Vor dem Hintergrund steigender Mieten haben die Linken im Dresdner Stadtrat am Donnerstag eine Aktuelle Stunde beantragt. Ab 16 Uhr geht es im Kulturrathaus, Königstraße 15, um „Soziale Sicherheit gewährleisten: Wohnen muss bezahlbar bleiben.“ Dabei sind die Chancen für den Wohnungsbau nicht schlecht. In den kommenden Jahren könnten in Dresden bis zu 12.600 Eigenheime und 20.500 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern entstehen. Investoren sollen sie errichten. So zumindest sieht es das Wohnkonzept von Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) vor.

Doch das Konzept findet bei Linken-Fraktionschef André Schollbach keine Gnade. Die Erarbeitung habe zweieinhalb Jahre gedauert. Das Ergebnis sei jedoch dürftig und regele in Wahrheit nichts. „Steigende Mieten und ein deutlich gesunkenes Wohnungsangebot sind in Dresden inzwischen für viele Menschen ein erhebliches Problem“, sagt Schollbach. Seine Partei sammle derzeit Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Thema Wohnen. Da sei die Not deutlich zu spüren. Wenn in Dresden nicht Münchner, Hamburger oder Berliner Verhältnisse haben wolle, müsse den problematischen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt endlich wirksam gegengesteuert werden, fordert er.

Bei der Diskussion im Stadtrat soll es neben der gegenwärtigen Situation und Neubauprojekten auch um die Mietentwicklung in Dresden gehen. Gefordert werden ebenso barrierefreie Wohnungen.

Das Wohnkonzept war in der ersten Lesung im Sozialausschuss durchgefallen. Es sei in sozialer Hinsicht völlig unzureichend, kritisieren die Grünen. In einem Stadtratsantrag schlagen sie vor, dass die Wohnungssituation für die nächsten 15 Jahre durch zwei Forschungsinstitute analysiert werden soll. Dabei gehe es um Wohnangebote für alle Bevölkerungsgruppen und sozialen Schichten. Zudem regen die Grünen an, dass die Stadt langfristig kommunales Wohneigentum aufbauen solle. Die Stadttochter Stesad könne die Aufgabe übernehmen. (SZ/kle)