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Dienstag, 24.02.2015

Zurück vom Rücktritt

Der Pegida-Mitbegründer ist wieder im Vorstand des islamkritischen Bündnisses. Das kündigt eine Charta gegen islamistischen Terror an.

Von Thomas Schade

Die Pegida-Demo am 23. Februar

Lutz Bachmann hat Pegida mitbegründet. Seit dem Wochenende ist er wieder einer von drei Vorständen – mit „bedingungslosen“ Forderungen an die muslimischen Verbände.
Lutz Bachmann hat Pegida mitbegründet. Seit dem Wochenende ist er wieder einer von drei Vorständen – mit „bedingungslosen“ Forderungen an die muslimischen Verbände.

© Robert Michael

„Guten Abend Dresden.“ Zum 16. Mal begrüßte am Montag der alte und neue Chef von Pegida, Lutz Bachmann, seine Anhänger. Ohne ihn können die patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes wohl nicht. Er hat das islamkritische Bündnis mitbegründet, er ist ihr Gesicht, auch wenn das zuletzt durch ausländerfeindliche Äußerungen Schrammen abbekommen hat.

Die Pegida-Demo am 23. Februar

So war es nur eine Frage der Zeit bis zum Rücktritt vom Rücktritt. Der erfolgte vergangenen Sonntagabend am Vereinstisch. Wenig später verkündete Pegida auf seiner Facebook-Seite: Bis auf Weiteres sei in geheimer Abstimmung beschlossen worden, „dass Lutz weiter als einer von 3 Vorständen fungiert“. Die beiden anderen Vorstände seien Siegfried Däbritz und „unser Stephan“, gemeint sein dürfte Stephan Baumann. Neu im Verein ist Tatjana Festerling, die unlängst die AfD verlassen hatte.

Montagabend waren nach Polizeiangaben 4 800 Menschen auf den Dresdner Neumarkt gekommen, wie immer mit vielen Fahnen und Transparenten. Während die Zahl der Teilnehmer stagniert, flaut das Interesse der Medien merklich ab.

Ins Zentrum der verbalen Kritik am Rednerpult rückt nicht mehr nur die Angst des Vereins vor der Gefahr einer Islamisierung des Abendlandes. Der einzige Gastredner des Abends stellte den Islam als Religion grundsätzlich infrage. Eingeladen hatte Pegida den gebürtigen Berliner René Stadtkewitz. Der 50-jährige ehemalige CDU-Mann erklärte, dass er die Bewegung Pax Europa vertrete, deren Bundesvorsitzender er ist. Bei Pax Europa handelt es sich um einen Verein, der von politischen Beobachtern als rechtspopulistisch eingeschätzt wird. Ähnlich wie Pegida hat er sich die „Bewahrung christlich-jüdischer Kultur in Deutschland und Europa und der Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ zur Aufgabe gemacht. Zudem will er über die behauptete „schleichende Islamisierung Europas“ aufklären. Pax Europa tritt zumeist gegen den Neubau von Moscheen in Deutschland auf.

Stadtkewitz wetterte gestern über die „Gefahr des Islam“ für Deutschland. Nicht von Islamisten, sondern der Islam als Religion bedrohe das Abendland, weil Gewalt zu seinen Bestandteilen gehöre. Auch friedliebende Muslime seien von dieser Gewalt bedroht. Seine offen islamfeindliche Rede gipfelte in der Forderung, dass die Muslime schon einen neuen Koran schreiben müssten, um ihrer Religion einen friedlichen Charakter zu verleihen.

Pegida-Chef Bachmann kündigte für morgen die Veröffentlichung einer Charta gegen islamistischen Terror an. Sie sei auch „gegen Frauenfeindlichkeit“ gerichtet und verlange die „unbedingte Anerkennung unseres Grundgesetzes“ und „sexuelle Selbstbestimmung“. Bachmann forderte, alle muslimischen Verbände müssten diese Charta „bedingungslos unterzeichnen“. Wenn sie das nicht täten, so heißt es schon mal auf der Pegida-Facebook-Seite, seien „endgültig die Masken gefallen“. Der Eindruck, der beim 16. Spaziergang über die Wilsdruffer und St. Petersburger Straße, den Dr.-Külz-Ring und zurück zum Neumarkt blieb: Der Ton wird rauer.

Vor dem Dresdner Schauspielhaus traten zur selben Zeit mehrere Hundert meist jugendliche Demonstranten bei viel Musik für ein weltoffenes Dresden ein. Beide Veranstaltungen verliefen der Polizei zufolge ohne Zwischenfälle. Im Einsatz waren wieder fast 400 Beamte.