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Dienstag, 09.02.2016

17 Bürgermeister fahren ins Berliner Kanzleramt

Ein Brief zur Asylproblematik an die Kanzlerin blieb ohne Antwort. Die soll es nun vor Ort geben.

Von Matthias Weigel

© Symbolbild/dpa

Altenberg/Berlin. Am kommenden Dienstag werden 17 Bürgermeister und ein Vertreter des Landratsamtes beim Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier vorsprechen. Außerdem ist beim Termin die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Emily Haber, mit dabei. Organisiert hatte das Treffen der hiesige Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig (CDU). Anlass war ein Brief aller 36 Bürgermeister im Landkreis, den sie im Oktober gemeinsam mit dem Landrat an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt hatten.

Es war ein Hilferuf angesichts der Schwierigkeiten beim Bewältigen der Flüchtlingswelle. Eine Reaktion hatten sie nie erhalten. „Es wirkt für die Bürger arrogant, wenn man einen kritischen Brief nicht beantwortet“, sagte Brähmig. Die Kommunen, die angesichts der Flüchtlingswelle Übermenschliches leisten, fühlten sich angesichts der offensichtlichen Probleme auch nicht ernst genommen. „Im Zuge der Flüchtlingsthematik ist es wichtig, dass alle politischen Ebenen im Dialog bleiben – auch wenn es einmal richtig kracht. Deshalb freue ich mich, dass nun hochkarätige Ansprechpartner zur Verfügung stehen.“

Angemeldet haben sich die Rathauschefs von Altenberg, Bad Gottleuba-Berggießhübel, Bad Schandau, Bannewitz, Dohma, Dürrröhrsdorf-Dittersbach, Freital, Heidenau, Hohnstein, Klingenberg, Königstein, Lohmen, Neustadt, Pirna, Rabenau, Rosenthal-Bielatal und Sebnitz sowie fürs Landratsamt der Beauftragte für Integration und Migration, Stephan Härtel. „Ich erwarte mir von dem Termin eine gewisse Sensibilisierung für unsere Lage“, sagt Härtel. Man müsse mit Nachdruck auf Probleme hinweisen und Forderungen aufmachen.

Dazu gehöre vor allem die permanente Unterfinanzierung bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sowie die Defizite bei der Registrierung samt Entscheidung über deren Asylstatus. „Wir wollen uns wirklich um Integration bemühen“, sagt Härtel. Die Kraft sei aber begrenzt und sollte vor allem auf die verwendet werden, die Aussicht auf ein Bleiberecht hätten. Das gelte auch für die Plätze in den Unterkünften, die man bereitstelle.