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Montag, 08.11.2010

Wie Minister Morlok an der Königsbrücker irrt

Der FDP-Wirtschaftsminister beharrt in einem internen Schreiben auf der vierspurigen Ausbauvariante. Doch seine Argumente sind schwach. Die SZ zeigt die sechs größten Irrtümer des Ministers auf.

Von Denni Klein

Eigentlich könnte der Ausbau der Königsbrücker Straße mit zwei überbreiten Spuren nach fast 17 Jahren Streit endlich beginnen. Wäre da nicht der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP). Er beharrt auf dem Ausbau mit vier Autospuren. Das geht aus dem internen Schriftwechsel zwischen ihm und der Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hervor, der der SZ vorliegt. Daraus wird auch deutlich, dass der Minister dabei einigen Irrtümern aufgesessen ist. Die SZ zeigt, wo der FDP-Minister die Fakten fehlinterpretiert.

Irrtum 1: Verkehr nimmt auf der Straße weiter zu

Der Grund, warum seit dem Beschluss im Jahr 2006 noch nicht gebaut wird, sind unterschiedliche Auffassungen über die künftigen Verkehrsmengen auf der Königsbrücker Straße. So wird die Waldschlößchenbrücke explizit auch als Entlastung für die Königsbrücker gebaut und in der Begründung wurde ein Rückgang des Verkehrs ausgewiesen. Fahren heute bis zu 25000 Autos über die Königsbrücker, sollten es bis 2020 nur noch 19000 bis 20000 Autos sein. Diese Prognosen, die bisher immer als ausschlaggebend für den Ausbau waren, wurden angezweifelt. Das Ministerium bestand auf einer neuen Prognose bis 2025. Die bestätigt den Rückgang, speziell im heute so kritischen Abschnitt zwischen Albertplatz und Bischofsweg. Das teilte die Dresdner Stadtverwaltung dem Minister mit. Demnach sinkt die Zahl der Autos im Vergleich zur Erwartung bis 2025 nochmals um 600 Fahrzeuge pro Tag in diesem Abschnitt. Doch die Antwort des Ministers in einem Schreiben, das der SZ vorliegt, interpretiert den Rückgang neu: Demnach habe der Minister die vierspurige Lösung bereits gegenüber dem beschlossenen Kompromiss mit zwei überbreiten Spuren favorisiert. „Mit den jetzt vorliegenden Prognosezahlen wird die Richtigkeit dieser Entscheidung bekräftigt“, heißt es wörtlich.

Irrtum 2: Mit vier Spuren geht es schneller voran

Minister Morlok begründet seine Haltung auch: Nur die vierspurige Variante sei vernünftig, da die zweispurige Lösung weiterhin für Stau und Stop-and-go-Verkehr sorgt. Die vierspurige Variante sei durchlassfähiger, zu Deutsch: Mit vier Spuren geht es schneller voran. Diesen Schluss zieht der Minister, obwohl ihm die Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) etwas ganz anderes schreibt: „Simulationen des Verkehrsflusses haben ergeben, dass beide Varianten funktionsfähig sind, sich jedoch bei der vierstreifigen Variante geringere Fahrgeschwindigkeiten für den ÖPNV ergeben. Die Fahrgeschwindigkeiten des motorisierten Individualverkehrs erhöhen sich bei dieser Variante geringfügig.“ Zu Deutsch: Es geht für Autos kaum schneller, aber Bahnen werden zusätzlich ausgebremst, weil die Autos auf den Gleisen fahren. Bei der zweispurigen Variante würden dagegen alle profitieren, die Bahn hätte weitgehend ein separates Gleisbett.

Irrtum 3: Schneller fahren reduziert Schadstoffausstoß

Aus dem Irrtum, dass es auf vier Spuren schneller vorangeht, folgt ein weiterer Trugschluss. So erwartet Minister Morlok: Je schneller die Autos fahren, umso weniger Schadstoffe produzieren sie. Er will also die Luftverschmutzung, die an der Königsbrücker in einem gesundheitsgefährdenden Bereich liegt, so in den Griff bekommen. Doch sein FDP-Parteikollege, Dresdens Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert, hatte unlängst erklärt, dass Verkehrsmenge und Geschwindigkeit auf der Königsbrücker gesenkt werden müssen, um die Luftproblematik zu lösen. Helma Orosz weist in ihrem Schreiben an den Minister zu dem darauf hin, dass dazu Pförtnerampeln nördlich der Stauffenbergallee nötig werden, um den Autodurchfluss im südlichen Teil zu reduzieren. Unternimmt die Stadt hier also nicht von sich aus wirkungsvolle Maßnahmen, drohen Dresden nicht nur Strafzahlungen an die EU, sondern Zwangsfahrverbote durch eine stadtweite Umweltzone.

Irrtum 4: Vierspurige Lösung kostet weniger

Der Minister und seine FDP-Parteikollegen gehen davon aus, dass die vierspurige Variante billiger zu bauen ist als die seit 2006 gültige Variante mit zwei überbreiten Spuren. So forderte FDP-Landeschef Holger Zastrow kürzlich, „das durch eine vierspurige Sanierung eingesparte Geld“ für die Sanierung anderer Straßen und Fußwege oder den Bau von Schulen und Kitas einzusetzen. Doch auch das ist ein Irrtum, wie die Oberbürgermeisterin in ihrem Schreiben klarstellt. „Es ist darauf hinzuweisen, dass die durchgängige Vierstreifigkeit nach der Immissionsschutzgesetzgebung einen Aufwand von Schallschutzmaßnahmen von circa 3,2Millionen Euro nach sich zieht“, schrieb sie dem Minister. Die vierspurige Lösung wird also wegen der Lärmbelastung auch viel teurer.

Irrtum 5: Straße mit zwei Spuren wäre ein Rückbau

Für den Minister wäre die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses ein Rückbau, also eine Verringerung der Straßenbreite. Doch auf SZ-Nachfrage bestätigte die Stadtverwaltung, dass die zweispurige Straße auch mindestens 1,50 Meter breiter wird, als sie heute ist. Auch hier irrt der Minister also.

Irrtum 6: Variante mit zwei Spuren ist nicht förderfähig

Der Minister will die Förderung verweigern, weil ein Rückbau nicht förderfähig sei. Es gibt aber keinen Rückbau. Aber Dresden verliert Bundesfördermittel, wenn es auf separate Gleise zugunsten der vierspurigen Variante verzichtet, wie Orosz dem Minister auch schrieb.