017

75 politische Straftäter auf der Fahndungsliste

Die Gesuchten gehören mehrheitlich zur rechten Szene. Die Vorwürfe reichen von Gewalt bis zum schweren Diebstahl.

Von Gunnar Saft

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Die meisten der in Sachsen untergetauchten politischen Straftäter gehören der rechten Szene an.
Die meisten der in Sachsen untergetauchten politischen Straftäter gehören der rechten Szene an.

© Symbolfoto: dpa

Dresden. Auch im Freistaat Sachsen können eine Vielzahl von Haftbefehlen gegen politisch motivierte Straftäter nicht vollzogen werden, weil die gesuchten Personen untergetaucht sind. Das geht aus einer entsprechenden Statistik des Bundeskriminalamtes hervor, die aller sechs Monate aktualisiert wird.

Zum Stichtag 30. März 2017 lagen demnach gegen 75 Personen insgesamt 90 offene Haftbefehle vor. Die bis zu diesem Zeitpunkt erfolglos Gesuchten hatten entweder ihren letztgenannten Wohnsitz im Freistaat, der auf sie ausgestellte Haftbefehl bezieht sich auf eine in Sachsen verübte Straftat oder der Haftbefehl wurde von einem sächsischen Gericht erlassen. Das teilte jetzt Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Enrico Stange (Linke) mit.

Ulbig betonte, dass diese Zahl der offenen Haftbefehle gegen politisch motivierte Straftäter lediglich eine Momentaufnahme sei. Durch Vollstreckungen und neue Ausschreibungen unterliege sie einer ständigen Änderung. Neuere Daten zu dieser bundesweit vorgenommenen Erhebung lägen nicht vor.

Aus seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage geht hervor, dass sich die in diesem Bereich noch nicht vollzogenen Haftbefehle mit 41 Fällen mehrheitlich auf Täter aus dem rechten Spektrum beziehen, während es sich in 17 Fällen um Personen aus dem linken Spektrum handelt. Die restlichen Fälle sind entweder nicht eindeutig zuzuordnen oder es handelt sich um Täter, die einer religiösen oder ausländischen Ideologie unterliegen.

Obwohl alle gesuchten 75 Personen als politisch motivierte Straftäter bekannt und erfasst sind, basieren die gegen sie gerichteten Haftbefehle vorrangig auf Delikten, die vom schweren Diebstahl über Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz bis zur Insolvenzverschleppung reichen. Lediglich jeder dritte Haftbefehl in dem Bereich bezieht sich auf eine Gewalt- oder auf eine politisch motivierte Straftat. „Interessanterweise sind es gerade die rechtsorientierten Straftäter, also die selbst erklärten „guten deutschen Saubermänner“, die viel deutlicher im kriminellen Milieu verstrickt sind oder als sozial problematische Personen auffallen“, sagte Stange, der innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

Laut dem Innenministerium ist die Zahl der gesuchten politischen Straftäter zuletzt gesunken. Die zurzeit noch offenen Haftbefehle gegen diese Tätergruppe würde zudem genau deren Anteil an der Gesamtkriminalität in Sachsen entsprechen. So bestätigt das Landeskriminalamt auf Anfrage, dass aus unterschiedlichen Gründen stets mehrere Tausend Personen im Freistaat zur Festnahme ausgeschrieben sind.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 8 Kommentare

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  1. Thomas Rosenberg

    Komisch. Noch kein einziger Kommentar. Falsche Zielgruppe?

  2. Vom Mond

    @1. Was soll man zu diesem schwammigen Text auch schreiben. Zuerst dachte ich, hoi, politische Straftäter, war das nicht was in der DDR? Weiter unten steht dann, dass die Straftaten gar nichts mit der Gesinnung zu tun haben. Ja was denn nun SZ?

  3. Allwissender

    Warum werden Gewalttaten mit politisch motivierten Straftaten durchmischt? Weil beide gleichermaßen als besonders abscheulich gelten?

  4. Wo

    Ja WO bleibt den DA der Reflex der Allianz-Für-Dumme oder von PiggieDA - ABSCHIEBEN!?. Ja, aber wohin? Das sind doch deren Freunde.

  5. Mandy

    Ich bin stolz auf Sucksen!

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