Dresden. Weil zahlreiche sächsische Neonazis legal im Besitz von Waffen sind, plädiert Innenminister Markus Ulbig (CDU) für eine Verschärfung des Waffengesetzes. Er bezifferte die Zahl der Rechtsextremisten mit Waffen-Erlaubnis auf aktuell 45, wie die „Freie Presse“ Chemnitz berichtet. Allein im Erzgebirgskreis seien zwölf der Waffenschein-Inhaber mit Bezug zum Rechtsextremismus gemeldet. Ulbig nannte diesen Zustand unbefriedigend. „Waffen haben in den Händen von Rechtsextremisten nichts zu suchen“, sagte er.

Allerdings seien den sächsischen Behörden bislang rechtlich die Hände gebunden. Er kündigte deshalb einen Vorstoß auf Bundesebene an, um das Waffengesetz zu verschärfen und damit die Möglichkeit zu verbessern, Neonazis den Waffenschein zu entziehen. „Außerdem sollte über eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz nachgedacht werden“, forderte Ulbig.

Die Statistik hatte der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi von Ulbig erfragt. Aus den Antworten des Ministers auf mehrere Anfragen geht auch hervor, dass seit dem Auffliegen des Terortrios NSU im November 2011 in Sachsen 30 Waffenschein-Inhaber aus der rechtsextremen Szene überprüft wurden. 23 davon waren NPD-Mitglieder. Fast alle Prüfungen blieben jedoch folgenlos: Nur in zwei Fällen wurde die Erlaubnis für Waffenbesitzkarten widerrufen, von denen ein Betroffener dagegen auch noch erfolgreich vor Gericht zog. (dpa)