Seitdem das Leonardo-Hotel Anfang März zur Notunterkunft für Asylbewerber wurde, sorgt die Asylpolitik für heftige Debatten in der Stadt. Die Bürgerinitiative „Freital steht auf – Nein zum Hotelheim“ demonstriert seit fast drei Monaten wöchentlich gegen die Unterkunft in Döhlen. Gegen die Initiative und für Solidarität mit Flüchtlingen demonstriert die „Organisation für Weltoffenheit und Toleranz“. Etwa 30 Freitaler sind seit Mitte März im Willkommensbündnis engagiert. Die Bürger wollen den Asylbewerbern das Einleben in die fremde Umgebung erleichtern, helfen im Alltag und bieten Deutschkurse für die Asylbewerber an, die noch keinen rechtlichen Anspruch darauf haben.
Freital: "Wie weiter mit den Asylbewerbern?"
Uwe Rumberg, CDU „Konsequent abschieben“ Menschen, die politischer Verfolgung und Bürgerkrieg entfliehen, bieten wir Schutz. Im Gegenzug erwarten wir, dass sie sich bei uns an Regeln und Gesetz halten. Vom Freistaat fordere ich die konsequente Rückführung der ausreisepflichtigen Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, vom Bund bessere Möglichkeiten der Kriminalitätsbekämpfung. Bei der Unterbringung der Asylbewerber will ich im Dialog mit dem Landkreis große Unterkünfte vermeiden.
Klaus Wolframm, SPD „Schnell integrieren“ Die SPD/Grüne-Fraktion haben im Kreistag federführend am Konzept für die dezentrale Unterbringung mitgearbeitet und diese mit durchgesetzt. Ich möchte, dass das Asylrecht nach Grundgesetz durchgesetzt wird. Diejenigen, die Asyl bekommen, so schnell wie möglich integrieren und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen. Die, deren Asylantrag abgelehnt wird, wieder in ihr Heimatland bringen. Ich möchte einen menschenwürdigen Umgang mit allen, die zu uns kommen.
Michael Richter, Linke „Asyl ist Menschenrecht“ Ganz klar muss gesagt werden, dass Asylrecht Menschenrecht ist! An diesem Fakt ist durch die Stadt Freital nichts zu ändern. Sie muss dafür sorgen, dass Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden. Dezentrale Unterbringung ist die beste Lösung. Wir müssen jedoch auch sagen, dass uns eine Unterbringung in einem Hotel sehr viel lieber ist, als in Turnhallen. Wichtig ist auch ein Dialog mit den Bürgern. Sie müssen rechtzeitig mit einbezogen werden – durch Bürgerversammlungen.
Steffen Frost, AfD „Nein zur Asylpolitik“ Ja zur Hilfe für Verfolgte und Bedrohte, nein zur fehlgeleiteten Asylpolitik. Wir brauchen eine solide Bestandsaufnahme und ein Ziel. Der CDU-Kurs ist hier grandios gescheitert. Die Bestandsaufnahme muss bei uns in der Kommune und im Landkreis erfolgen. Wir brauchen eine solide finanzierte, kreis- oder stadteigene Gesellschaft zur Organisation und Durchführung der Unterbringung von Asylbewerbern. Dies verhindert Geschäftemacherei auf dem Rücken aller Betroffenen.
Renè Seyfried, Freital steht auf „Stärkere Polizeipräsenz“ Die Zusammenarbeit mit dem Landratsamt muss verbessert werden. Asylanträge müssen schneller bearbeitet und umgesetzt werden. Keine zentralen Asylbewerberunterkünfte in Freital. Keine Umwidmung des Leonardo-Hotels. Verstärkung der Polizeipräsenz in Freital – vor allem nachts. Absicherungen der Schul- und Arbeitswege in den Bussen des RVD. Dezentrale Unterbringung von Familien aus Kriegsgebieten. Erweiterung und Verbesserung von Integrationsstellen.
Frank Gliemann, Bürger für Freital „Ausweisung vor Strafrecht“ Ich setze auf den Dialog zwischen allen Gruppierungen. Asyl ist ein demokratisches Grundrecht in Deutschland. Asylmissbrauch muss geahndet werden, wobei die Gesetze einzuhalten sind und gegebenenfalls überarbeitet werden müssen. Zum Beispiel: Strafrecht vor Ausweisung, nein, anders herum macht es Sinn: Ausweisung vor Strafrecht. Natürlich muss die Schwere der Straftat einbezogen und die Urteilslage der Herkunftsländer beachtet werden.
In Freital leben derzeit etwa 230 Asylbewerber, 109 davon im ehemaligen Leonardo – so wenige wie seit Wochen nicht. Die anderen sind dezentral in Wohnungen untergebracht. Momentan prüft die Stadtverwaltung einen Bauantrag auf Umnutzung und Umbau des Gebäudes. Der Landkreis braucht die Unterkunft. Er muss in diesem Jahr laut aktueller Prognose mindestens 1 240 Asylbewerber aufnehmen. Das sind 240 mehr als bisher angenommen. Wie viele Asylbewerber die Kommunen unterbringen müssen, richtet sich nach der Einwohnerzahl. Wird das ehemalige Leonardo nicht umgebaut, muss Freital die fast 200 Plätze anderweitig bereitstellen.
Oberbürgermeister Klaus Mättig (CDU) hat es bisher vermieden, sich klar zur Asylfrage zu positionieren. Die Rathausspitze hatte die plötzliche Einrichtung der Asylunterkunft im Wohngebiet kritisiert. Das Landratsamt habe die Stadt vor vollendete Tatsachen gestellt und nicht an der Entscheidungsfindung beteiligt, hieß es.
Sowohl Asylbefürworter als auch Asylkritiker fordern Bürgerversammlungen zu dem Thema. Die Stadt sieht dagegen nach der Absage des zweiten Bürgerforums Anfang März die Landtags- und Bundestagskandidaten in der Pflicht, den Bürgern vor Ort die Situation zu erklären.
Wir haben die sechs Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl gefragt, was sie für die Asylpolitik in der Stadt tun wollen. Jeder von ihnen hatte die gleiche Anzahl an Druckzeilen für seine Antwort zur Verfügung.
