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Sonntag, 03.09.2017

„Wir sind verliebt ins Gelingen“

Beim TV-Duell unterscheiden sich Angela Merkel und Martin Schulz inhaltlich kaum. Trotz dieser Koalition gibt es Überraschendes.

Von Thilo Alexe

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Das einzige TV-Duell zwischen Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) vor der Bundestagswahl 2017 ist am Sonntag über die Bildschirme geflimmert.
Das einzige TV-Duell zwischen Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) vor der Bundestagswahl 2017 ist am Sonntag über die Bildschirme geflimmert.

© dpa

Angela Merkel blickt nach links zu ihrem Herausforderer Martin Schulz, der nimmt sich mit einem staatstragenden Effekt zurück, und die Kanzlerin lächelt. Sie lächelt süffisant. So, als ob sie dem Sozialdemokraten sagen will: Wenn Du im Amt bist, tickst Du auch anders.

Schulz hatte sich kurz zuvor entschuldigt. Den Wahlkampfvorwurf, dass Merkel der Demokratie schade, weil sie einen je nach Perspektive bedächtigen, abwägenden oder auch aussitzenden Politikstil pflegt, diesen Vorwurf würde er heute so nicht mehr wiederholen. Allerdings sei Demokratie auch „nicht im Schlafwagen“ zu machen. Ein bisschen Sticheln geht doch.

Schulz und Merkel, sie unterscheiden sich inhaltlich wenig. Das mag daran liegen, dass die CDU-Politikerin in einer großen Koalition mit der SPD regiert. Es mag auch daran liegen, dass es dem Land, anders als es vor allem Rechtspopulisten suggerieren, gar nicht so schlecht geht. Und womöglich auch daran, dass sich die beiden Volksparteien seit Jahren annähern, mittlerweile sogar noch beschleunigt durch den Rechtsdruck von der AfD.

Da werden vermeintliche Kleinigkeiten wichtig. Wer tritt wie auf? Wer punktet in Detailfragen? Die Kanzlerin, das ist überraschend, gibt sich nicht nur staatstragend. Anders als sonst lässt sie Strategien ihres Regierens durchblicken und will damit als erfahrene Staatslenkerin glänzen. Beispiel Außenpolitik: Schulz fordert das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Laut und mit, wie Politiker gerne sagen, klarer Kante. Anders Merkel: Sie verweist auf die Verantwortung von 14 in der Türkei inhaftierten Deutschen, die sie trägt. Zudem betont sie, dass Deutschland für ein Aussetzen die Zustimmung anderer EU-Staaten bräuchte. Ohnehin seien die Beitrittsverhandlungen derzeit „kaum existent“. Also was schadet es, wenn ein Gesprächskorridor offen bleibt. Hier trifft Polterer auf Pragmatikerin. Beide sind sich immerhin einig, dass sogenannte Vorbeitrittshilfen für die Türkei in Höhe von rund vier Milliarden Euro eingefroren werden sollen.

Beim Knackpunkt Flüchtlingspolitik versteht es Merkel, sich als warmherzige Menschenfreundin und weniger als Taktikerin der Macht zu zeigen. „Zu diesem Entscheidungen stehe ich“, sagt sie mit Blick auf die Flüchtlinge, die aus Ungarn kamen. Ihr österreichischer Kollege habe sie am 4. September 2015 angerufen: „Die Menschen kommen zu Fuß“. Und es gebe im Leben einer Kanzlerin - hier stichelt sie gegen Schulz - Momente, in denen es um rasche Antworten gehe: „Es musste entschieden werden.“ Sie will keine Wasserwerfer an deutschen Grenzen. Punkten wird Merkel bei AfD-Sympathisanten damit nicht. Doch der Kurs, zu dem sie steht, dürfte ihr Zustimmung aus ganz anderen politischen Spektren bringen.

Anders Schulz: Der Sozialdemokrat versucht sich beim Flüchtlingsthema andeutungsweise als Hardliner. 2015 hätten andere europäische Staaten mehr einbezogen werden sollen. Dass Merkel noch einmal so handeln würde kommentiert er belehrend: „Dazu kann ich nicht raten.“ Schulz, das wird hier klar, sucht auch Stimmen derjenigen, die vor Fremden Angst haben. Auch wenn er erneut betont, dass Geflüchtete „wertvoller als Gold“ seien, weil sie an Europa glaubten. Als Herausforderer fällt es ihm leichter, klare Forderungen zu formulieren. „Die müssen hier raus“, sagt er im Zusammenhang mit dem Berliner Weihnachtsmarktattentat über Gefährder. Merkel spricht darüber, was sich in der Kooperation der Sicherheitsbehörden verändert hat.

Sie steht zu ihrem Satz, dass der Islam zu Deutschland gehört. Vier Millionen Muslime trügen zum Erfolg Deutschlands bei. Die Kanzlerin fordert aber einen verfassungskonformen Islam. Schulz sieht das ähnlich. Die breite Mehrheit der Muslime teile hiesige Werte, sei arbeitsam und friedliebend.

Beim Dieselskandal loben beide die 800000 Beschäftigten in der Autobranche und kritisieren die Manager. Fahrverbote soll es nicht geben. Das ist wenig überraschend. Schulz will über eine Musterfeststellungsklage erreichen, dass Verursacher finanziell in die Pflicht genommen werden. Deutlicher werden Unterschiede beim Verhältnis zu den USA. Schulz poltert gegen Trump, wirft ihm seine Tweets vor. Merkel betont, dass der Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm diplomatisch gelöst werden muss.

Zwischen 200 und 250 Euro beträgt die Steuerentlastung für eine vierköpfige Familie, verspricht Schulz, wenn die SPD ihre Steuerpolitik durchsetzen kann. Merkel verweist auf eine Entlastung von insgesamt 15 Milliarden Euro. Auf Musterrechnungen lässt sie sich nicht ein, will aber das Kindergeld erhöhen.

Eindeutig positioniert sie sich beim Thema AfD - und wagt eine seltsame Verknüpfung. Sie werde nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Und auch nicht mit der Linken. Als sie von Schulz dieses Bekenntnis einfordert, drückt er sich um eine Aussage zur Linken. Er wolle die SPD möglichst stark machen.

Im Schlusswort gelingt Schulz ein Punkt, als er die 60 Sekunden, die ihm zustehen, aufgreift. In dieser Zeit verdiene eine Krankenschwester 30 Cent, ein Manager 30 Euro. Das lässt aufhorchen. Schulz spricht mit Pausen, wirkt manchmal machohaft-ruppig-entschlossen, dann wieder, wie ein netter Nachbar. Kanzler kann der frühere EU-Parlamentspräsident wohl, Merkel aber auch. Sie legt im Schlusswort den Akzent auf den digitalen Wandel. Es gelte Jobs zu sichern und Neues zu wagen. Ihre Mischung aus Erfahrung und Neugier passe dazu.Für Merkel ist es kein Einbruch, für Schulz keine Kehrtwende. Keiner zieht in den 97 Minuten am anderen vorbei, beide können gelegentlich punkten. Und beide rechnen wohl insgeheim mit einer Fortsetzung der großen Koalition. Ein Satz, den Schulz zur Integrationspolitik sagt, erhält Doppeldeutigkeit. „Wir sind verliebt ins Gelingen und nicht ins Scheitern.“

Leser-Kommentare

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Insgesamt 61 Kommentare

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  1. max

    Nach diesem "Duell" ist mir mehr Angst um unsere Zukunft geworden, als ich sie zuvor schon hatte. Während sie einen Schutz der Südgrenze Europas ablehnt ("keinen Zaun"), weitet er unser Grundgesetz gleich auf alle Menschen der Welt aus ("Artikel 1 spricht von Menschen, nicht Deutschen..."). Und dann phantasieren beide von einem "grundgesetztreuen Islam". Für mich sind solche Träumer unwählbar.

  2. Sven K

    Dieser Wahlkampf ist schon mehr als merkwürdig. Große Koalition, wo immer man schaut. Probleme werden woanders gelöst, nicht bei uns. "Fluchtursachen bekämpfen." Wunderbar, nach 50 Jahren Entwicklungshilfe braucht man ja nur mal schauen, was man erreicht hat... Man stelle sich einmal vor, die Holländer hätten die Ozeane absenken wollen, anstelle ihre (erfolgreichen) Deiche zu bauen!

  3. Jens

    Nach dem "Duell" weiß man bestenfalls, wenn man NICHT wählen kann. Interessant ist lediglich, dass ein SPD-Mann nun die CDU-Dame schon rechts überholt: "Ich habe 2015 mit der Grenzöffnung keinen Fehler gemacht." "Doch, haben sie...". Nur das seine Kritik, mit den anderen Ländern vorher nicht gesprochen zu haben, kein einziges Problem gelöst hätte. Einfach nur traurig, was dort an Substanz geboten wurde.

  4. Silke

    Ich fühlte mich wie in einer anderen Welt: Grundgesetz-treuer Islam, die Flüchtlinge kehren wieder heim, wir integrieren jetzt besser als es bei den Gastarbeitern, die Terrorakte haben nichts mit dem Islam zu tun... Irgendwann konnte ich nur noch abschalten.

  5. Heiko

    Diese Propagandaveranstaltung war eine beängstigende Katastrophe! Wie sollen solche Politiker die anstehenden riesigen Probleme des Landes lösen? Ganz sicher ist jetzt, wen ich NICHT wähle!

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