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Montag, 22.02.2016

6000 Euro für Facebook-Hetze

Dieser Post kommt den Gewerbetreibenden teuer zu stehen.
Dieser Post kommt den Gewerbetreibenden teuer zu stehen.

© Screenshot: szo

Bautzen. Das Amtsgericht Bautzen hat am Montag gegen den Chef einer Bautzener Sicherheitsfirma einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung erlassen. Der Mann muss nun wegen eines Facebook-Posts 6 000 Euro zahlen. Dem Gewerbetreibenden Mario Ehrke wird vorgeworfen, am 29. Juli unter dem Namen „Einfach Mario“ folgenden Post veröffentlicht zu haben: „Meiner Meinung nach brennen noch zu wenig Asylunterkünfte. Offensichtlich ist das der einzige Weg, die Politik wachzurütteln und zu zeigen, was Demokratie bedeutet-nämlich die Mitbestimmung der Bürger im eigenen Land!“

Kurz nachdem der Post bekannt wurde, erstatteten bundesweit mehrere Menschen Strafanzeige gegen den Verfasser. Wie das Gericht mitteilte, erfüllt der Facebook-Post den Tatbestand der Volksverhetzung. Mit der Äußerung werde gegen eine durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe aufgestachelt. Das Amtsgericht folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verhängte gegen Mario Ehrke eine Geldstrafe von 6 000 Euro (40 Tagessätze á 150 Euro). Gegen den Strafbefehl kann der Angeklagte aber noch Einspruch einlegen. (szo)