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Samstag, 26.03.2016

Wohin steuert die AfD?

Neoliberale Kraft oder rechte Partei für kleine Leute? Ein Programmentwurf sorgte selbst bei Anhängern für Aufregung.

Von Peter Heimann, Berlin

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Auch privat auf Kuschelkurs: In einem gemeinsamen Interview für die Zeitschrift Bunte haben Frauke Petry und Marcus Pretzell erstmals öffentlich über ihre Privatbeziehung geredet. Darin attestierte der Landesvorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen seiner Lebensgefährtin „etwas dämonenhaft Schönes“. Aber ist ihr Beziehungsmodell mit dem künfigen Parteiprogramm der AfD vereinbar?
Auch privat auf Kuschelkurs: In einem gemeinsamen Interview für die Zeitschrift Bunte haben Frauke Petry und Marcus Pretzell erstmals öffentlich über ihre Privatbeziehung geredet. Darin attestierte der Landesvorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen seiner Lebensgefährtin „etwas dämonenhaft Schönes“. Aber ist ihr Beziehungsmodell mit dem künfigen Parteiprogramm der AfD vereinbar?

© imago/jens jeske

Frauke Petry nennt ihre AfD eine „Partei des sozialen Friedens“. Ihr Stellvertreter Alexander Gauland findet, sie sei eine „Partei der kleinen Leute“ für die Menschen, die sich abgehängt fühlten: „Wir sind in der Tat die soziale Partei.“ Besonders nach den letzten Wahlerfolgen scheinen einige der Führungsleute diesen inhaltlichen Aspekt ganz besonders zu betonen. Er steht in einem merkwürdigen Kontrast zu den bislang bekannten Entwürfen eines Grundsatzprogramms, das auf einem Parteitag Ende April debattiert werden soll.

Selbst bei AfD-Leuten sorgte ein eigentlich unter Verschluss gehaltener Entwurf, der aber im Internet kursierte, für einige Aufregung: Ihm wurde in weiten Teilen ein ordoliberaler Marktradikalismus zugeschrieben, wie er angeblich von den Wirtschaftsprofessoren aus der Anti-Euro-Gründerzeit geprägt wurde. Sinnbildlich für diese Richtung stand insbesondere die Forderung, die Arbeitslosenversicherung zu privatisieren – eine Idee, auf die nicht mal die marktliberalsten FDP-Politiker zu staatskritischsten Zeiten kamen.

Inzwischen gibt es einen überarbeiteten Leitantrag der AfD-Programmkommission, der auf dem Parteitag abgesegnet werden soll. Er hat die erste Fassung in wesentlichen Forderungen dramatisch entschärft. Noch ist nicht ausgemacht, in welche Richtung die AfD künftig gehen will. Die SZ analysiert die wesentlichen Ideen und Vorhaben, die die Partei derzeit anpeilt:

Warum scheint die AfD weg vom früheren Lucke-Kurs zu gehen?

Zum einen ist das Euro-Thema derzeit nicht im Fokus. Zum anderen aber gehören Arbeiter und Arbeitslose zu jenen Gruppen, bei denen die AfD den größten Zuspruch findet. Dort erzielte die Partei Wahlergebnisse nach Angaben der Umfrage-Institute zwischen 24 Prozent in Rheinland-Pfalz und 38 Prozent in Sachsen-Anhalt. Bei den Selbstständigen in Baden-Württemberg waren es hingegen nur acht Prozent. Die AfD-Wähler gaben „soziale Gerechtigkeit“ als zweitwichtigstes Motiv für ihre Stimmabgabe an – nach der alles dominierenden Flüchtlingsfrage und noch knapp vor der inneren Sicherheit, die Rechtsparteien traditionell so wichtig ist. Nicht die wirtschaftlich stärksten Gruppen wählen AfD und auch nicht die Ärmsten, sondern vor allem Leute, die ausgeprägte Abstiegsängste plagen.

Was wurde aus der Privatisierung der Arbeitslosenversicherung ?

Sie taucht im neuen Programmentwurf nicht mehr auf – wurde ersatzlos gestrichen. Vielmehr will die AfD die Bundesagentur für Arbeit auflösen und ihre Aufgaben auf kommunale Jobcenter übertragen. Warum, weshalb, wie? Fehlanzeige. Die AfD wendet sich zwar gegen „Planwirtschaft“, will den gesetzlichen Mindestlohn aber beibehalten. Er sei „eng verbunden mit dem Wesen der sozialen Marktwirtschaft“. Denn er schütze „schwache“ Arbeitnehmer – auch vor dem Lohndruck, der von der „Massenmigration“ zu erwarten sei. Arbeitslosengeld II – im Volksmund Hartz IV – soll durch eine „Aktivierende Grundsicherung“ ersetzt werden. Die soll „mit wachsendem Einkommen“ abschmelzen. Über Höhe, Dauer oder Abschmelzfaktor fällt kein Wort.

Wie steht es um die bisher sehr konservative Familienpolitik?

Im ersten Papier stand noch: „Eine staatliche Finanzierung des selbst gewählten Lebensmodells ’Alleinerziehend‘ lehnen wir jedoch ab.“ Dafür steht nunmehr das genaue Gegenteil: „Wenn ein Elternteil die Erziehungsleistung allein tragen muss, bedarf es besonderer Unterstützung.“ Ansonsten bekennt sich die AfD „zur traditionellen Familie als Leitbild“: Mutter und Vater sorgen in dauerhaft gemeinsamer Verantwortung für die Kinder – obschon es nicht jeder der AfD-Anführer selber so vorlebt. Demografische Probleme sollen irgendwie durch mehr Kinder gelöst werden. „Die konfliktträchtige Masseneinwanderung ist dafür kein geeignetes Mittel“.

Was ist mit der Asylpolitik und der Anti-Islam-Haltung?

In diesen Punkten scheint die AfD über alle anderen Konflikte hinweg einig – und hart in der Sprache. Die Asylpolitik findet sich im neuen Entwurf aber erst erstaunlich weit hinten. Im zunächst durchgesickerten Papier war noch von einer Abschaffung des individuellen Asylrechts die Rede. Das wurde entschärft. Die AfD will unterscheiden zwischen politisch Verfolgten und (Kriegs-) Flüchtlingen einerseits und „irregulären Migranten“. „Echte Flüchtlinge“ sollen geschützt werden, solange die Fluchtursache in ihrer Heimat andauere. „Irreguläre Migranten aber, die, anders als Flüchtlinge, nicht verfolgt werden, können keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen“, schreibt die AfD. Sie warnt vor der „Gefahr sozialer und religiöser Unruhen sowie eines schleichenden Erlöschens der europäischen Kulturen.“ Deutschland solle deshalb in den Herkunftsregionen, die als sichere Drittstaaten anerkannt sind, Aufnahmeeinrichtungen einrichten. Dort solle das Aufnahmeverfahren durchgeführt werden.

Und was ist mit dem Islam – angeblich neues Knallerthema der AfD?

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, findet die AfD kurz und knapp. Gleichzeitig bekenne sie sich „zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit“. Zumindest Muslimen will sie Schranken setzen. Minarette und Muezzinrufe sollen verboten werden. Verbieten will die AfD auch die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und das Tragen eines Kopftuchs im öffentlichen Dienst. Im ersten Entwurf des AfD-Programms wurde noch ein Verbot der Beschneidung von Kindern gefordert. Das ist nun gestrichen.

Will die Partei noch den Euro abschaffen?

Die Partei fordert eine Volksabstimmung über den Euro. Die Gemeinschaftswährung gilt als „grundlegende Fehlkonstruktion“, wie sich an der „Dauerrettung“ und den Target-Salden der Notenbanken zeige. Damit sei die Geschäftsgrundlage entfallen: Deutschland solle aus dem Euro austreten, sofern die Partnerstaaten keiner „geordneten Auflösung“ zustimmen.

Wie sollen bei der AfD alle Ideen bezahlt werden?

Gute Frage. In der Steuerpolitik macht sich die AfD für einen Einkommensteuertarif mit weniger Stufen stark. Das Ehegatten- soll durch ein Familiensplitting ersetzt, die Gewerbesteuer überprüft und die Erbschaftsteuer sowie die derzeit nicht erhobene Vermögenssteuer gänzlich abgeschafft werden. Das wird nicht nur weniger in die Kasse spülen, sondern die Schere zwischen Arm und Reich ganz gewiss nicht verkleinern.

Was ist ansonsten noch bemerkenswert und interessant?

Die Bargeldnutzung soll der Staat nicht beschränken, um nicht die „totale Kontrolle über alle Geldströme“ zu bekommen und Negativzinsen durchsetzen zu können. Der „Irrweg der Klimaschutzpolitik“ soll beendet werden. Dazu will die Partei die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern sowie Zwangssubventionen für Alternativenergie abschaffen. ARD und ZDF sollen nicht mehr privatisiert, sondern nur noch „grundlegend“ reformiert werden. Für den Straßenverkehr wird gefordert: „Kein Tempolimit auf Autobahnen, 100 km/h auf Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen, jederzeit.“

Leser-Kommentare

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Insgesamt 12 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

  1. Vincent

    Liebe SZ, warten Sie es doch erstmal ab. Jede Partei hat Diskussionsbedarf bei Erarbeitung von Partei- und Grundsatzprogrammen. Der negative Unterton ist zwar bezeichnend für die Grundeinstellung des Herrn Heimann, aber für ein journalistisch ausgewogenen Artikel unwürdig. Lesen Sie mal das Grundsatzprogramm der SPD. Sie werden erstaunt sein, welch schöne Gesellschaft da gefordert wird. Nur leider hält sich die SPD spätestens seit Schröder nicht mehr daran. Und die Grünen sind in Baden-Württemberg überhaupt nicht mehr als Grüne nach ihrem GSP zu erkennen. Macht korrumpiert, was scheren mich da meine guten Vorsätze!

  2. A. Schreiber

    Was verstehen Sie denn unter "ordoliberalem Marktradikalismus", Herr Heimann ? Entweder man hängt dem Ordoliberalismus Freiburger Schule an oder man vertritt eben "marktradikale" Positionen, was immer das dann auch konkret bedeuten mag. Trotz gewisser Überschneidungen sollten Sie diese Begriffe schon voneinander trennen.

  3. Demokrat

    Werter Vincenz man kann Ihnen nur zustimmen. Wir behaupten ja immer wir leben in einer Demokratie insofern ist es auch wichtig das alteingesessene Parteien auch immer wieder man aufgemischt werden .Die AfD befindet sich in einem Entwickungsprozess ,nun soll man nicht alles in Grund u. Boden stampfen was sich gegen die Etablierten durchsetzen möchte. Meine persönliche Meinung wäre ohnehin Parteienallmacht abzuschaffen. So keine Finanzierung aus Steuern (Finanz. über Mitglieder) Veränderung des Wahlrechts dh Direktwahl aller Funktionen .Bürger ab einer bestimmten Anzahl können Kandidaten vorschlagen unabh.von Parteibuch. Kanzler Bürgermeister ect dürfen nur 2xgewählt werden. Bundespräsident wird abgeschafft .Möglich Schaffung eines ehrenamtl. Kanzler u.Minister analog auf Ministerebene dürfen nicht Mitglied des Parlaments sein- sie haben vor dem Hohen Haus Rede u.Antwort zu stehen. Die Form der jetzigen repräsentativen Demokrtatie hat sich so nicht bewährt,der SOUVERÄN wird nicht gehört

  4. Matzek

    Kann dem Gesagten von 1-3 nur beipflichten!!. Was hier gegenwärtig in unserer Parteienlandschaft abgeht, muß fast schon schon als erdrutschartig bezeichnet werden. Die Konservativen um Mutti können gar nicht anders, als sich nicht zunehmend bei den Linken zu bedienen. Ist aber so gewollt, um deren Oppostionsrolle weiter zu schwächen. Die Genossinnen und Genossen der SPD dagegen leiden spätestens seit der Ära Schröder und seiner unsäglichen Agenda 2010 zunehmend an Geschmacksverirrung, Farbenblindheit sowie einem Lagerungsschwindel und bedienen damit längst bürgerliche Ziele. Und die Grünen, die sind doch auch längst korumpiert. Bliebe die FDP, die muß sich aber erst mal als treuer Steigbügelhalter wieder selbst finden. Achso, giebt es da unten nicht noch dieses Volk, das all diese Menschen in dem hohen Haus so üppig ernährt? Was steht denn über dem Reichstag?..."Dem deutschen Volke"!.. Und jetzt kommt so überraschend diese AfD daher! Wie konnte das eigentlich passieren?????

  5. nonmigrant

    Das Programm und die Politik der Bundes-tagsparteien waren schon immer zwei verschiedene Sachen. Warten wir das Programm der AfD ab bevor wir es diskutieren. Wenn dort das Bismarcksche Sozialstaatsprinzig verankert wird und ein klares Bekenntnis zum Mindestlohn enthalten ist, wird m.E. ohne die AfD nach sehr kurzer und dann auf lange Zeit keine Politik mehr gemacht werden, sie wird dann zur echten Volkspartei. Verzichtet die AfD die o.g. soziale Komponente, geht sie m. E. den Weg der Schill- Partei. Im Übrigen war die deutsche Rechte nie unsozial, im Unterschied zu SPD und Grünen.

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