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Samstag, 23.01.2016

43 unvollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextreme

Dresden. In Sachsen werden Dutzende Rechtsextreme per Haftbefehl gesucht.

Ende September vergangenen Jahres hätten 34 sogenannte „Personen mit Bezügen zur politisch motivierten Kriminalität „rechts““ auf entsprechenden Fahndungslisten gestanden, teilte das Innenministerium auf dpa-Anfrage mit. Gegen sie hätten insgesamt 43 offene Haftbefehle vorgelegen, von denen allerdings nur einer wegen einer politisch motivierten Straftat ausgestellt worden sei. In allen anderen Fällen bezögen sich die Haftbefehle auf „allgemeinkriminelle Straftaten“.

Erhebungen solcher Art würden nur alle halbe Jahr angestellt, so dass die Zahlen vom September 2015 derzeit die aktuellsten seien, hieß es.