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Freitag, 12.06.2009

Zur Einheit gehört auch gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Unter dem Titel Perspektiven veröffentlicht die Sächsische Zeitung kontroverse Essays, Kommentare und Analysen zu aktuellen politischen Themen. Texte, die aus der ganz persönlichen Sicht des Autors Denkanstöße geben und zur Diskussion anregen sollen. Heute: Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr und Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder. Der SPD-Politiker kritisiert, dass die soziale Einheit in Deutschland auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer noch nicht vollendet ist.

Von Wolfgang Tiefensee

Allen Unkenrufen zum Trotz: Ost und West wachsen zusammen. Aber auch wenn die staatliche Einheit seit 1990 Wirklichkeit ist und seitdem viel erreicht wurde, bestärken mich viele Gespräche in Ostdeutschland in meiner Position, dass die soziale Einheit noch nicht vollendet ist. Unterschiede bei Arbeitslosigkeit, Löhnen und im Rentenrecht sind im 20. Jahr des Mauerfalls drängende Themen, die die Bürger umtreiben. Themen, die wir zur Vollendung der sozialen Einheit angehen müssen. Die Konjunkturkrise bringt uns jetzt in Ost und West neue und zusätzliche Sorgen und Probleme, die wir gemeinsam lösen müssen. Der Fall Opel zeigt, dass wir alle betroffen sind, die Beschäftigten und ihre Familien in Eisenach genauso wie die in Bochum.

Wir müssen heute und in Zukunft weiter dafür kämpfen, dass eine selbsttragende ostdeutsche Wirtschaftskraft wächst. Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde deshalb 2002 der Solidarpakt II durchgesetzt, der die Finanzhilfen für Ostdeutschland bis 2019 regelt. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung die besonders wirksamen Instrumente der Wirtschaftsförderung, Investitionszulage und Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, deutlich über 2009 verlängert. Und mit dem Kommunal-Kombi steht ein wirksames Instrument für die spezifischen Probleme am ostdeutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung, das Arbeitsplätze schafft und Langzeitarbeitslosen wieder Perspektiven gibt.

Das alles ist dringend nötig, denn die Arbeitslosigkeit ist in Ostdeutschland weiterhin doppelt so hoch wie im Westen. Daran hat auch der erfreuliche Rückgang der Arbeitslosenzahlen im vergangenen Jahr nichts geändert. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibt deshalb weiterhin oberste politische Priorität.

Erkennbare Lohnentwicklung

Bei den Löhnen hat eine erkennbare Entwicklung stattgefunden, aber noch wird längst nicht gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt. Insbesondere in Ostdeutschland gibt es immer noch zu viele Menschen, deren Löhne so niedrig sind, dass sie auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind. Das ist unwürdig und ungerecht. Wir brauchen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro als unterste Haltelinie – in Ost und West und eine Mindestlohnkommission, die jährlich über dessen aktuelle Höhe entscheidet.

20 Jahre nach dem Fall der Mauer gibt es in Deutschland noch zwei unterschiedliche Rentenberechnungssysteme. Sie zu vereinheitlichen ist eine der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Fest steht, eine Lösung darf nicht zu neuen Ungerechtigkeiten führen. Weder die jetzigen Rentner noch die Zukünftigen dürfen durch eine Angleichung Nachteile haben.

Diese Beispiele zeigen, dass die soziale Einheit in Deutschland noch nicht vollendet ist. Die Menschen zwischen Rügen und Vogtland spüren dieses Defizit und fordern zu Recht Lösungen.

Soziale Gerechtigkeit heißt gleiche Lebenschancen, die nicht von Himmelsrichtungen und Geburtsorten abhängen dürfen. Wir erleben eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Gerade im Osten scheint inzwischen die Angst vor „denen da oben“ der Angst davor gewichen zu sein, zu „denen da unten“ zu gehören.

Der Umbruch 1989/90 in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hat den Menschen im Osten gewaltige Veränderungen abverlangt. Die Veränderungsprozesse haben jede Familie und jede Erwerbsbiografie erfasst. Sie wirken noch heute. Durch eine bemerkenswerte Kraftanstrengung im Osten und durch eine große Solidarität des Westens ist seitdem vieles erreicht worden. Zu den größten Erfolgen zählt, dass die Ostdeutschen trotz extrem ungünstiger Ausgangslage heute mit ihrer guten Ausbildung, mit ihrer Flexibilität und mit ihrem Engagement Spitzenleistungen erbringen und so zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und zum Wachstum im ganzen Land beitragen. Diese Leistung erkennen wir an. Jetzt muss die soziale Einheit folgen.

Demokratie selbst erkämpft

Aber noch etwas ist mir beim Thema soziale Einheit wichtig: Mut, Zivilcourage und bürgerschaftliches Engagement. Wir Ostdeutschen haben seit 1989 selbstverantwortlich eine Zivilgesellschaft aufgebaut, wir haben uns unsere Demokratie erkämpft. Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass Rechtsextremisten Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland gefährden. Für Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus darf es keinen Platz in unserer Mitte geben. In diesem Punkt sind wir alle als Demokraten gefragt, nicht nur die Mitglieder von Parteien. Wir wissen es und dürfen es nicht vergessen, was Freiheit und Demokratie wert sind. Sie sind die Grundlage für gleiche Lebenschancen und für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Die soziale Einheit ist mein wichtigstes politisches Ziel für Ostdeutschland in den kommenden Jahren. Ich bin sicher, dass wir bis zum Jahr 2019, wenn der Solidar-pakt II endet, eine weitgehend selbsttragende Wirtschaft in den ostdeutschen Ländern erreichen können. Wir werden die Massenarbeitslosigkeit erfolgreich bekämpfen und wir werden nach der staatlichen Einheit endlich auch die soziale Einheit vollendet haben: Mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit, mit einem einheitlichen Mindestlohn, mit gleichen Chancen in der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt und mit einem einheitlichen Rentenrecht. Wir müssen die Demokratie weiter festigen und eine starke Gesellschaft schaffen, die allen totalitären Anfeindungen widerstehen kann. Ost und West werden genauso wichtig oder unwichtig geworden sein wie Nord und Süd. Wir werden weiter zusammenwachsen und dank der sozialen Einheit auch zusammen wachsen.