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„Will die AfD mit uns regieren, muss sie sich ändern“

Der Riesaer CDU-Landtagsabgeordnete Geert Mackenroth hat seine parteiinterne Wahlniederlage gut verkraftet.

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© Ronald Bonß

Weshalb haben Sie trotz Unterstützung des Ministerpräsidenten die Abstimmung um den Vorsitz der CDU-Fraktion verloren?

Meine Fraktionskollegen hatten eine klare Alternative: Unser Neuer, Christian Hartmann, steht für die Abteilung Attacke, und dies schien der Mehrheit für den heraufziehenden Landtagswahlkampf offenbar erfolgversprechender. Das lässt sich gut vertreten. Ich stehe eher für die gemäßigte Linie, die Erfahrung und den Kompromiss. Das brauchen wir auch, und dafür arbeite ich in meiner Fraktion weiter. Diejenigen aber, die glauben, ich könne dort, wo es nötig ist, nicht deutlich genug werden, sollen sich warm anziehen.

Der Vorschlag des Ministerpräsidenten für die Nachfolge des erkrankten Frank Kupfer war ja schon eine Überraschung. Weshalb hat er Sie vorgeschlagen?

Da fragen Sie besser Michael Kretschmer direkt. Ich jedenfalls bin für das aus dem Vorschlag sprechende Vertrauen in mich außerordentlich dankbar.

Offenbar gerät die Frage, wie gehen wir mit der AfD um, zu einem zentralen Streitpunkt n der sächsischen Union. Sie haben da eine klare Haltung, oder?

Die Kritik vieler Menschen an dem, was momentan aus Berlin kommt, halte ich für berechtigt. Und wer kritisiert, ist noch lange kein Nazi. Trotzdem: Mit dieser AfD kann ich derzeit nicht zusammenarbeiten. Diese Partei hat mindestens seit Chemnitz, wo sie mit Gewalttätern gemeinsame Sache gemacht hat, ein gestörtes Verhältnis zu demokratischen Strukturen, zur Pressefreiheit, zur Gewaltenteilung und zu unseren Freiheitsrechten. Will die AfD mit uns regieren, muss sie sich ändern, muss Inhalte liefern und sich vor allem klar von Extremisten und extremistischen Positionen abgrenzen. Dafür braucht es mehr als hohle Parolen und dumme Zwischenrufe.

In Riesa wurde jetzt Carsten Hütter als AfD-Kandidat für die Landtagswahl 2019 nominiert. Er wäre dann im Wahlkampf vermutlich Ihr Hauptgegner. Wie sind Ihre Chancen?

Der Reiz des Neuen ist sein größtes Startkapital. Neu ist aber kein Selbstzweck, oft verständliche Verärgerung über die Vergangenheit ein schlechter Ratgeber. Herr Hütter ist bisher nirgends durch überzeugende Sachpolitik aufgefallen – da habe ich aufgrund meiner bisherigen Tätigkeiten für den Freistaat und den Wahlkreis schon einiges aufzuweisen. Auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD freue ich mich ganz besonders, hoffentlich geht Herr Hütter dem offenen Meinungsstreit nicht wieder so aus dem Wege wie bei der letzten Bundestagswahl. Wichtig ist: Wir müssen die kritische Wählerschaft durch gute Arbeit überzeugen.

Ich bin zuversichtlich, zumal ja der Schock der guten AfD-Ergebnisse und die letzten Umfragen auch in meiner Partei zu einem „Wir haben verstanden“ geführt haben. Den nötigen Neuanfang hat unser Ministerpräsident gemacht: Wir müssen raus zu den Bürgerinnen und Bürgern, ihnen zuhören und dann handeln. Wenn dies gelingt, dann haben wir gute Chancen.

Vorher müssen Sie aber noch die interne Nominierung am 1. November bestehen. Ihr Gegenkandidat ist Markus Mütsch, der ehemalige Finanzbürgermeister von Riesa. Wer gewinnt?

Warten wir es ab. Entscheidend für die CDU-Mitglieder dürfte sein: Wer hat die besten Aussichten, den Wahlkreis für unsere Partei zu verteidigen? Herr Mütsch trägt immer noch einige Hypotheken aus der Vergangenheit mit sich herum. Das werden seine Gegner im Wahlkampf thematisieren. Ich profitiere vielleicht von meinem Bekanntheitsgrad, meinem Netzwerk und meiner Erfahrung, hoffentlich auch von meiner bisherigen guten Arbeit.

Die Schärfe der kommenden Wahlkämpfe lässt sich vermutlich aus dem vergangenen OB-Wahlkampf in Meißen ableiten. Der Kampf Richter – Raschke war ziemlich hart und ist noch nicht zu Ende, oder?

Die Wahlkämpfe des kommenden Jahres werden hart. Durch Meißen geht ein deutlicher Riss. Die durch überscharfe Polarisierung hervorgerufene Spaltung der Bürgerschaft ist tief, es wird lange dauern und sehr kluge Maßnahmen brauchen, bis sie überwunden ist. Da ist vor allem der neue, alte OB in der Pflicht.

Das Gespräch führte Ulf Mallek.