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Übernahme einer Pensionszusage gilt nicht als Arbeitslohn
Urteil des Bundesfinanzhofes

Übernahme einer Pensionszusage gilt nicht als Arbeitslohn

Bisher galt: Die Ablösung einer Pensionszusage ist dem Arbeitnehmer als Arbeitslohn anzurechnen. Laut Rechtsprechung ist das eine vorzeitige Erfüllung des Anspruchs aus einer Pensionszusage. Jetzt hat das oberste Finanzgericht seine Ansicht aber geändert. weiter

Bei fehlendem Kita-Platz Verdienstausfall einklagen
Das können Eltern laut Urteil

Bei fehlendem Kita-Platz Verdienstausfall einklagen

Drei berufstätige Mütter bekommen trotz Rechtsanspruch zu spät einen Kita-Platz. Dafür wollen sie die Stadt haftbar machen - und klagen. Vor dem BGH nehmen sie eine wichtige Hürde. Von dem Urteil können auch andere Familien profitieren. weiter

Privat versichert: Was tun, wenn Versicherer nicht zahlt?
Sich wehren hilft

Privat versichert: Was tun, wenn Versicherer nicht zahlt?

Auf ihre Krankenversicherung sollten sich Privatpatienten verlassen können. Doch was ist, wenn der Versicherer hohe Arztrechnungen nicht mehr bezahlt? In solchen Fällen kann der PKV-Ombudsmann helfen - und manchmal auch der Gang vor Gericht. weiter

Testament sorgfältig abfassen
Inhalt und Form

Testament sorgfältig abfassen

Ein Anlass, den letzten Willen schriftlich festzuhalten, kann plötzlich erfolgen. Dennoch sollte das Vorhaben nicht vorschnell in die Tat umgesetzt werden. Denn entspricht das Schriftstück nicht den formalen Anforderungen, kann das steuerliche Konsequenzen haben. weiter

Krankentagegeld: Versicherer darf Höhe nicht kürzen

Krankentagegeld: Versicherer darf Höhe nicht kürzen

Ein Krankentagegeldversicherer kürzte den vertraglich vereinbarten Tagessatz, weil der Versicherte in einem Jahr weniger verdient hatte. Dabei berief er sich auf eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Der BGH hat dazu ein Urteil gesprochen. weiter

Filiale oder online? Was beim Kontowechsel zu tun ist

Filiale oder online? Was beim Kontowechsel zu tun ist

Niedrige Zinsen machen nicht nur Sparern zu schaffen. Auch Geldinstituten fällt es immer schwerer, mit Zinsen zu verdienen. Häufige Folge sind steigende Gebühren. Doch Kunden müssen das nicht klaglos hinnehmen. Ein Kontowechsel ist oft einfacher als gedacht. weiter

BGH stärkt Rechte von Pauschaltouristen

BGH stärkt Rechte von Pauschaltouristen

Ein Unfall bei einem organisierten Ausflug im Urlaub ist schlimm genug. Noch schlimmer, wenn der Reiseveranstalter anschließend nicht haften will. Allzu leicht darf er sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht aus der Verantwortung stehlen. weiter

Urteil: Unterschrift muss nicht lesbar sein

Urteil: Unterschrift muss nicht lesbar sein

Verschnörkelt, gekrakelt oder hingeschmiert: Unterschriften sind oft alles andere als lesbar. Weil sie zu Schlangenlinien-förmig war, befand ein Landgericht eine Unterschrift zuletzt als ungültig. Der Bundesgerichtshof sah dies jedoch anders. weiter

„Alltagssünden“

„Alltagssünden“

Ganz gleich, ob zu Hause oder unterwegs, nahezu alle Menschen verstoßen im Alltagsleben gegen das Gesetz. Oftmals geschieht dies sogar unbewusst. weiter

Pfefferspray nur zur Selbstverteidigung einsetzen
Klare Regeln

Pfefferspray nur zur Selbstverteidigung einsetzen

Wer sich vor Angriffen durch Mensch und Tier schützen will, greift häufig zu Pfeffersprays. Doch die Substanzen sind gefährlich und längst nicht in jeder Situation ohne Strafe nutzbar. Vor dem Kauf müssen einige Details beachtet werden. weiter

Urheberrecht im Umbruch

Urheberrecht im Umbruch

Wie geht man mit digitalen Werken um, deren Vervielfältigung mit einem Klick und ohne Qualitätsverluste möglich ist? Diese Frage beschäftigt sowohl die Bundesregierung als auch Verlage und Urheber. weiter

Hans Söllner über Freiheit

Hans Söllner über Freiheit

Hans Söllner macht seit über dreißig Jahren Musik, aber das nicht ohne Kontroverse. Mittlerweile hat er wegen beleidigender Texte ungefähr 300.000 Euro an gerichtlichen Gebühren zahlen müssen in den letzten Jahren. Man kann sich schon fragen: spinnt der eigentlich? weiter