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Mittwoch, 03.12.2014

Zuckerbrot und Peitsche? - Die Regierung und ihre Asylpolitik

Die einen bekommen ein neues Bleiberecht. Andere Ausländer müssen sich auf eine härtere Gangart bei Abschiebungen einstellen. Auch im neuesten Asyl-Gesetz der Regierung steckt einen Mix aus Lockerungen und Restriktionen. Opposition und Aktivisten finden das perfide.

Von Christiane Jacke

Mitglieder der Grünen Jugend demonstrieren während der Rede des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, beim Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen am 22. November 2014 in Hamburg (Symbolfoto).
Mitglieder der Grünen Jugend demonstrieren während der Rede des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, beim Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen am 22. November 2014 in Hamburg (Symbolfoto).

© dpa

Berlin. Wer in Deutschland nur geduldet ist, lebt in großer Ungewissheit. Da ist die ständige Angst vor einer Abschiebung. „Geduldete“ - das sind Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber trotzdem nicht fortgeschickt werden - vorerst. Viele haben schlicht keine Papiere. Der Staat weiß also nicht, wohin er sie zurückschicken soll. Andere sind krank und deshalb reiseunfähig, oder sie können aus anderen Gründen nicht in ihre Heimat zurück, aus der sie geflohen sind. Mehr als 100 000 Menschen leben in diesem Zustand in Deutschland, manche über viele Jahre.

Einige von ihnen sollen nun Gewissheit bekommen, also Aussicht auf ein sicheres Bleiberecht. Vorausgesetzt, sie haben sich gut integriert. Die Regierung versteht darunter, dass jemand mehrere Jahre in Deutschland lebt, hier arbeitet oder zur Schule geht, sich an Recht und Gesetz hält, einigermaßen Deutsch spricht und weitgehend selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann. Mehrere zehntausend Menschen sollen von der Lockerung profitieren.

Aber es gibt auch die andere Seite der Medaille - so formuliert es Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Sein Gesetzentwurf, den das Kabinett am Mittwoch absegnete, sieht gleichzeitig jede Menge Verschärfungen vor: schnellere Ausweisung für Ausländer, die sich zum Beispiel strafbar gemacht haben, nicht schutzbedürftig sind und auch sonst keinerlei Aufenthaltsrecht haben. Bislang gebe es hier „Vollzugsdefizite“, sagt de Maizière. Hinzu kommen Wiedereinreisesperren, eine Ausweitung der Gründe für die Anordnung von Abschiebehaft, eine neue Form des „Ausreisegewahrsams“.

Die Linke klagt, bei all dieser Politik der Abschreckung und Ausgrenzung fielen die kleinen Verbesserungen beim Bleiberecht für Geduldete kaum ins Gewicht. Die Grünen wettern, die drastischen Verschärfungen dürften nicht der Preis für eine längst überfällige Bleiberechtsregelung sein. Das Ganze sei ein „Entrechtungsprogramm“.

Auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hält den Großteil der Reform für falsch, fragwürdig und unverhältnismäßig. Noch dazu bestehe die Gefahr, dass das kleine Plus beim Bleiberecht dadurch ins Leere laufe, dass Behörden mehr Möglichkeiten bekämen, Aufenthaltsverbote zu verhängen.

Das neue Vorhaben reiht sich ein in den bisherigen Kurs zur Asylpolitik: neue Restriktionen gemixt mit Lockerungen oder Verbesserungen an anderer Stelle. Ausgewogenheit nennt die Regierung das. Für die Grünen ist es „Zuckerbrot-und-Peitschen-Politik“.

Schon bei seinem ersten Gesetzesvorhaben zur Asylpolitik verknüpfte de Maizière die verschärften Bedingungen für Asylbewerber vom Balkan mit einem besseren Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge im Allgemeinen. Um die umstrittenen Änderungen zu den Balkan-Staaten durch den Bundesrat zu bringen, sagte er den Ländern dann zu, die Hürden für Asylbewerber bei der Jobsuche noch ein Stück weiter zu senken und auch ihre Bewegungsfreiheit in Deutschland auszudehnen.

Auch beim Asylbewerberleistungsgesetz hatte die Regierung alle Mühe, die Länder zu einer Zustimmung zu bewegen. Das Gesetz regelt, welche Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung Asylsuchende bekommen - viel zu wenig, klagen Fachleute, aber auch Ländervertreter. Die Zusage des Bundes, Ländern und Kommunen eine Milliarde Euro für die Versorgung von Flüchtlingen zuzuschießen, bewegte den Bundesrat schließlich doch zu einem Ja. Also wieder ein betonter Mix aus Härte und Milde - wie nun auch bei den Änderungen im Aufenthaltsrecht.

„Dieses Gesetz hat eine einladende und eine abweisende Botschaft“, sagt de Maizière zu seinem neuesten Projekt. An die einen gehe das Signal, dass sie willkommen sind. An die anderen die Botschaft, dass ausgewiesen wird, wer sich nicht an die Regeln hält. Das bringe Klarheit und Gerechtigkeit in der Flüchtlingspolitik. Und die sei nötig, um die Zustimmung in der Bevölkerung zur Aufnahme von Schutzsuchenden zu sichern.

Wegen des Ärgers mit den Ländern hat das Innenressort den neuen Gesetzentwurf extra so konzipiert, dass keine Zustimmung des Bundesrates nötig ist - obwohl sich gerade die Länder für eine Bleiberechtsregelung eingesetzt hatten und auch für den Vollzug von Abschiebungen zuständig sind. Die Länderkammer könnte höchstens Einspruch einlegen. Die Mehrheit der übergroßen Koalition im Bundestag könnte diesen Einwand aber überstimmen. De Maizière geht einer neuen Rangelei mit den Ländern so aus dem Weg - vorerst. (dpa)

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