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Freitag, 26.02.2016

Wiener Drogenumschlag-Platz

Das Kriminalitätsproblem am Bahnhof muss gelöst werden. Was taugen die Vorschläge der Parteien? Eine SZ-Analyse.

Von Andreas Weller

Bei Razzien wie dieser werden immer wieder Drogen festgestellt und Täter festgenommen. Doch Dealer und Kunden kehren schnell zurück.
Bei Razzien wie dieser werden immer wieder Drogen festgestellt und Täter festgenommen. Doch Dealer und Kunden kehren schnell zurück.

© Christian Juppe

Es sind meist junge ausländische Männer, die vor dem Dresdner Hauptbahnhof mit Drogen handeln. Ihre Kunden, vorwiegend Deutsche, wissen: Dort bekommen sie alles, was sie für ihren nächsten Rausch benötigen. Allein in diesem Jahr ergaben drei Razzien insgesamt 24 Straftaten – meist Drogendelikte. Im vergangenen Jahr gab es gut 20 Razzien mit etlichen Festnahmen. Meist muss die Polizei die Täter schnell freilassen, dann stehen sie bald wieder am Wiener Platz.

Nun wird der Drogenumschlagplatz zum Politikum: Auf Antrag der SPD gab es Donnerstag im Stadtrat eine aktuelle Stunde dazu. Die einzelnen Fraktionen haben zum Teil sehr unterschiedliche Ansätze:

Die CDU fordert mehr Sicherheitspersonal auf allen Ebenen.

Die Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei, Ordnungsamt und City-Streife soll ausgebaut werden. Die CDU will, dass die von Privaten organisierte Streife von der Stadt Geld bekommt. Es sollen mehr Polizisten her und der Vollzugsdienst des Ordnungsamtes um 20 Stellen aufgestockt werden. Die CDU fordert, den Platz umzubauen und mehr auszuleuchten.

Fazit: Ob es Aufgabe der Stadt ist, private Sicherheitsleute zu bezahlen, muss zumindest diskutiert werden. Auf die Anzahl der Polizeibeamten hätte die CDU im Land Einfluss. Dort hat sie aber immer wieder den Abbau beschlossen. Das Ordnungsamt aufzustocken, ginge problemlos, kostet aber etwa eine Million Euro.

Die Linke sieht Probleme in der gesamten Stadt.

Einbrüche und Autodiebstähle sowie eine zunehmende Häufung rechtsmotivierter Straftaten kritisiert die Linke. Dadurch sei das Sicherheitsgefühl beeinträchtigt. Deshalb dürfe nicht nur auf den Wiener Platz geschaut werden. Statt Hilfskräfte einzusetzen, sollte die Polizei angemessen personell ausgestattet werden, fordert sie.

Fazit: Die Forderung nach mehr Polizisten erheben alle. Das dürfte auch der einzige Weg sein, der Straftaten Herr zu werden. Nur kann die Linke da wenig erreichen, weil sie im Land Opposition ist.

Die Grünen wollen keine Vermischung von Zuständigkeiten.

Probleme ja, aber der Wiener Platz ist für die Grünen kein Kriminalitätsschwerpunkt. Es müsse genau geprüft werden, ob mehr Polizei, Leute vom Ordnungsamt oder Private eingesetzt werden. Klare Zuständigkeiten werden gefordert. Sonst drohe eine Vermischung und irgendwann bilde sich eine Bürgerwehr. Der Wiener Platz dürfe nicht genutzt werden, zu behaupten, Ausländer seien generell kriminell.

Fazit: In Ansätzen richtig, aber das Drogenproblem löst sich nicht von allein.

Die SPD will eine nachhaltige Strafverfolgung.

Vor allem das Land sei in der Pflicht, sagt die SPD. Dass sich der Wiener Platz so negativ entwickeln konnte, liege wesentlich am Abbau von Polizeibeamten. Nur mehr Polizei könne Kriminelle vertreiben. Die City-Streife sieht sie als guten Ansatz. Es sei aber kaum Aufgabe der Stadt, sie zu bezahlen.

Fazit: Dafür, dass die SPD diese Debatte beantragt hat, sind die Forderungen ähnlich dünn wie bei den anderen Fraktionen. 2006 war es die SPD, die mit der CDU den Abbau von Polizisten im Land beschloss.

Die FDP fordert ebenfalls mehr Polizei.

Auch die Liberalen sehen die Lösung des Problems als Aufgabe des Landes. Es müsse mehr Polizei her. Außerdem sei die City-Streife ein Hilferuf der Händler.

Fazit: Richtig ist, dass wohl nur die Polizei das Problem bekämpfen kann. Allerdings hat die FDP 2011 auch den Polizeiabbau im Landtag mitgetragen.

Die AfD ist für Abschiebung krimineller Ausländer.

Die AfD hält alle Vorschläge für eine Beruhigung der Bürger. Sie fordert die sofortige Ausweisung von kriminellen Migranten.

Fazit: Eine pauschale Abschiebung von Ausländern, die straffällig werden, ist nicht machbar. Aber der Bund hat gerade die Gesetze dazu verschärft, um Schwerkriminelle auszuweisen. Die AfD schießt mit ihrem Vorschlag über das Ziel hinaus.