Von Mario Heinke
Die Eingruppierung des Büroleiters von Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) hat im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Zittauer Stadtrates am Donnerstag für einen heftigen Streit gesorgt. Auslöser war eine Beschlussvorlage der Verwaltung, die vorsieht, die Bezüge des Büroleiters kräftig anzuheben. Bisher schlug die Stelle mit 48 668 Euro im Jahr zu Buche, nun sollen 55 915 Euro an Personalkosten eingeplant werden. In den Folgenjahren ist die Stelle dann mit 57 942 Euro im Haushalt eingestellt.
In der Begründung der Vorlage heißt es: Dem persönlichen Referenten wurden durch den Oberbürgermeister Tätigkeiten übertragen, die sich in den Tätigkeitsmerkmalen durch „besonders verantwortungsvoll“ und „besondere Schwierigkeiten und besondere Bedeutung“ herausheben. Die Übertragung der Tätigkeiten erforderte eine Anpassung und Neueingruppierung der Stelle, steht in dem Papier.
Im Januar 2016 hatte der Oberbürgermeister die Büroleiterstelle neu besetzt und Benjamin Zips eingestellt. Bis dahin leitete Ines Hirt das Büro, sie ging als Projektmanagerin zum Energieteam der Stadt. Der Neue sollte sich neben der Büroleitung auch um die Bürgerbeteiligung kümmern sowie den Pressesprecher und die Wirtschaftsförderin bei Abwesenheit vertreten. Ende September begann die Eingruppierungskommission der Stadtverwaltung, die Tätigkeiten des Büroleiters genauer unter die Lupe zu nehmen und zu bewerten. Die Eingruppierungskommission, die sich ausschließlich aus Verwaltungsmitarbeitern zusammensetzt, tagt grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit und natürlich ohne den Mitarbeiter, um dessen Stelle es geht. Sie kam nach einer Anpassung der Stellenbeschreibung zur vorliegenden Berechnung, die am Donnerstagabend den Segen des Ausschusses bekommen sollte.
Der Segen blieb jedoch aus. Einigen Stadträten war die Begründung der Beschlussvorlage zu schwammig und unkonkret. Mehrere Räte wollten wissen, welche „besonders verantwortungsvollen“ Tätigkeiten der Büroleiter denn übernommen habe. Stadtrat Thomas Zabel (CDU) kritisierte, dass die Ausschussmitglieder nur mit dem Ergebnis der Kommission konfrontiert werden, ohne dass die Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie deren Abgrenzung zu den Fachreferenten benannt würden. Stadtrat Thomas Schwitzky (Zkm) vertrat hingegen die Auffassung, dass dem Büroleiter das Geld zustünde, wenn er die Tätigkeiten übernommen und die Kommission so entschieden habe. Stadtrat Dietrich Thiele (FUW) kritisierte, dass der Inhaber der Büroleiterstelle Benjamin Zips mit im Ratssaal saß und mit anhören konnte oder musste, wie die Stadträte über seine Bezüge debattierten. Auch Andreas Johne (CDU) äußerte sein Befremden darüber, dass die Vorlage im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wurde. Personalfragen würden normalerweise im nicht öffentlichen Teil behandelt, so Johne.
Horst Schiermeyer, Justiziar der Stadtverwaltung widersprach und erklärte, dass Beschlussvorlagen nur dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt würden, „wenn berechtigte Interessen Einzelner“ dem entgegenstünden. Dies sei nicht der Fall, weil über die Planstelle des Büroleiters und nicht über die Person Zips verhandelt würde, so Schiermeyer. Dieser Argumentation konnten nicht alle Räte folgen. Ab einem bestimmten Punkt im Verlaufe der Debatte wusste niemand mehr, wo die Grenzen zwischen öffentlich zugänglichen Informationen und internen Personalfragen verlaufen. Auch eine von Jens Hentschel-Thöricht (Die Linke) beantragte Pause brachte keine Entspannung.
Der Oberbürgermeister mühte sich, die Notwendigkeit der neuen Eingruppierung plausibel zu erläutern. So führe sein Referent beispielsweise Verhandlungen mit der Staatskanzlei, arbeite Themen analytisch auf, verantworte die Beantwortung der Anfragen der Stadträte, unterbreite Lösungsvorschläge, bereite strategische Entscheidungen vor.
Die Mehrheit der Ausschussmitglieder war jedoch nicht bereit über die Vorlage abzustimmen und folgte schließlich dem Antrag von Thomas Zabel (CDU), die Beschlussvorlage in die nächste Ausschusssitzung zu vertagen. Bis dahin sollen dessen Mitglieder die Ergebnisse der Eingruppierungskommission zur Einsicht erhalten, um sich eine abschließende Meinung bilden zu können und erneut abzustimmen.
Stadtrat Sven Ehrig (FUW) erklärte nach der Sitzung: „Der OB hat bereits im Oktober eine Personalstrukturreform in der Verwaltung angekündigt, da kommt diese Einzelentscheidung zur Unzeit.“ Er beklagte sich über die unprofessionelle Vorbereitung und fehlende Informationen.