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Montag, 10.02.2014

Winkelzüge um Neonazi-Demo vor Frauenkirche

Neonazis missbrauchen den Jahrestag der Zerstörung Dresdens seit Jahren für ihre ideologischen Zwecke. Eine Kundgebung am 13. Februar vor der Frauenkirche wurde ihnen untersagt. Aufmarschieren wollen sie dennoch.

Dresden. Eine symbolträchtige Kundgebung vor der Frauenkirche am 13. Februar wurde ihnen verwehrt, nun wollen Neonazis schon einen Tag vorher in Dresden aufmarschieren. Es liege seit Montag eine entsprechende Anzeige aus dem rechten Spektrum für den 12. Februar vor, teilte die Stadt mit. „Über den Verlauf des geplanten Aufzuges muss nun kurzfristig in Abstimmung mit anderen Sicherheitsbehörden entschieden werden.“

An welchem Ort die Kundgebung stattfinden soll und wie schnell mit einer Entscheidung zu rechnen ist, wollte ein Sprecher nicht sagen. Der Streit um die Kundgebung am Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg geht unterdessen in die nächste Instanz.

Die Stadt hatte die für den 13. Februar auf dem Neumarkt beantragte Rechten-Kundgebung unter Hinweis auf das sächsische Versammlungsgesetz untersagt und an einen anderen Ort verlegt. Der Veranstalter hatte dagegen beim Verwaltungsgericht Dresden Beschwerde eingelegt, war damit aber gescheitert.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden legte der Veranstalter am Montag Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) ein. Die Stadt hat nun bis Dienstagnachmittag Zeit, sich dazu zu äußern, wie der Vorsitzende Richter am OVG, Michael Raden, sagte. Eine Entscheidung über die Beschwerde werde am Mittwoch ergehen. Sollte auch das OVG das Verbot der Stadt bestätigen, bliebe dem Veranstalter noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Bedenken gelten nicht mehr

Das Verwaltungsgericht Dresden hatte in seiner Entscheidung Bedenken angemeldet, was die Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit angeht. Diese Bedenken seien aber im konkreten Fall ohne Belang, da auf dem Neumarkt am 13. Februar bereits Kundgebungen angemeldet seien und eine parallel stattfindende Versammlung aus Sicherheitsgründen ausscheide, hatten die Richter ihre Entscheidung begründet. Bei dem jetzt für Mittwoch angemeldeten Aufzug der Rechten könnten diese Sicherheitsbedenken mangels weiterer Kundgebungen wegfallen.

Seit Jahren missbrauchen Neonazis das Gedenken an die Opfer der Zerstörung der Stadt durch alliierte Bomber im Zweiten für ihre ideologischen Zwecke. Ein bereites bürgerliches Bündnis versucht dies mit einer Vielzahl von Aktionen am 13. Februar zu verhindern.

Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) sieht das Engagement gegen rechte Aufmärsche als ein „gesellschaftliches und demokratisches Muss“. Zwar sei etwa durch die seit Jahren stattfindende Menschenkette schon viel erreicht worden. „Aber so lange Nazis Dresden als Plattform nutzen, ist unser Auftrag nicht zu Ende“, sagte sie in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.

„Mein Ziel ist es, dass so viele Menschen in der Stadt unterwegs sind, dass für rechtsextreme Aufmärsche schlichtweg kein Platz mehr ist, und dass wir es schaffen, dass irgendwann am 13. Februar keine Nazis mehr Veranstaltungen anmelden.“