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Samstag, 16.01.2016

Wie es weitergeht mit Merkels Flüchtlingspolitik

Die Zweifel an der Kanzlerin wachsen – aber die Bemühungen um eine Lösung der Krise stehen keineswegs still.

Von Sven Siebert, Berlin

Keine Zweifel: Angela Merkel Alhamza erblickte vor drei Wochen in einer Duisburger Flüchtlingsunterkunft das Licht der Welt. Ihre syrischen Eltern Tema Alhamza (l.) und Mamon Alhamza jedenfalls finden gut, was die deutsche Regierungschefin macht, und benannten ihr Kind nach der Bundeskanzlerin.
Keine Zweifel: Angela Merkel Alhamza erblickte vor drei Wochen in einer Duisburger Flüchtlingsunterkunft das Licht der Welt. Ihre syrischen Eltern Tema Alhamza (l.) und Mamon Alhamza jedenfalls finden gut, was die deutsche Regierungschefin macht, und benannten ihr Kind nach der Bundeskanzlerin.

© dpa

Kaum ein Tag vergeht, an dem die Bundeskanzlerin nicht versichert, sie wolle die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen „nachhaltig und dauerhaft spürbar verringern“. Doch immer noch kommen 2 000 bis 3 000 Menschen täglich über die Grenze. Deswegen und vor allem nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht sind die Zweifel an Angela Merkels Flüchtlingspolitik gewachsen. In der Unionsfraktion rumort es, auch aus der SPD kommen Forderungen nach einem „Kurswechsel“. Und 56 Prozent der Befragten sagten im ZDF-Politbarometer, Merkel mache in diesem Bereich ihre Arbeit „eher schlecht“. Doch welche Arbeit macht sie? Steht die Flüchtlingspolitik still? Welche Schritte sollen zur „spürbaren Verringerung“ führen? Ein SZ-Überblick:

Diese Woche: Einführung des Flüchtlingsausweises

Diese Woche hat der Bundestag das „Datenaustauschverbesserungsgesetz“ beschlossen – gemeint ist aber die Einführung eines Flüchtlingsausweises. Flüchtlinge sollen einmal registriert werden, nicht mehrfach wie bisher. Alle Daten sollen zentral gespeichert werden, sodass alle zuständigen Behörden – von der Polizei bis zur Arbeitsagentur – darauf zugreifen können. Ziel ist die Beschleunigung der Verfahren und die Vermeidung der sogenannten „Selbstzuweisung“. Flüchtlinge sollen dort bleiben, wohin sie zugewiesen wurden und nicht eigenständig andere Erstaufnahmeeinrichtung aufsuchen.

Nächste Woche: deutsch-türkische Regierungskonsultationen

Die Türkei gilt als „Schlüsselpartner“ in der Flüchtlingskrise. Die Türkei soll Flüchtlinge an der Ausreise hindern und Flüchtlinge bei sich in Hotspots unterbringen. Das ist schon zwischen EU und Türkei vereinbart, greift aber noch nicht. Die aktuell niedrigeren Zahlen der Grenzübertritte werden vor allem auf das Winterwetter, nicht auf die Politik zurückgeführt. Die Bundesregierung will die Verhandlungen nun „bilateral flankieren“.

Übernächste Woche: Kabinett beschließt Asylpaket II

Voraussichtlich in der übernächsten Woche will die Bundesregierung das in der Koalition lange umstrittene Asylpaket II beschließen. Es regelt zum Beispiel, dass Asylbewerber aus „sicheren Herkunftsstaaten“ in besonderen Aufnahmeeinrichtungen für die Dauer ihres beschleunigten Asylverfahrens bleiben müssen. Aus diesen Einrichtungen sollen sie auch wieder abgeschoben werden. Außerdem wird der Familiennachzug für Flüchtlinge eingeschränkt werden – so wie es aussieht auch für Syrer.

Asylpaket III ist in Vorbereitung. Nicht nur die Ausweisung straffälliger Asylbewerber soll erleichtert werden, vorgesehen ist auch eine verbindliche Wohnortzuweisung, um eine „Ghettobildung“ in den Großstädten zu verhindern. Und es ist im Gespräch, auch Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Anfang Februar: Syrien-Konferenz in London

Deutschland, Großbritannien, Norwegen, Kuwait und die Uno laden für den 4. Februar zu einer Syrienkonferenz nach London ein. Dabei soll es um humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge und um Unterstützung für die Länder gehen, die Schutzsuchende aufgenommen haben. Ziel ist, dass weniger Syrer Richtung EU aufbrechen.

Mitte Februar: EU-Gipfel zur Flüchtlingsverteilung

Am dritten Februarwochenende treffen sich die EU-Regierungschefs in Brüssel. Wieder geht es um die Verteilung der Flüchtlinge in Europa, um Hotspots und Grenzkontrollen. Allerdings ist der Optimismus derzeit nicht sehr hoch, dass sich in der EU viel bewegt.

Und wenn alles nicht hilft? Was ist „Plan B“?

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagt seit Wochen, wenn man etwas „an der Grenze machen“ wolle, dürfe man darüber vorher nicht reden. Für Merkel ist eine Abriegelung Deutschlands bisher tabu. Sie glaubt, dass die Abkehr vom Europa der offenen Grenzen die EU stark beschädigen würde. Aber gibt es nicht auch etwas dazwischen? Flüchtlinge hereinlassen, aber nicht alle? Es sieht so aus, als übe die Bundespolizei das schon ein bisschen. Im Januar wurden bisher rund 2 000 Menschen abgewiesen, die kein Asyl in Deutschland beantragen wollten, sondern in anderen Ländern. Regierungsintern gelten „weniger als tausend“ Flüchtlinge am Tag als „beherrschbar“. Das wären 350 000 im Jahr.