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Widerstand gegen Gebührenerhöhung

Eine Bürgerin will sich gegen die gestiegenen Kosten fürs Abwasser wehren. Auch die linke Stadtratsfraktion wird Widerspruch einlegen.

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© Karl-Josef Hildenbrand / dpa

Von Britta Veltzke

Riesa. Die Abwassergebühren steigen. Die Riesaerin Renate Sakschewsky will sich dagegen nun wehren. „Der Stadtrat hat mehrheitlich dafür gestimmt, obwohl die Begründung dafür weder verständlich noch nachvollziehbar ist.“ Der Hintergrund: Das Rathaus musste die Gebühren für den Zeitraum 2018 bis 2021 neu berechnen lassen (SZ berichtete). Dafür hatte die Stadt eine Leipziger Beratungsfirma beauftragt. Für einen Kubikmeter Schmutzwasser werden nun 1,91 Euro fällig (bislang 1,83 Euro). Für einen Quadratmeter versiegelter Fläche verlangt die Stadt jetzt 56 Cent (bislang 49 Cent). Die Erhöhung wird mit gestiegenen Personalkosten und der Annahme begründet, dass der Trinkwasserverbrauch abnehmen und das Abwassernetz damit weniger genutzt wird.

In der Tat gab es dazu in der letzten Stadtratsitzung viele Fragen – nicht jeder Rat fühlte sich vor der Abstimmung ausreichend informiert. Fakt ist: Die Gebühren steigen (moderat), obwohl im vergangenen Kalkulationszeitraum Überschüsse erwirtschaftet wurden – nicht zum ersten Mal. Die Gebührenzahler haben also mehr Geld für die Abwasserentsorgung gezahlt, als gebraucht wurde. Das war auch schon Ende 2014 der Fall. Damals wurden Überschüsse an die Stadtkassen der Gemeinden ausgezahlt, die Mitglieder im Abwasserzweckverband sind: Riesa, Strehla, Lommatzsch, Stauchitz und Hirschstein.

Renate Sakschewsky ärgert das: „Alleiniges Ziel war es, überschüssige Liquidität, also unsere Gebühren, an die betreffenden Stadtkassen zweckentfremdet zu überweisen. Es scheint so, dass der Abwasserzweckverband ein Selbstbedienungsladen ist.“

Stadtsprecher Uwe Päsler bestätigt, dass der Zweckverband Ende 2014 beschlossen hat, „einen Teil der Abschreibungsumlage der fünf Mitgliedskommunen“ auszuzahlen. „Es ging um rund 1,2  Millionen Euro. Riesa erhielt davon 915 000 Euro.“ Auch von 2014 bis 2017 haben die Gebührenzahler zu viel gezahlt. Deswegen fällt die Gebührenerhöhung nun geringer aus als ohne dieses Polster. In puncto Zweckentfremdung widerspricht Päsler der Riesaerin aber deutlich: „Die ausgezahlten Gelder dürfen nur zweckgebunden für den Bereich Abwasserbeseitigung verwendet werden: Entweder in Form einer Auszahlung an die Gebührenzahler oder durch Investitionen ins eigene Abwassernetz. Eine Verwendung im allgemeinen Stadthaushalt ist nicht möglich.“ Der Betrag fließe daher in Baumaßnahmen an der Auenwaldstraße, der Leipziger Straße, der Gabelsbergerstraße und der Paul-Greifzu-Straße. „Alternativ hätte man die Abwassergebühren auch niedriger ansetzen können, dafür aber dann deutlich weniger Geld für diese wichtigen und notwendigen Investitionen zur Verfügung gehabt“, erklärt Päsler.

Aus Sicht von Linken-Fraktionschefin Uta Knebel wären die umfangreichen Baumaßnahmen gar nicht nötig, wenn die Stadt in den letzten Jahren kontinuierlich in die Instandhaltung des Abwassernetzes investiert hätte. „Das ist aber nicht passiert. Ähnlich wie bei den Brücken, die am Ende notgesichert werden mussten, gibt es im Abwasserbereich hohen Nachholbedarf, der nun auf Kosten der Gebührenzahler geht.“ Knebel will wegen der Gebührenerhöhung Widerspruch beim Landkreis einlegen. Die Rechtsaufsicht in Meißen soll die Kalkulation noch einmal überprüfen.

CDU-Fraktionschef Helmut Jähnel sieht keinen Grund, dem Zahlenwerk zu misstrauen. Er findet die Gebührensteigerung nachvollziehbar. „Je weniger Menschen das Abwassernetz nutzen, desto teurer wird die Nutzung für jeden Einzelnen.“