Zoff unter Görlitzer Großvermietern

Frank Heuer ist sauer. Bisher hat sich der Vorstand der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft (GWG) ganz gut mit seinen Konkurrenten auf dem Wohnungsmarkt verstanden. Als er aber jetzt aus der Presse erfahren hat, dass es ab sofort ein Begrüßungspaket für Neu-Görlitzer gibt, bei dem die Wohnungsbaugesellschaft (WBG) den Neuen drei Kaltmieten erlässt, hat Heuer der WBG die Freundschaft gekündigt. „Das ist eine städtisch gestützte Vorteilnahme eines Großvermieters“, sagt Heuer.

Hintergrund: WBG, Stadtwerke und Verkehrsgesellschaft haben das Begrüßungspaket gemeinsam geschnürt. Von der WBG erhalten alle Neu-Görlitzer für drei Monate die Kaltmiete bei einem mindestens 18-monatigen Mietvertrag erlassen. Die Stadtwerke geben aus dem durchschnittlichen Jahresverbrauch einen Monat Strom kostenlos dazu. Zudem kann die ganze Familie für drei Monate die Angebote der Verkehrsbetriebe kostenlos nutzen. Der Haken: Um in den Genuss der Rabatte zu kommen, müssen Verträge bei WBG und Stadtwerken abgeschlossen werden.

Genau dort setzt Heuers Kritik an: „Ich kann nicht hinnehmen, dass das Begrüßungspaket nur für Mieter der WBG gelten soll.“ Alle anderen Neu-Görlitzer seien ausgegrenzt und erhalten beispielsweise keine Stadtwerke-Vergünstigungen. „Diese Aktion verstößt gegen das Grundgesetz, wonach alle Menschen gleich zu behandeln sind“, sagt Heuer. Er schlägt eine Regelung vor, bei der jeder, der sich beim Einwohnermeldeamt neu anmeldet, in den Genuss des Begrüßungspaketes kommt. Die GWG könne es sich jedenfalls nicht leisten, neuen Mietern drei Monate lang die Kaltmiete zu erlassen: „Das wäre eine verdeckte Ausschüttung und würde gegen die Gleichbehandlung verstoßen.“

Nun will Heuer mit allen Mitteln gegen die jetzige Form des Paketes vorgehen: „Ich habe unsere Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, die Beantragung einer einstweiligen Verfügung zur Einstellung dieser Begrüßungspaketaktion zu prüfen.“ Zudem sollen die Anwälte auch eine Klage wegen Wettbewerbsvorteilnahme prüfen. Beides laufe derzeit. Gleichzeitig hat Heuer einen Brief an WBG-Chef Arne Myckert verfasst, in dem er die Mitarbeit der GWG bei der Erstellung eines Mietspiegels für die Stadt Görlitz aufkündigt. Der Mietspiegel wird unter Federführung der WBG erstellt. „Ich sehe keinen Sinn mehr für eine Zusammenarbeit“, so Heuer.

Am Freitag haben sich beide Chefs erstmals seit Einführung des Begrüßungspaketes getroffen. Myckert hält auch nach dem Gespräch an dem eingeschlagenen Weg fest: „Es war ein enormer Aufwand, das Paket mit zwei Partnern auf den Weg zu bringen.“ Über neun Monate habe die Vorbereitung gedauert. Ende Juni hatte die SZ erstmals darüber berichtet. „Nach diesem Artikel ist kein anderer Vermieter bei uns gewesen“, so Myckert. Da könne jetzt auch keiner kommen und sagen, er hätte von nichts gewusst.

Die WBG und ihre beiden Partner wollen jetzt erst einmal ein paar Monate testen, wie das Paket anläuft. Anschließend könnten sich auch weitere Firmen daran beteiligen. „Gern auch andere Vermieter, wenn sie sich an die Spielregeln halten“, sagt Myckert. Diese Regeln seien einfach: Es muss ein Interesse da sein, sich für die Einwohnerentwicklung von Görlitz und nicht nur für den eigenen Geldbeutel zu engagieren. Alle müssen sich auch an Werbung und anderen Kosten beteiligen. Heuer hingegen bleibt bei seinem Standpunkt, dass seine Rechtsanwälte die Sache prüfen sollen und dass er bei der Mietspiegel-Erstellung aussteigt.

Von OB Siegfried Deinege erwartet Heuer, die Aktion in ihrer jetzigen Form zu stoppen und das Begrüßungspaket an alle Neu-Görlitzer ohne Mietvertragsbindung auszureichen. Deinege sieht die Kritik gelassen: „Jede Idee, die kreativ ist und dem Wohle unserer Stadt dient, ist zu begrüßen und zu fördern.“ In seinen Gesprächen habe sich gezeigt, dass die Initiatoren offen sind für eine Erweiterung des Paketes. „Nach einer Anlaufphase sollte man im Frühjahr zusammenkommen und über eine Erweiterung sprechen“, so Deinege.