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Mittwoch, 27.09.2017 Kommentar

Zum Erfolg verdammt

Karin Schlottmann über rote Linien auf Jamaika

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Karin Schlottmann
Karin Schlottmann

© Robert Michael

Es ist noch nicht so lange her, dass FDP und Grüne sich in offener Feindschaft gegenüberstanden. Für die Liberalen sind die Grünen eine auf ökologische Themen fixierte Verbotspartei. Die Grünen bejubeln auf Parteitagen frenetisch jeden Redner, der die FDP als neoliberale Klientelpartei abwatscht. Und trotzdem werden beide Kleinparteien in den nächsten Monaten alles, aber wirklich alles daran setzen, zurück an die Macht zu gelangen. Es ist insbesondere für die Grünen-Spitzenleute Göring-Eckardt und Özdemir die wohl letzte Chance in ihrer Politikerkarriere, jemals am Kabinettstisch Platz nehmen zu können.

Noch reden die Beteiligten über rote Linien, die sie bei diesem und jenem Thema sehen. Man wolle nicht regieren, um des Regierens willen, betont FDP-Chef Lindner. Und tatsächlich muss sich das Wahlvolk auf lange und zähe Koalitionsverhandlungen einrichten. Das hängt auch mit der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober und den Konflikten zwischen CDU und CSU zusammen. Denn der eigentlich harte Brocken heißt CSU. Nach den Stimmenverlusten seiner Partei wird Horst Seehofer nicht noch einmal den Fehler seines Wahlkampfes begehen, Angela Merkel zu schonen. Die Kanzlerin wird sich beim Austarieren der teils gegensätzlichen Forderungen einiges einfallen lassen müssen, um ihre vierte Amtszeit zu bekommen.

Am Ende des Tages aber werden CDU, CSU, FDP und Grüne Kompromisse für einen Koalitionsvertrag finden wollen und finden müssen. Statt einer Obergrenze für Flüchtlinge wird es womöglich an anderer Stelle Einschnitte in der Flüchtlingspolitik geben. Und an ein rasches Aus für den Verbrennungsmotor dürften die Grünen selbst nicht glauben.

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Ob Jamaika nun die Aufbruchstimmung verbreiten wird, die viele mit der neuen Konstellation verbinden, werden die nächsten vier Jahre zeigen. Es wird eine konfliktreiche Regierung, die allen Seiten mindestens guten Willen abverlangt. Großen Koalitionen wird nachgesagt, sie verursachten Stillstand in der Politik. Ob das geplante bunte Bündnis mehr Dynamik entwickelt als die abgewählte Regierung, muss es erst noch beweisen.

E-Mail an Karin Schlottmann

Leser-Kommentare

Insgesamt 3 Kommentare

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  1. Dresdner Gewissen

    Am Ende sind die Grünen und die FDP so glatt gebügelt und profillos, dass ihnen die Mitglieder und Wähler weglaufen (Siehe SPD). Dann hat die Jamaika Koalition, aus meiner Sicht, ihr Ziel erreicht.

  2. Karo S.

    Nr. 1: Das denke ich auch. Jede andere Partei wird von Mutti plattgemacht. Die Königin will regieren, sie wird ihrer Linie treu bleiben. Und Nebenbuhler wird sie nicht dulden.

  3. Anmerkung

    Wer sagt denn tatsächlich, dass es Jamaika geben muss? Es gibt immer noch andere Varianten. Auch eine Minderheitenregierung ist denkbar. Meines Erachtens ist auch das Thema GroKo noch nicht vom Tisch und kommt spätestens hoch, wenn noch paar Hanseln die Dunkelblauen verlassen und die FDP dann mehr Sitze hat. Ob Frau Merkel sich eine Minderheitenregierung antut ist natürlich fraglich. Aber es gibt durchaus ein paar CDUler, die diese Machtoption nutzen würden. Ansonsten kann man die "Obergrenze" gern beschließen, das BVerfG räumt die eh wieder weg.

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