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Sonntag, 11.11.2012

Zschäpe-Verteidiger: Mandantin erfuhr von Anklage aus dem Fernsehen

Beate Zschäpe hat aus dem Fernsehen erfahren, was ihr zur Last gelegt wird - so stellt es ihr Verteidiger dar und greift die Bundesanwaltschaft scharf an. Die Behörde reagiert mit Unverständnis.

Berlin/Karlsruhe. Die Verteidigung der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe wirft der Bundesanwaltschaft einen Verstoß gegen die Richtlinien für das Strafverfahren vor. Die Anwälte hätten vor der Öffentlichkeit über die Anklageerhebung informiert werden müssen, sagte Verteidiger Wolfgang Stahl dem „Spiegel“. Die Bundesanwaltschaft weist den Vorwurf zurück.

Dem Magazin sagte der Verteidiger, als er Zschäpe am Donnerstagnachmittag über die Anklageerhebung habe informieren wollen, „lief allerdings schon die Pressekonferenz der Bundesanwaltschaft. Frau Zschäpe sah einen Bericht darüber gerade im Fernsehen und war verständlicherweise sehr irritiert darüber, dass sie von den konkreten Vorwürfen aus dem Fernsehen erfuhr, noch bevor wir Gelegenheit hatten, mit ihr darüber zu sprechen“, erklärte Stahl.

Er fügte hinzu: „Das Vorgehen der Bundesanwaltschaft, wesentliche Inhalte der Anklageschrift dennoch der Öffentlichkeit zu präsentieren, hat uns verärgert und stößt auf völliges Unverständnis. Unserer Meinung nach ist das ein Verstoß gegen die Richtlinien für das Strafverfahren.“ Zschäpe sitzt derzeit noch in Köln-Ossendorf ein, ihr Prozess soll in München stattfinden.

Die Bundesanwaltschaft verteidigte ihre Informationspolitik. Weil über die Anklageerhebung bereits berichtet worden sei, habe man sich „zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen aller Verfahrensbeteiligten“ veranlasst gesehen, die Medien umgehend zu informieren. „Dieses Vorgehen war ausnahmsweise angezeigt, um Spekulationen über den Inhalt der Anklageschrift zu begegnen und einer Fehlinformation der Öffentlichkeit vorzubeugen“, teilte die Behörde mit. Über diesen Schritt seien die Verteidiger der Angeschuldigten vorab telefonisch informiert worden. Auch den Anklagevorwurf hätten die Verteidiger vor der Öffentlichkeit gekannt. (dpa)