erweiterte Suche
Donnerstag, 11.01.2018

„Wir sind an der Schmerzgrenze“

Der Landkreis Meißen liegt finanziell im sächsischen Mittelfeld, sagt Landrat Arndt Steinbach. Er braucht mehr Hilfe vom Freistaat.

Das ist noch nicht Rosarot, aber auch kein Schwarz. Die Not im Landkreis ist nur mittelmäßig groß. Landrat Arndt Steinbach (CDU) hält sein Amt finanziell über Wasser. Vor allem dank der einkommensstarken Kommunen und einer strikten Sparpolitik. Doch er erwartet vom neuen Ministerpräsidenten mehr Unterstützung für die Dörfer der Region.
Das ist noch nicht Rosarot, aber auch kein Schwarz. Die Not im Landkreis ist nur mittelmäßig groß. Landrat Arndt Steinbach (CDU) hält sein Amt finanziell über Wasser. Vor allem dank der einkommensstarken Kommunen und einer strikten Sparpolitik. Doch er erwartet vom neuen Ministerpräsidenten mehr Unterstützung für die Dörfer der Region.

© Ulf Mallek

Herr Steinbach, sächsischen Landkreisen wie Pirna, Görlitz, Nordsachsen oder dem Vogtland geht es finanziell schlecht, vor allem weil die Sozialausgaben aus dem Ruder laufen. Ist das in Meißen auch so?

Auch im Landkreis Meißen sind die Ausgaben im Sozialbereich gestiegen. So bei der Jugendhilfe oder im Jobcenter im Bereich Bildung und Teilhabe, einem Gesetz des Bundes. Wir konnten aber auch eine höhere Kreisumlage und Zuweisungen des Freistaates einnehmen. Außerdem haben wir seit der Kreisreform 2008 über 150 Stellen in der Kreisverwaltung gestrichen. Aktuell sind es rund 1 250 Mitarbeiter. Die Personalreduzierung spart jährlich rund acht Millionen Euro, so dass wir ganz ordentlich dastehen. Die Kreisumlage stieg wegen einer Erhöhung der Umlagegrundlage, das heißt, es geht unseren Gemeinden finanziell besser.

Auf einer Skala von 1 bis 10, wenn 10 „ganz schlecht“ ist – wie geht es dem Landkreis finanziell?

Eine 5 beschreibt unsere Situation wohl gut. Wir sind bereit, mit den Gemeinden und anderen Landkreisen für eine bessere Finanzausstattung des ländlichen Raumes und der Landkreise zu streiten. Es ist zu wenig Geld da, um die kommunale Selbstverwaltung nach den Vorstellungen der Verfassung zu gestalten. Wir sind aber auch konsequent bei der Ausgabendisziplin, so dass wir unter dem Strich gar nicht so laut klagen können. Allerdings ist die Kreisumlage sachsenweit betrachtet im oberen Drittel zu finden.

Was sind die größten Probleme bei uns?

Wir haben noch großen Nachholbedarf bei den Kreisstraßen, gut sieht es mit der Sanierung der Schulen in kreislicher Trägerschaft aus. Gerade bei den vier Berufsschulzentren haben wir zukunftsorientiert investiert, so dass die Lehrer und Schulleitungen gute bis sehr gute Bedingungen vorfinden. In die Krankenhäuser investieren wir gerade 80 bis 90 Millionen Euro. Der Freistaat unterstützt uns mit über 40 Millionen. Sonst könnten wir diese wichtigen Maßnahmen gar nicht schultern. Auch in Verwaltungsgebäude müssen und werden wir investieren.

Kann denn der Landkreis nicht einfach mehr Geld einnehmen?

Die einzige Steuer, die der Landkreis direkt erheben darf, ist die Jagdsteuer. Vor Jahren haben wir deren Einführung geprüft. Der Aufwand zur Erhebung war aber höher als der mögliche Ertrag. Das macht dann keinen Sinn, so haben wir es nicht weiter verfolgt. Sonst erhalten wir Zuweisungen vom Freistaat und über die Kreisumlage. Da unsere Gemeinden überdurchschnittlich steuerstark sind, müssen sie auch einen entsprechenden Anteil an den Kreis abführen. Das tut uns gut. Wir sind aber auch unter strenger Kontrolle der Bürgermeister. Sie sind in der Regel fachlich gut aufgestellt und achten sehr, dass die Umlage nicht zu hoch ist. Bisher fanden wir immer einen Kompromiss. Dafür bin ich dankbar.

Welche Optionen gibt es noch, um an mehr Geld zu kommen? Sollte der Freistaat mehr zahlen?

Will man die Kreisumlage nicht erhöhen, bleibt nur der Freistaat. Durch das Kooperationsverbot ist Geld vom Bund nur über den Freistaat zu erhalten. Dort möchte man das reichlich vorhandene Geld für schlechte Zeiten aufheben. Das ist grundsätzlich vernünftig. Ich meine, es wäre auch gut angelegt, wenn die Zuschüsse für den Breitbandausbau bei den Gemeinden auf 100 Prozent erhöht würden. Das stärkt unmittelbar den ländlichen Raum. Der Landkreis Meißen ist hier durch die Bezuschussung der Eigenanteile der Gemeinden ein Vorreiter und es gibt im Kreistag über alle Fraktionen hinweg einen breiten Konsens. Das freut mich. Eine Investitionspauschale für den Kreis aber auch für die Gemeinden, um perspektivisch alle angebotenen Förderungen von Land und EU abrufen zu können, halte ich für sinnvoll. Und ich setze darauf, dass Michael Kretschmer und Martin Dulig, die aus meine Sicht einen sehr guten Job für den Freistaat machen, in dieser Frage beweglicher sein werden als die Vorgängerregierung.

Wo können Sie noch sparen?

Beim Personalabbau sind wir gut vorangekommen. Wir wollen auf diesem Weg weiter vorangehen, merken aber schon deutliche Schmerzgrenzen, denn der Bürger erwartet eine zügige Bearbeitung seiner Anliegen. So hoffe ich, dass neue EDV-Angebote die Verwaltungsarbeit effizienter gestalten. Man sieht, dass die Kreis- und Verwaltungsreform durchaus zu Einsparungen geführt hat. Unser Kreis hat sich nach der Reform gut zusammen gefunden und entwickelt. Die Wirtschaft brummt.

Auch im Bereich Asyl haben wir ein umfangreiches Sparkonzept vorgelegt, um die Kapazitäten den ankommenden Flüchtlingszahlen anzupassen. Dennoch müssen wir Reserven vorhalten, die uns der Freistaat nur zum Teil finanziert, um auf weitere mögliche Wellen vorbereitet zu sein. Hier fordern Sachsens Landräte deutlich mehr Unterstützung vom Freistaat. Durch das vom Kreistag beschlossene Unterbringungskonzept und den Ergänzungsbau an der Kreisverwaltung in Meißen wollen wir Mietaufwendungen sparen und effektiver werden.

Was muss sich bei den Ausgaben für die Flüchtlinge noch ändern?

Wenn die Kapazitäten angepasst sind, müssen die Pauschalen so hoch sein, dass sie alle Ausgaben für die Flüchtlinge abdecken. Da liegen wir im guten Mittelfeld und können schon bei einer geringen Anhebung auf eine Kostendeckung hoffen.

Weshalb ist die Jugendhilfe so teuer geworden?

Die Anzahl der Jugendlichen ist zwar leicht gesunken, gleichwohl steigen die Fallzahlen in den Hilfen zur Erziehung kontinuierlich an. Dies hat unterschiedliche Gründe, an erster Stelle stehen die Regelungen zur Verbesserung des Kindesschutzes und zur Kindeswohlgefährdung. Darüber hinaus sind steigende Tariflöhne für den Sozial- und Erziehungsdienst (wie generell im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft) zu nennen. In dem stark durch Personalkosten geprägten Aufgabenbereich, steigen damit per se die Kosten der Jugendhilfe. Der knappe Fachkräftemarkt trägt an dieser Stelle auch für steigende Kosten bei.

Der neue Ministerpräsident Michael Kretschmer hat erklärt, dass er den klammen Kommunen auf dem Land helfen möchte. Was erwarten Sie von ihm?

Ich erwarte von ihm, dass er Sachsen und seine Staatsregierung so führt, dass in allen Landesteilen gleichartige Lebensbedingungen herrschen und die großen und kreisfreien Städte, die sich derzeit über Zuzug freuen, nicht auch noch durch staatliche Zuweisungen besser gestellt werden. Da sind schwierige Fragen zu diskutieren. Mir gefällt, dass er sich offen für die Probleme der kreislichen und gemeindlichen Ebene zeigt. Er hat neue Leute in Verantwortung geholt und angekündigt, Ende Januar eine Regierungserklärung mit einem umfassenden Programm vorzulegen. Ich wünsche mir, dass man Vereine und Initiativen mit einem vereinfachten Verfahren Finanzierungsschwierigkeiten abnimmt.

Da macht unsere Sparkasse im Moment unheimlich viel, aber sie kann und soll jedoch nicht alles leisten müssen. Ein solches Programm, wie es der Kulturraum beispielsweise für Blaskapellen und jetzt neu für Schulbands auflegt, fände ich toll und zielführend für ein besseres Leben auf dem Land.

Es fragte Ulf Mallek.