Freitag, 22.02.2013

Sie haben das Recht zu schweigen

Bei einer Verkehrskontrolle können lapidare Bemerkungen sogar den Führerschein kosten.

Von Christoph Walter

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„Sie wissen, warum wir Sie angehalten haben?“, fragt der Polizeibeamte, nachdem er den Autofahrer aus dem Verkehr gewunken hat. Darauf besser nicht antworten. „Auch wenn sich das Schweigen unangenehm anfühlt: Es ist Ihr gutes Recht“, sagt Verkehrsrechtsanwältin Daniela Mielchen aus Hamburg. „Denn wer bei einer Kontrolle unüberlegt drauflosplaudert, redet sich leicht um Kopf und Kragen.“

Auch wenn Betroffene selbst der Meinung sind, gar nichts falsch gemacht zu haben, rät Mielchen: „Lassen Sie sich nicht von Polizeibeamten in ein Gespräch verwickeln und äußern Sie sich nicht zu Vorwürfen.“ Zu groß sei das Risiko, sich dabei mit vermeintlich lapidaren Bemerkungen, vor allem aber mit Ausreden und Rechtfertigungen, selbst zu belasten. Denn liegt tatsächlich ein Verkehrsverstoß vor, machen redselige Fahrer oft alles nur schlimmer.

„Die Polizei muss zunächst davon ausgehen, dass ein festgestellter Verkehrsverstoß fahrlässig begangen wurde – also nicht mit Absicht“, erklärt Uwe Lenhart, Verkehrsrechtsanwalt in Frankfurt am Main. Mache ein Beschuldigter den Fehler, sich gegenüber Polizisten spontan zur Sache zu äußern, könne sich das Blatt schnell wenden. „Ich weiß, ich bin zu schnell gefahren, es tut mir auch leid!“ Dieser aussichtslose Versuch, Beamte bei einer Kontrolle milde zu stimmen, sei fatal. „Das ist ein Schuldbekenntnis und macht es später schwierig, einen Bußgeldbescheid anzufechten.“ Signalisiere ein Verkehrssünder den Vorsatz für eine Tat, verdoppele sich in der Regel sogar das Bußgeld, so Lenhart.

„Ich muss ganz schnell zu einem Geschäftstermin, mein Job hängt davon ab.“ Solche Erklärungen mögen zwar der Wahrheit entsprechen. „Sie rechtfertigen aber keine Verkehrsdelikte wie Tempo- oder Rotlichtverstöße und bringen Autofahrer bei einer Kontrolle kein bisschen weiter“, sagt Mielchen. Wer sich zu einem Sachverhalt äußern wolle, könne das im späteren Verfahren in Ruhe schriftlich tun und sich mit einem Anwalt besprechen. Dann stünden die Chancen besser, um ein Bußgeld oder Fahrverbot herumzukommen.

Schweigen ist Gold – bei einer Verkehrskontrolle gilt das auch für Beifahrer. Sie könnten den Fahrer versehentlich anschwärzen, warnt Lenhart. „Ich habe dir doch gleich gesagt, du sollst nicht so rasen!“ Da werden Polizisten hellhörig.

Nur Angaben zur Person nötig

Belastet sich ein Beschuldigter gegenüber Polizisten selbst, sind seine Äußerungen im Prinzip nur juristisch bedeutsam, sofern ihn die Beamten vorher auf sein Recht zu schweigen hingewiesen haben. Doch Vorsicht: „Ergebnisse der sogenannten informatorischen Befragung, mit der sich Polizisten ein erstes Bild von einer Lage machen, und Spontanäußerungen, die der Beschuldigte ungefragt macht, können auch gegen ihn verwendet werden“, so Lenhart. Bei einem Unfall gilt das gleiche. Voreilige Schuldbekenntnisse und Angaben zum Unfallhergang können Sie sogar den Führerschein kosten. „Mir wurde plötzlich schwarz vor Augen, und dann hat es wohl gekracht“, ist laut Lenhart so ein Fall. „Wer das am Unfallort zu Protokoll gibt, muss mit einer Fahrtauglichkeitsuntersuchung rechnen. Schließlich könnten ja gesundheitliche Probleme immer wieder zu solchen Aussetzern führen.“ Haben Ärzte nach der Untersuchung Bedenken, ist der Führerschein weg.

Die Auskunftspflicht gegenüber der Polizei beschränke sich auf Angaben zur eigenen Person. Werde danach verlangt, müssten auch Führerschein und Fahrzeugpapiere vorgezeigt werden. Die passende Antwort auf alle weiteren Fragen laute: „Dazu möchte ich mich jetzt nicht äußern.“

Volker Lempp, Justiziar beim Auto Club Europa (ACE) rät zudem von Provokationen und Beleidigungen der Polizei dringend ab. Denn Hitzköpfe handeln sich flugs eine Strafanzeige ein. „Die schreibt der Polizist nach der Kontrolle gleich selbst.“ (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 2 Kommentare

  1. AndiDD

    Zudem sollte immer von äußerster Böswilligkeit der Beamten ausgegangen werden. Beispiel: Nach einem Unfall mit einem 14-jährigen Radfahrer, bei dem ich völlig schuld- und chancenlos war, fragte mich der Herr Polizist, ob mein Fahrzeug Schäden aufwies. Ich sagte, ich habe keine gesehen, da ich mich verständlicherweise lieber erst um den Jungen gekümmert habe. Ergebnis: Im Unfallbereicht der Polizei stand "keine Schäden" und die Privathafpflicht des Jungen verweigerte mir gegenüber später mit dieser Begründung jegliche Zahlung. Der gleiche Beamte versuchte später, die Mutter des Jungen zu einer Anzeige gegen mich zu überreden, wie mir diese (ziemliche empört) erzählte. Ich habe daraus, die ganz persönliche Lehre gezogen, in jedem Polizisten grundsätzlich erst einmal einen Feind und Gegner zu sehen.

  2. roba

    @AndiDD: Polizisten sind weder Feind noch Gegner, sind sind nur dumm kraft Ausbildung. Empfehlung: Polizisten ohne Scheu, aber mit Intelligenz begegnen, sie werden dann hochachtungsvoll und kooperativ!

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