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Mittwoch, 18.03.2015

„Wir wissen, wo deine Kinder wohnen“

Politiker im Landkreis werden von Asylgegnern massiv bedroht. Jetzt schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein.

Von Sebastian Kositz

Im Sommer des vergangenen Jahres hatten Asylheimgegner die Scheiben des früheren Lehrlingsheims in Neukirch eingeworfen. Ab Mitte April sollen dort die ersten Flüchtlinge einziehen. Im Landkreis werden allerdings nicht nur Gebäude attackiert, sondern zum Teil auch Politiker verbal angegriffen und bedroht.
Im Sommer des vergangenen Jahres hatten Asylheimgegner die Scheiben des früheren Lehrlingsheims in Neukirch eingeworfen. Ab Mitte April sollen dort die ersten Flüchtlinge einziehen. Im Landkreis werden allerdings nicht nur Gebäude attackiert, sondern zum Teil auch Politiker verbal angegriffen und bedroht.

© Thorsten Eckert

Deutschlandweit sorgt der Fall Marcus Nierth für breite Empörung: Weil der parteilose Politiker dem Druck nicht länger standhielt, warf er vor wenigen Tagen sein Amt als Ortsbürgermeister im sachsen-anhaltischen Tröglitz hin. Immer wieder war Marcus Nierth von den Gegnern des in seinem Ort geplanten Asylheims bedroht und beschimpft worden. Von Rechtsextremen ebenso wie von normalen Einwohnern. Doch nicht nur in Tröglitz, auch im Kreis Bautzen werden Politiker und Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren, massiv angefeindet, in ihrem Leben bedroht und in Einzelfällen sogar tätlich angegriffen. Inzwischen prüft die Staatsanwaltschaft, Ermittlungen einzuleiten.

Im Visier der Asylheimgegner

Allen voran Bautzens Landrat Michael Harig (CDU) ist in der Vergangenheit immer wieder ins Visier hasserfüllter Asylheimgegner geraten. Bereits vor mehr als einem Jahr, als die Debatte um die geplante Flüchtlingsunterkunft in Neukirch in Gang geriet, erreichten den Chef der Kreisverwaltung verschiedene Schreiben und Telefonanrufe, in denen Michael Harig und seine Familie direkt bedroht wurden. „Darin hieß es, man wisse, wo meine Kinder und meine Enkel wohnen“, sagt Michael Harig. Er persönlich könne durchaus mit derber Kritik umgehen. „Wenn es aber gegen die Kinder und Enkel geht, wird es böse“, erklärt der Landrat. Zwar habe sich die Situation inzwischen beruhigt. Doch noch immer landen regelmäßig Briefe mit teils üblen Beschimpfungen im Landratsamt.

Die mitunter wenig zimperlich vorgetragene ablehnende Haltung der Asylgegner trifft auf breiter Front aber auch die Chefs in den Rathäusern. Überall dort, wo Flüchtlinge untergebracht werden sollen und Anwohner in der Folge dagegen Sturm laufen, werden die Bürgermeister mal mehr, mal weniger schroff attackiert.

Erst kürzlich hatte das Kamenzer Stadtoberhaupt Roland Dantz (parteilos) vor der Presse Nachrichten aus seinem Mobiltelefon zitiert. Vom „Tag der Abrechnung“ war in einer E-Mail die Rede, an dem „du menschlicher Abfall verbrannt wirst“. Oberbürgermeister Roland Dantz verwies darauf, dass das kein Einzelfall sei. „Aber daraus entwickele ich durchaus auch Widerstandskraft“, erklärt der Oberbürgermeister. Auch Landrat Michael Harig reagiert auf die Anfeindungen gegen ihn nach außen hin gelassen: „Ich lasse mich von diesen Leuten nicht einschüchtern!“

Keine Bedrohungen, aber auch jede Menge wüste Beschimpfungen fanden ihren Weg in andere Rathäuser. Seit der Eröffnung der Notunterkunft in Großröhrsdorf hat Bürgermeisterin Kerstin Ternes vereinzelt Mails mit Beschimpfungen erhalten. In Ottendorf-Okrilla war Rathauschef Michael Langwald (beide parteilos) ebenso mehrfach beschimpft worden, nachdem der Kreis im Herbst angekündigt hatte, im Ort ein Heim eröffnen zu wollen.

Schläge gegen Linken-Kreisrat

Der Hass der Asylheimgegner zielt aber nicht nur gegen die Verantwortlichen in den Verwaltungen. Auch jene, die sich für Flüchtlinge einsetzen, werden angegriffen. Bekannt ist der Fall des Chefs des Bautzener Spreehotels, Peter-Kilian Rausch. Der Kreis hat in dem Hotel am Stausee Zimmer für Flüchtlinge angemietet. „Ich habe zwei Morddrohungen erhalten, in einigen Bautzener Läden darf ich bis heute nicht mehr einkaufen“, sagt Peter-Kilian Rausch.

Noch heftiger sind indes die Erfahrungen des Arnsdorfers Sven Scheidemantel. Der Linken-Kreisrat engagiert sich im Bündnis Bautzen bleibt bunt, hatte zudem in Ottendorf-Okrilla im Herbst eine Demo gegen die Kundgebungen der Asylheimgegner organisiert. „Ich bin vor einem Supermarkt in Radeberg von Rechten angegriffen, geschubst und ins Gesicht geschlagen worden“, schildert Sven Scheidemantel. Übers Telefon und soziale Netzwerk werde er regelmäßig bedroht. Dort erreichte ihn auch diese Warnung: „Am Tag der Abrechnung wirst Du laufen, Du roter Hund!“

Auf Strafanzeigen hat Sven Scheidemantel bislang aber verzichtet, ebenso wie Landrat Michael Harig. Doch die zuständige Staatsanwaltschaft in Görlitz prüft derzeit, ob sie von sich aus Ermittlungen einleitet, nachdem in der vergangenen Woche das MDR-Fernsehen in seinem Magazin „Exakt“ die Bedrohungen auch von Politikern im Kreis Bautzen thematisiert hatte. „Wir müssen genau unterscheiden, was tatsächlich Beleidigungen, Drohungen und Nötigungen sind“, erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Till Neumann. Dazu müsse die Behörde jetzt erst die Fälle im Einzelnen betrachten und die konkreten Inhalte näher beleuchten. Dann werde entschieden, ob gegen die Verursacher ermittelt werde, so Till Neumann.

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