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Mittwoch, 06.12.2017

Zerreißprobe bei Bus und Bahn

Bautzen will bessere Bedingungen für Pendler nach Dresden. Ein Konflikt mit Görlitz ist nicht ausgeschlossen.

Von Sebastian Kositz und Sebastian Beutler

Der Landkreis Bautzen blickt nach Dresden, will in der Region endlich ein einheitliches Tarifsystem einführen. Doch mit der dazu notwendigen Fusion der beiden Verkehrsverbünde hatten es der Kreis und die Stadt Görlitz bislang nicht eilig. Inzwischen erwägt der Kreis Bautzen deshalb sogar eine Trennung von den bisherigen Partnern.
Der Landkreis Bautzen blickt nach Dresden, will in der Region endlich ein einheitliches Tarifsystem einführen. Doch mit der dazu notwendigen Fusion der beiden Verkehrsverbünde hatten es der Kreis und die Stadt Görlitz bislang nicht eilig. Inzwischen erwägt der Kreis Bautzen deshalb sogar eine Trennung von den bisherigen Partnern.

© SZ/Uwe Soeder

Noch bei der Kreisfusion 2008 lebte die Oberlausitz-Idee kurz auf. Die Görlitzer Kreis-SPD plädierte damals für einen Kreis von Radeberg bis Görlitz und Hoyerswerda bis Zittau. Es sei doch ein Landstrich, mit gemeinsamer Geschichte und gemeinsamen Interessen. Knapp zehn Jahre danach sieht die Welt schon anders aus. Das zeigt sich jetzt bei der Verkehrspolitik.

Die zerreißt im Moment den Landkreis Bautzen. Seit der Kreisfusion geht mitten durch den Kreis die Tarifgrenze zwischen den Verkehrsverbünden Oberlausitz-Niederschlesien (Zvon) und Oberelbe (VVO). Ein Landkreis, zwei Fahrkarten: Dieses Dilemma blieb bisher ungelöst. Und jetzt steht deshalb die gesamte Oberlausitz vor einer gewaltigen Zerreißprobe.

Schon seit der Kreisfusion vor fast zehn Jahren wird eifrig über Lösungen diskutiert, wie die Menschen aus beiden Teilen der Region mit einer Fahrkarte unterwegs sein können. Weil die Debatten allerdings nie Früchte trugen, erklärte Bautzens Landrat Michael Harig (CDU) im Frühjahr dieses Jahres das Problem kurzerhand zur Chefsache. Sein Ziel: die Fusion der beiden Verkehrsverbünde VVO und Zvon und damit auch ein einheitliches Ticketsystem – im Landkreis und darüber hinaus in ganz Ostsachsen. Somit würde künftig für Zugreisende ein Ticket genügen, um von Görlitz nach Riesa oder Zittau nach Altenberg zu fahren. Dass Michael Harig ausgerechnet jetzt dieses Vorhaben anpackt, hat einen Grund. Seit Jahren ist er als Landrat Vorsitzender des Zvon. Ein Amt, das er zu Jahresbeginn auch beim VVO übernommen hatte. In dieser Doppelfunktion will er den Zusammenschluss vorantreiben. Schon im Frühjahr hatte er die Geschäftsführer der Verbünde um Zuarbeiten für das Vorhaben gebeten. Doch er muss auch mit dem Landkreis Görlitz und der Stadt Görlitz eine Einigung herbeiführen, die gehören ja auch zum Zvon. Doch Landrat Bernd Lange als Verhandlungsführer der Görlitzer will erst wichtige Fragen beantwortet wissen, ehe er einer Fusion zustimmt. Darunter sind diese: Wie können in einem größeren Verbund die Strecken im Landkreis und die grenzüberschreitenden Verbindungen nach Polen und Tschechien gesichert werden? Wie wird vereinbart, dass die nötigen Investitionen auch im Landkreis Görlitz getätigt werden? Und schließlich: Wie kann der Landkreis Görlitz seinen Einfluss im größeren Verband sichern? „Auf diese Fragen warten wir seit fünf Jahren auf Antworten“, sagt Lange. „Bis die nicht vorliegen, brauche ich mit diesem Thema gar nicht in den Kreistag gehen.“

Laut Michael Harig gebe es aktuell eine Verständigung mit dem Görlitzer Amtskollegen Bernd Lange (CDU), in einer Absichtserklärung die Verbände zu beauftragen, bis Frühjahr 2018 klare Schritte für einen Beitritt des Zvon zum Nachbarverband auszuarbeiten. Der Ausgang ist jedoch offen. Und für den Fall, dass dieser Anlauf scheitert, baut der Landkreis Bautzen derweil schon mal vor. Die Verwaltung plant bereits einen möglichen Alleingang, wie Landrat Michael Harig jetzt auf Anfrage der SZ bestätigt.

Sollten ein oder beide Partner von der Neiße nicht mitspielen, möchte die Kreisverwaltung auch mit dem Territorium des Altkreises Bautzen ins VVO-Gebiet eintreten. Im Landratsamt sind die Mitarbeiter bereits dran, praktische Details eines solchen Schritts auszuloten. Allerdings geht das nicht von heute auf morgen: Ein Jahr vorher muss ein solcher Schritt den Zvon-Partnern aus Görlitz angekündigt werden. Frühestens wäre er also Mitte 2019 denkbar. Michael Harig betont jedoch, eine gemeinsame Lösung mit dem Kreis und der Stadt Görlitz zu favorisieren. Denn ein Alleingang, das weiß auch der Bautzener Landrat, könnte das traditionelle politische Miteinander in der Oberlausitz nachhaltig stören: „Dieser Schritt würde die Zusammenarbeit mit unseren Görlitzer Kollegen auf allen anderen Gebieten belasten.“ Seinerseits bestünde daher die Absicht, „die Gespräche erfolgreich zu führen“. Zugleich erwartet der Kreischef aber auch bis Mitte 2018 eine endgültige Entscheidung.

Sollte es dennoch zum Alleingang kommen, müsste zunächst der Kreistag in Bautzen und anschließend die Landesdirektion in Dresden zustimmen. Mit einem Beitritt würden dann auch in und um Bautzen und Bischofswerda die VVO-Tarife gelten. Bei VVO und Zvon wollten sich die Verantwortlichen nicht im Detail zu den neuesten Entwicklungen äußern. Der VVO stehe den Gesprächen aber offen gegenüber, hieß es von dort.