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Mittwoch, 10.02.2016

Wie korrupt ist Israel?

Israels Ex-Ministerpräsident Olmert soll am 15. Februar wegen Korruption ins Gefängnis. Ein Tiefpunkt für das Land im Nahen Osten - oder ein Grund, stolz zu sein?

Von Stefanie Järkel

Israels ehemaliger Premier Ehud Olmert vor dem Gerichtssaal in Jerusalem am 10. Februar. Olmert muss wegen Bestechlichkeit in Haft.
Israels ehemaliger Premier Ehud Olmert vor dem Gerichtssaal in Jerusalem am 10. Februar. Olmert muss wegen Bestechlichkeit in Haft.

© REUTERS

Tel Aviv. Als Ehud Olmert endgültig klar wurde, dass er ins Gefängnis gehen würde, da wurde der ehemalige israelische Ministerpräsident fast demütig. Er habe schwere Jahre hinter sich, sagte er nach der Urteilsverkündung Ende Dezember. „Mir ist nie Bestechungsgeld angeboten worden, und ich habe nie Bestechungsgeld angenommen.“ Er respektiere jedoch die Entscheidung der Richter. Olmert hatte als Handelsminister umgerechnet 14 000 Euro von einem Geschäftsmann angenommen. Am Montag tritt der 70-Jährige seine 19-monatige Haftstrafe an.

Olmert ist der erste ehemalige Regierungschef Israels, der ins Gefängnis geht - Haftantritt ist am 15. Februar. Ein Zeichen für ein Land mit einem Korruptionsproblem? Oder für eine starke Demokratie? Immerhin ist Olmert nicht der erste hochrangige Politiker Israels in Haft - und gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu läuft ebenfalls eine Untersuchung.

„Es ist definitiv ein Zeichen einer Veränderung“, sagt der Politikwissenschaftler Gerald Steinberg von der Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv. „Das israelische System ist in den vergangenen Jahren stark genug geworden, um mit solchen Dingen auf dem Rechtsweg umzugehen.“ Diese Entwicklung sei typisch für eine junge, erwachsen werdende Demokratie.

„Olmert hat gedacht, ich bin eine mächtige Person mit vielen Verbindungen, ich bin sehr schlau und weiß, das System zu manipulieren“, sagt der Professor der Politikwissenschaften. „Jetzt kann kein Politiker jemals wieder denken, er könne den Rechtsweg manipulieren.“

Vorwürfe, die Anschuldigungen gegen Olmert seien 2008 lanciert worden, um den Friedensprozess mit den Palästinensern zu torpedieren, weist Steinberg zurück. „Das ist Nonsens.“ Es habe keinen realistischen Friedensprozess gegeben.

Steinberg hält das Rechtssystem heute für professioneller als noch vor einigen Jahren - und weniger vorsichtig gegenüber Politikern. So war bereits 2011 der frühere Staatspräsident Mosche Katzav wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der 70-Jährige sitzt in Haft.

Eran Vigoda-Gadot, Professor für öffentliche Verwaltung an der Universität Haifa, bezeichnet die heutige Justiz in Israel als unabhängig. Auch Anwalt Tomer Naor sieht den Fall Olmert als Hinweis auf eine Entwicklung im Land. „Was neu ist, ist nicht die Haltung des Systems oder der Justiz - das Neue ist, dass die Öffentlichkeit ihre Augen geöffnet hat,“ sagt das führende Mitglied der Nichtregierungsorganisation The Movement for Quality Government in Israel (Bewegung für eine gute Regierung in Israel). Menschen, die sich nicht für diese Themen interessiert hätten, sagten nun: „Er hat unser Geld gestohlen und es ist ok, dass er dafür ins Gefängnis geht.“

Im aktuellen Korruptionsindex von Transparency International (TI) belegt Israel Platz 32 - vor Spanien und beispielsweise dem Nachbarn Jordanien, aber hinter Katar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten. „Israel ist auf dem richtigen Weg“, sagt die TI-Direktorin in Israel, Ifat Samir. „Aber 2015 war ein hartes Jahr.“ Es habe rund zehn Verfahren wegen Korruption gegen Minister, Bürgermeister und eben den ehemaligen Ministerpräsidenten gegeben. In allen Fällen hätten die Angeklagten ihre Posten räumen müssen.

Seit einigen Jahren läuft auch eine Untersuchung gegen Ministerpräsident Netanjahu. Er und seine Frau Sara sollen sich in der Vergangenheit teure Auslandsflüge von reichen Freunden bezahlt haben lassen. Ifat Samir sagt: „Solche Dinge sind es, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in die gewählten Vertreter sinken lassen.“

Gegen Sara Netanjahu ermitteln die Behörden auch wegen des Verdachtes der Verschwendung. Sie soll unter anderem Ausgaben im Privathaus der Netanjahus auf Staatskosten abgerechnet haben.

Doch auch eine Verurteilung als korrupter Politiker bedeutet in Israel kein Karriereende: Im Januar ernannte Netanjahu Arie Deri von der strengreligiösen Schas-Partei erneut zum Innenminister. Deri war 2000 wegen Korruption auch in seiner Zeit als Innenminister zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Deris aktueller Vorgänger, Silvan Schalom, hatte wiederum kurz vor Weihnachten seinen Rücktritt erklärt, weil ihm mehrere Frauen sexuelle Belästigung vorwerfen. Die Behörden ermitteln. (dpa)