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Übernahme einer Pensionszusage gilt nicht als Arbeitslohn
Urteil des Bundesfinanzhofes

Übernahme einer Pensionszusage gilt nicht als Arbeitslohn

Bisher galt: Die Ablösung einer Pensionszusage ist dem Arbeitnehmer als Arbeitslohn anzurechnen. Laut Rechtsprechung ist das eine vorzeitige Erfüllung des Anspruchs aus einer Pensionszusage. Jetzt hat das oberste Finanzgericht seine Ansicht aber geändert. weiter

Krankentagegeld: Versicherer darf Höhe nicht kürzen

Krankentagegeld: Versicherer darf Höhe nicht kürzen

Ein Krankentagegeldversicherer kürzte den vertraglich vereinbarten Tagessatz, weil der Versicherte in einem Jahr weniger verdient hatte. Dabei berief er sich auf eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Der BGH hat dazu ein Urteil gesprochen. weiter

Filiale oder online? Was beim Kontowechsel zu tun ist

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Niedrige Zinsen machen nicht nur Sparern zu schaffen. Auch Geldinstituten fällt es immer schwerer, mit Zinsen zu verdienen. Häufige Folge sind steigende Gebühren. Doch Kunden müssen das nicht klaglos hinnehmen. Ein Kontowechsel ist oft einfacher als gedacht. weiter

BGH stärkt Rechte von Pauschaltouristen

BGH stärkt Rechte von Pauschaltouristen

Ein Unfall bei einem organisierten Ausflug im Urlaub ist schlimm genug. Noch schlimmer, wenn der Reiseveranstalter anschließend nicht haften will. Allzu leicht darf er sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht aus der Verantwortung stehlen. weiter

Urteil: Unterschrift muss nicht lesbar sein

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Verschnörkelt, gekrakelt oder hingeschmiert: Unterschriften sind oft alles andere als lesbar. Weil sie zu Schlangenlinien-förmig war, befand ein Landgericht eine Unterschrift zuletzt als ungültig. Der Bundesgerichtshof sah dies jedoch anders. weiter

Urheberrecht im Umbruch

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Wie geht man mit digitalen Werken um, deren Vervielfältigung mit einem Klick und ohne Qualitätsverluste möglich ist? Diese Frage beschäftigt sowohl die Bundesregierung als auch Verlage und Urheber. weiter

Hans Söllner über Freiheit

Hans Söllner über Freiheit

Hans Söllner macht seit über dreißig Jahren Musik, aber das nicht ohne Kontroverse. Mittlerweile hat er wegen beleidigender Texte ungefähr 300.000 Euro an gerichtlichen Gebühren zahlen müssen in den letzten Jahren. Man kann sich schon fragen: spinnt der eigentlich? weiter