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Wo sind die Grenzen der Meinungsfreiheit?

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, und ich schätze an der SZ, dass die unterschiedlichsten Meinungen veröffentlicht werden. Aber die Meinungsfreiheit hat auch Grenzen. In einem Leserbrief vergangenen Sonnabend findet sich der Satz: „Putin und seine Russen sind die wahren Verbrecher.“ Das ist doch ein Hasskommentar. MfG, Günter Ziegenbalg

13.01.2017

Sehr geehrter Herr Ziegenbalg,

die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, stimmt. Gerade in Ostdeutschland ist das eine sehr lebendige Erfahrung. In Artikel 5 Grundgesetz ist festgeschrieben: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Das ist großartig und klar. Die Grenzen allerdings sind nicht einfach zu bestimmen, zumal die zuletzt unentwegt ausgetestet wurden und jeder seine eigenen Grenzen definiert.

In Deutschland eindeutig verboten ist zunächst die Leugnung des Holocaust und die Verherrlichung des Nationalsozialismus. Klar, bei unserer Vergangenheit. Weiterhin ist Volksverhetzung untersagt. Wenn Bachmann Flüchtlinge als „Dreckspack“ und „Viehzeug“ bezeichnet, ist es, stellten Richter fest, genau das. Untersagt sind weiterhin Aufrufe zu Straftaten. Der berüchtigte Pegida-Galgen ist schon umstritten. Ist das noch Meinungsäußerung? Oder schon Aufforderung zur Straftat? Noch schwieriger zu bestimmen ist, was den Tatbestand der Beleidigung erfüllt oder welche Meinung anderen Schaden zufügen könnte und deshalb untersagt werden kann. Immer ist der Einzelfall zu prüfen.

Der Satz „Putin und seine Russen sind die wahren Verbrecher“ spricht für eine extreme Sicht, er nimmt ein ganzes Volk in Mithaftung, die Mehrheit der Leser dürfte ihn ablehnen. Aber ist das schon Volksverhetzung?

Hätte in Zeiten des Golfkrieges nicht ein ähnlicher Satz in der SZ stehen können, der breite Zustimmung gefunden hätte: Bush und seine Amerikaner sind die wahren Verbrecher?

Weil die Meinungsfreiheit ein so hohes Gut ist, sollten wir mit Beschränkungen vorsichtig sein. Natürlich sortieren SZ-Mitarbeiter deutliche Grenzverletzungen in der Leserpost aus. Dennoch soll ein breites Spektrum der Lesermeinungen auf dieser Seite zum Ausdruck kommen. Manchmal akzeptieren wir da einen scharfen Ton und selbst Grenzwertiges – auch wenn das für andere Leser und uns selbst schwer zu ertragen ist.

Ihr Olaf Kittel

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