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Freitag, 05.06.2009

Wird die Königbrücker heimlich vierspurig?

Die Grünen werfen Helma Orosz (CDU) vor, hinter dem Rücken der Stadträte, den vierspurigen Ausbau zu planen. Beschlossen wurden nur zwei Spuren.

Von Denni Klein

Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) soll im Stteit um den Ausbau der Königsbrücker Straße den Stadtrat über ihr Handeln belogen haben. In der Sitzung am 30. April erklärte sie zusammen mit Baubürgermeister Jörn Marx (CDU), dass der 2006 beschlossene, zweispurige Ausbau nur ruht, weil die Kreuzung Stauffenbergallee nachgebessert werden müsse, es aber darüber hinaus keine Umplanungen gebe. Doch interne Protokolle aus ihrer Dienstberatung vom 28. April belegen jetzt: Zu diesem Zeitpunkt hatte sie längst andere Wege eingeschlagen. Im Bericht der Oberbürgermeisterin heißt es: „Sie [Helma Orosz] wird im Stadtrat vortragen, dass dieser 2006 gefasste Beschluss ohne Fördermittel bleibt und vorschlagen, ein neues Planfeststellungsverfahren mit einer 4-spurigen Variante einzuleiten...“

Tags zuvor hatte bereits das Sächsische Verkehrsministerium bestätigt, dass die Planung mit zwei Spuren eingestellt worden ist. Auf SZ-Nachfrage hatte Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) dies zurückgewiesen. Er räumte aber ein: „Eine Variante mit vier Spuren wurde als Alternative erstellt, um gegebenenfalls darauf zurückgreifen zu können.“ Orosz wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Neue Entwürfe mit vier Spuren

Das Protokoll entdeckte Grünen-Fraktionschef Stephan Kühn, der vom Stadtrat zur Akteneinsicht legitimiert worden war. „Aus den Unterlagen geht klar hervor, dass wir von der Oberbürgermeisterin und dem Baubürgermeister belogen wurden. Sie hoffen auf neue Mehrheiten im Stadtrat nach der Wahl und wollten die Katze erst dann aus dem Sack lassen“, kritisiert er das Vorgehen scharf. „Ein nach zehn Jahren gefundener Kompromiss soll hier ausgehebelt werden. Die Königsbrücker soll nun doch durchgängig vierspurig ausgebaut und die Kreuzung an der Stauffenbergallee nach dem Vorbild des Flügelwegs mit einem Tunnel umgestaltet werden. Das kostet mindestens zehn Millionen Euro mehr und ist für den Verkehr völlig überflüssig.“ In den Akten seien schon neue Vorentwürfe für vierspurige Varianten.

Aus Sicht des Grünen-Politikers wird dabei das Land vorgeschoben, um CDU-Interessen durchzusetzen. Es gab am 23. April ein Treffen mit dem Verkehrsministerium. Laut internem Protokoll signalisierte das Ministerium dabei, dass die Stadt bei einem zweispurigen Ausbau nur mit minimaler Förderung rechnen könne. Die Aussage stammt vom Referatsleiter Straßenbau, Dietmar Pietsch. „Er stellte klar, dass eine Förderung des Ausbaus der Königsbrücker Straße (Bundesstraße B 97) nur bei Herstellung eines 4-streifigen Straßenquerschnitts erfolgen wird“, heißt es im Protokoll. „Er lockte die Stadt sogar mit 90 statt der üblichen 75 Prozent Förderung“, berichtet Kühn nach der Akteneinsicht. Minister Thomas Jurk (SPD), sieht sein Haus in dem Protokoll verkürzt dargestellt. „Der Wirtschaftsminister wird das unterstützen, was die Stadt möchte, sofern es den Gesetzen und Richtlinien entspricht. Ob und wie das konkret bei der Königsbrücker Straße der Fall ist, wird die Gesamtschau aller der konkreten und fertigen Planungsunterlagen bringen“, erklärte seine Sprecherin Lea Mock.

Bäckerei Rißmann abreißen

Aus dem intern schon vorliegenden Variantenvergleich für den vierspurigen Ausbau sind weitreichende Konsequenzen ablesbar. So müssten mehr Bäume gefällt und mehr Grundstücke gekauft werden. Eine Variante sieht sogar den Abriss der Bäckerei Rißmann an der Ecke Louisenstraße vor. „Wir dachten wirklich, dass das seit 2006 endlich vom Tisch ist und unsere Bäckerei mit mehr als 100 Jahren Tradition sicher ist. So etwas erneut anzustreben, macht mich sprachlos“, sagt Inhaber Holger Thielemann.