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Dienstag, 10.04.2018

Wie ein Sachse ganz Europa hinter sich schart

Im Ausschuss der Regionen geht es in Brüssel um die Zukunft der Wirtschaft zwischen Polarkreis und Mittelmeer – im Osterzgebirge und der Sächsischen Schweiz.

Von Tilo Berger, Brüssel

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Heinz Lehmann aus Neusalza-Spremberg in der Oberlausitz spricht in Brüssel zur Zukunft der Wirtschaft Europas.
Heinz Lehmann aus Neusalza-Spremberg in der Oberlausitz spricht in Brüssel zur Zukunft der Wirtschaft Europas.

© © European Union / Patrick Masc

  • Heinz Lehmann aus Neusalza-Spremberg in der Oberlausitz spricht in Brüssel zur Zukunft der Wirtschaft Europas.
    Heinz Lehmann aus Neusalza-Spremberg in der Oberlausitz spricht in Brüssel zur Zukunft der Wirtschaft Europas.
  • Blick in den Plenarsaal, in dem der Ausschuss der europäischen Regionen tagt.
    Blick in den Plenarsaal, in dem der Ausschuss der europäischen Regionen tagt.

Brüssel. Es geht um die Zukunft der Wirtschaft in der Europäischen Union, und ein Sachse ist mittendrin statt nur dabei. Heinz Lehmann aus Neusalza-Spremberg wird vor dem Ausschuss der europäischen Regionen vortragen, in welche Richtungen sich die Wirtschaft entwickeln kann und soll. Das Ganze findet statt im Plenarsaal des Europäischen Parlaments. Sowohl das EU-Parlament als auch die EU-Kommission warten auf die Vorstellungen zur Zukunft der Wirtschaft aus den Regionen. Davon hängt unter anderem ab, wie die EU in den nächsten Jahrzehnten Fördergeld verteilt.

Brüssel? Geht es dort nicht um die Mindestlänge von Bananen und die Krümmung von Gurken? Ging es in der Vergangenheit auch, und kaum jemand widerspricht, wenn in dem Zusammenhang das Wort Kokolores fällt. Aber diesmal soll es um richtige Wirtschaft gehen. Europa ist in der Zwickmühle. Auf der einen Seite möchte Donald Trumps „America first“ mit dem Rest der Welt nicht mehr viel zu tun haben. Auf der anderen Seite überschwemmen Billigproduzenten aus Fernost den Weltmarkt und bieten von der Socke bis zum Schnellzug so ziemlich alles an. Und mittendrin sucht Europas Wirtschaft ihre Zukunft. Hat sie überhaupt eine? Und was bedeutet all das zum Beispiel für Oberlausitz, Osterzgebirge, Sächsische Schweiz?

Seit 1994 gibt es den Ausschuss der Regionen, diesmal kommt er zum mittlerweile 128. Mal zusammen. Wenn alle gewählten Vertreter da sind, sitzen 350 Frauen und Männer im Saal. 24 von ihnen kommen aus deutschen Regionen, zwei davon aus Sachsen: der Görlitzer Landrat Bernd Lange und der Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann, beide Mitglieder der CDU, die sich wiederum in die konservative Europäische Volkspartei einordnet. In Brüssel wird in diesen Dimensionen gesprochen.

Jedes Wort gibt’s in 24 Sprachen


Themen wie Migration, Europäischer Sozialfonds, Breitband-Ausbau bis in jedes Dorf und Wirtschaftszukunft locken Journalisten von B wie Bulgarien bis Z wie Zypern. An jedem Platz gibt es Kopfhörer. Jede Rede wird simultan in alle 24 Sprachen der EU-Mitgliedsländer übersetzt. Die Dolmetscher sitzen in Kabinen rund um den Saal. Alle Beschlussvorlagen und Änderungsanträge gibt es ebenfalls in 24 Sprachen.

Wie auch das Papier, in dem es ums Geld geht: Der Ausschuss der Regionen erarbeitet einen Vorschlag, wie es nach 2020 mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF) weitergehen soll. „Die Regionen brauchen auch dann einen auskömmlichen Finanzrahmen“, mahnt der Pole Jan Olbrycht. Die Zahlen sprechen für sich: Allein 2017 half der Europäische Sozialfonds 4,2 Millionen Arbeitslosen zwischen Polarkreis und Mittelmeer, wieder Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden. 634 000 Menschen mit Behinderungen wurden vom ESF dabei unterstützt, einen Job zu finden.

Als es um die Zukunft der Wirtschaft geht, bekommt Heinz Lehmann ganze fünf Minuten Redezeit. Der Sachse spricht von der Industrie als Quelle des Wohlstands – vor dem Dienstleistungsgewerbe und anderen. 20 Prozent des gesamten Bruttoinlandprodukts sollen von der Industrie erwirtschaftet werden. „Das ist ein Durchschnittswert, der nicht sofort in allen Regionen erreichbar sein wird“, erklärt der 67-jährige Oberlausitzer. Aber er hält es für machbar. Bei erneuerbaren Energien, Kreislaufwirtschaft und Rohstoffgewinnung müsse die EU führend bleiben – oder die Führung auf dem Weltmarkt zurückgewinnen. Unternehmen bräuchten ein industriefreundliches Umfeld, die Akzeptanz der Bevölkerung, Zugang zu Forschungsergebnissen von Universitäten und ausreichend Kapital. Für Sachsen fast alles Selbstverständlichkeiten. „Ja“, erläutert Lehmann später in der Cafeteria. „Natürlich wird in Sachsen Industrie akzeptiert. Aber was jetzt beschlossen wurde, ist für ganz Europa bindend.“ Also auch für die finnische Tundra, das Donaudelta und die Kanarischen Inseln, zum Beispiel.

Im April 2017 haben Lehmann und andere Vertreter aus Regionen begonnen, an dem Wirtschaftspapier zu arbeiten. Verständigt haben sie sich auf Englisch. Immer wieder wurde gefeilt und um Kompromisse gerungen. Mancher wollte mehr Landwirtschaft festgeschrieben wissen, andere mehr Bergbau, die nächsten vor allem Tourismus. Am Ende einigten sich alle auf zehn eng beschriebene A-4-Seiten. Auch Industriebetriebe in der Oberlausitz, im Elbland und im Erzgebirge können also weiterhin mit Geld aus Brüssel rechnen.

Einstimmiger Beschluss


Etwas stolz ist Heinz Lehmann schon, dass es zu dem Wirtschaftspapier von niemandem Änderungsanträge gab. Auch die Abstimmung fällt einstimmig aus. Hätte Lehmann vor dem Deutschen Bundestag zum gleichen Thema gesprochen, bekäme er Feuer von der Opposition – aus Prinzip. In Brüssel steht eine Vertreterin des linken Lagers auf und lobt die fleißige Arbeit am Wirtschaftskonzept. So geht’s also auch.