Olbersdorf. Die Fraktion der Partei Die Linke im Kreistag des Landkreises will in den nächsten Tagen einen Antrag in den Kreistag einbringen, um die Zuständigkeit und Finanzierung von Wasserrettung und Badeaufsicht im gesamten Landkreis zu klären. Darüber hat die Partei nach einem Treffen mit der Gemeindeverwaltung Olbersdorf am Montag informiert. Der Vorsitzende der Linke-Fraktion im Kreistag, Mirko Schultze, sowie weitere Mitglieder der Partei hatten in Olbersdorf mit Bürgermeister Andreas Förster (FDP) sowie Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung über den aktuellen Stand der Zuständigkeit und Finanzierung bei der Wasserrettung gesprochen.

Laut Mitteilung der Linkspartei sei man sich mit den Gemeindevertretern einig gewesen, dass das geltende sächsische Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz und die entsprechenden Kommentare klar regelt, wer für was zuständig ist. „Im speziellen Fall Olbersdorfer See ist festzustellen, dass der CDU-geführte Freistaat nach dem Ende des Tagesbaus im verbindlich erklärten Braunkohleplan festgeschrieben hat, dass ein Erholungsgebiet zu entwickeln ist und die Uferbereiche als Badestellen zu gestalten sind. Dann soll auch der Freistaat die Kosten dafür tragen“, schreibt die Linkspartei. Angesichts knapper Kassen im Landkreis, wie auch in den Kommunen, müsse außerdem das sächsische Finanzausgleichgesetz neu geregelt werden. Die Linkspartei stimme der Forderung von Bürgermeister Förster zu, dass Kommunen selbst über den Einsatz der finanziellen Mittel entscheiden sollen, heißt es in der Mitteilung weiter. (SZ)