Von Kerstin Fiedler

Das Haushaltsstrukturkonzept der Gemeinde Königswartha steht. Etwa 60 Maßnahmen haben die Gemeinderäte in einer Klausurtagung diskutiert. Und die sind alles andere als bequem.

Beispiel1: Die Bürger werden stärker zur Kasse gebeten

Alles, was mit Steuern und Gebühren zu tun hat, wird auf den Prüfstand gestellt. So soll die Grundsteuer B, die also alle Hauseigentümer direkt, die Mieter über die Betriebskostenumlage betrifft, auf den sächsischen Durchschnitt angehoben werden, also von derzeit 380 auf 450 Prozentpunkte. Doch auch alle anderen Kostensatzungen muss die Gemeinde ändern. Sei es beim Abwasser, bei der Nutzung der Sporthalle, oder der Verwaltungskostensatzung. Wer also im Rathaus etwas kopiert oder eine Bescheinigung braucht, der muss demnächst mehr bezahlen. Genauso wie bei der Nutzung des Vereinshauses. Bisher war hier nur eine Pauschale vorgegeben. Jetzt soll eine Instandhaltungspauschale je genutztem Quadratmeter Raum plus die Betriebskosten berechnet werden. Allerdings ist eine Kalkulation für die Satzungen sowieso längst fällig gewesen. Eins ist klar: Nichts davon wird preiswerter.

Beispiel 2: Vereine sollen stärker beteiligt werden

Ein großes Vorhaben, um den Haushalt wieder aus den roten Zahlen zu holen, betrifft die Vereine. Dort, wo es Vereinshäuser gibt, wird angestrebt, dass sie von den Vereinen übernommen werden. So zum Beispiel von der Hutowa Jugend in Commerau, dem Dorfklub in Oppitz oder das Haus in Johnsdorf, in dem sich der Feuerwehrförderverein trifft. Einen Zuschuss will die Gemeinde dann nur noch für die Nutzung bei der Feuerwehrarbeit zahlen, da Feuerwehr Pflichtaufgabe der Gemeinde ist. Mit den Vereinen soll darüber gesprochen werden, wie die Lösung aussieht. Am gravierendsten ist der Einschnitt jedoch für den Königswarthaer Sportverein. Großes Ziel ist es, das Vereinshaus an den Sportverein zu verkaufen. Doch das schafft der Sportverein nicht. So wird nun entweder zu Beginn des nächsten Jahres ein Erbbaupachtvertrag angestrebt oder der Verein zahlt bis zur Klärung eine monatlich höhere Miete an die Gemeinde.

Beispiel 3: Gemeinderäte und Verwaltung sparen

In der Verwaltung soll es eine Vereinbarung mit den Mitarbeitern geben, wonach sie ab 2015 auf ihr Weihnachtsgeld verzichten. Es sollen Bücher und Zeitschriften nicht mehr gekauft, sondern kostenlose Angebote im Internet genutzt werden. Die Kleiderkammer, die sich in einer Wohnung befindet, muss schließen. Am meisten merken werden die Bürger einen Punkt, der die sogenannte schnelle Eingreiftruppe betrifft. Sie sorgte dafür, dass Rasen gemäht, Schnee geschoben oder Bushaltestellen beräumt wurden. Hier wird an das Engagement der Bürger appelliert. Ab Januar soll die Heimatstube im Vereinshaus zum Schlüsselmuseum werden. Der Schlüssel ist in der Bibliothek zu holen. Selbige soll zwar erhalten bleiben, allerdings werden sich auch hier die Nutzungsgebühren erhöhen und die Veranstaltungspreise steigen. Wenn es sich zeigt, dass die Heimatstube nicht ausreichend angenommen wird, wird sogar darüber nachgedacht, die Ausstellungsstücke zu verkaufen. Die meisten Gemeinderäte verzichten auf ihre Aufwandsentschädigung zu den Sitzungen.

Fazit: Nicht alle Parteien stimmen dem Konzept zu

Die CDU sagt, dass die Punkte des Konzeptes realisierbar sind und so die Gemeinde wieder ins richtige Fahrwasser kommen kann. Die Freie Wählervereinigung hält fast alles für realistisch und umsetzbar, sagt aber auch, dass ein Teil der Vorschläge noch geprüft und weiter verfolgt werden muss. Für die Linke ist es wichtig, dass trotz der vielen Einsparungen darauf geachtet werden muss, dass das Leben in den Dörfern nicht stirbt. Die Vereine müssten deshalb gestärkt werden. Die Parteifreien Wähler lehnen dieses Haushaltsstrukturkonzept ab. Es könne langfristig kein nachhaltiger Schuldenabbau erfolgen. Das Konzept lasse weder nachhaltige Reparaturen noch Investitionen zu. Durch den Aufschub notwendiger Investitionen entstehe zusätzlich ein erheblicher Investitionsstau.