erweiterte Suche
Freitag, 25.01.2013

Schadenersatz für Internetausfall

Der BGH hat einem Mann Recht gegeben, der wegen eines toten Anschlusses monatelang nicht surfen und telefonieren konnte.

Internet-Nutzer haben Anspruch auf Schadenersatz, wenn ihr Anschluss ausfällt. So hat es der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil gestern entschieden. Der Online-Zugang sei auch im privaten Bereich von zentraler Bedeutung für die Lebensführung, erklärten die Richter. Deshalb bestehe auch ohne Nachweis eines konkreten Schadens ein Ersatzanspruch, wenn die Nutzungsmöglichkeit entfällt. Das Gleiche gelte für den Telefonanschluss.

Im konkreten Fall hatte der Kunde eines Internetproviders seinen Tarif gewechselt. Anschließend funktionierte der DSL-Anschluss zwei Monate lang überhaupt nicht mehr: kein Internet, kein Festnetz, kein Fax. Der Mann wollte Schadenersatz. Doch in den Vorinstanzen gewährten ihm die Gerichte nur die konkreten Mehrkosten für Mobilfunkgebühren und die Rechnungen eines anderen Anbieters.

Der BGH hob die Entscheidungen auf und verwies den Fall zurück ans zuständige Landgericht. Ähnlich wie beim Auto sei auch bei Telefon und Internet die „ständige Verfügbarkeit für die Lebensgestaltung von zentraler Bedeutung“. Der überwiegende Teil der Deutschen nutze das Internet täglich, argumentierte der BGH. Was die Höhe des Ersatzanspruchs angeht, beließ es das Gericht bei allgemeinen Hinweisen. Viel dürfte es aber nicht werden. Der Anspruch richtet sich nach den durchschnittlichen Kosten für den Internetanschluss, abzüglich des Gewinns des Anbieters. Der Kläger aus Bayern hatte mit 50 Euro pro Tag eine Summe gefordert, die deutlich darüber liegen dürfte.

Außerdem gibt es keinen Schadenersatz, wenn dem Inhaber eines toten Anschlusses ein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung steht und die Mehrkosten hierfür ersetzt werden.

(dpa)

Aktenzeichen: III ZR 98/12

Leser-Kommentare

Insgesamt 0 Kommentare

    Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.