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Sonntag, 22.01.2012

Wie Dresden auf Kosten der Armen spart

Zuschüsse zum Wohnen und Heizen werden von der Stadt nur gezahlt, wenn die Betroffenen klagen.

Von Franziska Dähn

Trotz ist geblieben, und auch der Mut fehlt ihm nicht. Frank Meissner* ist seit Anfang 2006 arbeitslos. Die Rückenschmerzen des 50-Jährigen entpuppten sich damals als Gefäßverengung, mehrere Operationen folgten. Heute ist er schwer gehbehindert. „Meine Hoffnung ist nach wie vor, wieder arbeiten zu können“, sagt er. Aber in seinem Alter, nach so langer Zeit ohne Anstellung? Er bewirbt sich immer wieder. Der ehemalige Leistungssportler hat Ausdauer.

Auch in der juristischen Auseinandersetzung mit dem Jobcenter beweist er langen Atem: Er klagt seit fast zwei Jahren auf höhere Zuschüsse zur Miete. Etwa 55 000 Menschen in Dresden beziehen sogenannte Transferleistungen – Hartz IV, Sozialgeld, Grundsicherung. Die Stadt bezahlt ihnen Miete und Heizkosten, solange diese angemessen sind.

Aber wie hoch müssen diese sein? Bisher fehlte dafür eine schlüssig begründete Mietobergrenze. Pauschal wurden bisher 4,35 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter gezahlt, die Heizkosten wurden voll übernommen. Mehrere Gerichte bemängelten aber diesen pauschalen Betrag, zuletzt das Bundessozialgericht. Es müsste mehr sein – auch in Dresden.

Als Meissner vor sechs Jahren arbeitslos wurde, zahlte er knapp 320 Euro Miete für 47 Quadratmeter. Die Differenz zu dem, was die Arge beglich, bezahlte er von seinem Hartz-IV-Geld. „Das waren etwa 20 Euro, das konnte ich abknapsen. Es sollte ja nur vorübergehend sein“, sagt Meissner.

Trotz Arbeit ist Hilfe nötig

Er muss inzwischen für dieselbe Wohnung etwa 370 Euro berappen, gut 50 Euro mehr, als das Jobcenter übernimmt. Meissner ging zunächst in Widerspruch. Daraufhin forderte die Behörde ihn auf auszuziehen. „Die haben mir frech ins Gesicht gesagt, dass es billiger sei, weil ich ja sowieso keine Arbeit mehr finde“, so Meissner. Jetzt treffen sich die Parteien vor Gericht.

Auch Sabine Müller* klagt gegen die Stadt. Die 59-Jährige arbeitet 30 Stunden pro Woche im Schichtsystem – doch kann sie davon nicht leben. „Es ist ein belastendes Gefühl, so schlecht bezahlt zu werden, obwohl man sich reinkniet“, sagt sie. Auch sie hat den Zuschuss fürs Wohnen und Heizen beim Jobcenter beantragt, bekommt aber nicht alle Kosten erstattet. Eine Bekannte riet ihr zu klagen. „Ich habe ja nichts zu verlieren“, sagt sie.

Die Chancen, dass Sabine Müller und Frank Meissner recht bekommen, stehen nicht schlecht. Denn Hartz-IV-Anwalt Alexander Zieschang sieht System im Verhalten der Stadt: Es sei preiswerter, sich nicht an die Vorgaben des Bundessozialgerichts zu halten und Klagen zu riskieren. „Ich halte das Vorgehen der Landeshauptstadt für Rechtsbeugung“, sagt Zieschang.

Aus dem Rathaus heißt es, die im Schnitt 460 anhängigen Klagen verursachten etwa 79.000 Euro Prozesskosten im Jahr, von denen die Stadt nur 15 Prozent – etwa 12 000 Euro –trägt. Deutlich teurer wäre es, allen Betroffenen höhere Mieten zu zahlen.

Im Fall von Sabine Müller etwa hat das Sozialgericht Dresden bereits eine Kaltmiete von 330 Euro angemahnt – das Amt bewilligt ihr derzeit nur 266 Euro warm. Als „mutwillig“ bezeichnet das Gericht in dem Schreiben zudem die Praxis des Jobcenters, „bei der Berechnung der Werte auch noch im Jahr 2010 die mittlerweile völlig veralteten Mietspiegeldaten von 2006 heranzuziehen“. Aber welcher Betroffene wehrt sich? Wer durchschaut die Briefe vom Jobcenter und klagt dagegen? Auch Sabine Müller und Frank Meissner kostet das Kraft. „Ich bin zum Verwaltungsfachangestellten ausgebildet. Ich weiß, was im Sozialgesetzbuch steht und was meine Rechte sind“, sagt Meissner.

Gerichte werden entscheiden

Auf Drängen der Gerichte hat die Stadt im Oktober ein neues Konzept vorgelegt, nach dem die Mietobergrenzen auf etwa 4,80 Euro pro Quadratmeter erhöht wurden und sich nun nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Menschen richten. Für ein schlüssiges Konzept hält Rechtsanwalt Zieschang diese Neuerung dennoch nicht: Schon allein, weil es in Dresden nicht genügend preiswerten Wohnraum gebe, der sich in diesen Grenzen bewegt.

Die Stadt jedoch sieht sich im Recht: „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass das Konzept allen rechtlichen Anforderungen stand hält“, sagt Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos). Letztendlich würden dies die Gerichte entscheiden, so Seidel weiter. Frank Meissner wird es darauf ankommen lassen.*Namen der Betroffenen wurden geändert.