erweiterte Suche
Dienstag, 22.12.2015

Wenn Grenzen abgeriegelt werden

Die Bundespolizei wäre vorbereitet, wenn Merkel einer Grenzschließung zustimmen würde – was sie aber nicht macht.

Von Sven Siebert, Berlin

Das Mädchen weint bitterlich, es hält die Hand des kleinen Jungen neben sich. Die Kinder waren im Gedränge von ihren Angehörigen getrennt worden. Unhaltbar waren im August die Zustände an der griechisch-mazedonischen Grenze. Der Fotograf Georgi Licovski hat sie mit der Kamera dokumentiert. Sein Bild wurde als „Unicef-Foto des Jahres 2015“ ausgezeichnet.
Das Mädchen weint bitterlich, es hält die Hand des kleinen Jungen neben sich. Die Kinder waren im Gedränge von ihren Angehörigen getrennt worden. Unhaltbar waren im August die Zustände an der griechisch-mazedonischen Grenze. Der Fotograf Georgi Licovski hat sie mit der Kamera dokumentiert. Sein Bild wurde als „Unicef-Foto des Jahres 2015“ ausgezeichnet.

© dpa

Die Zahl der Flüchtlinge, die täglich nach Deutschland einreisen, ist im Vergleich zum letzten Vierteljahr deutlich zurückgegangen – aber sie ist immer noch hoch. 3 000 bis 4 000 Menschen kommen am Tag. Angela Merkel hat von ihrer Partei, der CDU, Zeit erhalten, an einer weiteren – deutlichen – Verringerung der Zuwanderung von Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden zu arbeiten. Die EU-Außengrenze soll undurchlässiger werden, die europäischen Partner sollen mehr Flüchtlinge aufnehmen. Was passiert, wenn das misslingt? Es gibt praktische Vorbereitungen und politische Vorschläge. Ein SZ-Überblick:

Ein Notfallplan und 21 Hundertschaften

Die Geschichte vom „Notfallplan“ geistert schon ein paar Wochen durch Berlin. Die Rede ist von einer Konzeption der Bundespolizei, in der eine Abriegelung der deutsch-österreichischen Grenze durchgespielt wird. Nach SZ-Informationen hat Bundespolizei-Präsident Dieter Romann dies auch vor Abgeordneten der Großen Koalition vorgetragen. Die Bundespolizei würde die großen Grenzübergänge schließen. Flüchtlinge würden unter Hinweis auf deutsches Recht zurückgewiesen, weil sie aus einem „sicheren Drittstaat“ einreisen wollen. In Grenznähe würden Bundespolizei-Patrouillen Flüchtlinge aufgreifen, die unkontrolliert über die „grüne Grenze“ eingereist sind, und zu den Übergängen zurückbringen. 21 Hundertschaften, so heißt es, wären dafür nötig und stünden im Einsatzfall auch zur Verfügung. Allerdings: Die Bundespolizei kann so etwas nur auf Anweisung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) umsetzen, und de Maizière bräuchte das Einverständnis der Bundeskanzlerin. Und Angela Merkel will das nicht – nicht jetzt jedenfalls. Im September – nach Beginn der wirklich großen Fluchtbewegung – war Romanns „Notfallplan“ bereits im Gespräch, aber Merkel ließ ihn stoppen.

Ein kleiner Gipfel und Hilfe für Griechenland

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster schlägt einen „kleinen Gipfel“ vor. Deutschland, Österreich, die Durchreisestaaten des westlichen Balkans und gegebenenfalls auch die Gründungsmitglieder des Schengen-Vertrages, Frankreich, Belgien, die Niederlande und Luxemburg, sollten gemeinsam eine Rückkehr zu Grenzkontrollen vereinbaren. Teil einer solchen „konzertierten Aktion“ wäre auch die Zurückweisung von Flüchtlingen, die in Griechenland in die EU eingereist sind. „Das Problem wäre dann sehr schnell in Griechenland lokalisiert“, sagte Schuster der SZ. „Und die EU würde den Griechen dann sehr schnell helfen.“ In Griechenland würden dann endlich funktionierende Verteilzentren, „Hotspots“, eingerichtet.

Schuster sagte, er sei überzeugt, dass dann auch andere EU-Länder Flüchtlingskontingente aufnehmen würden. „Denn viele EU-Partner würden den Griechen helfen, aber den Deutschen nicht.“ Schuster sagte: „Über strenge Grenzkontrollen kämen wir am schnellsten wieder zu offenen Grenzen.“

3 000 Flüchtlinge am Tag sind 1,1 Millionen im Jahr

Die Zahl der Flüchtlinge ist zurückgegangen – aber sie liegt immer noch deutlich über dem, was als mittelfristig beherrschbar gilt. Selbst wenn nicht mehr 10 000 am Tag kommen, wie im September oder Oktober, sondern „nur noch“ 3 000, wären das aufs Jahr gerechnet 1,1 Millionen. Das Ziel, die einreisenden Flüchtlinge ordentlich zu kontrollieren, zu registrieren, sie unterzubringen und auch zu integrieren, wäre kaum erreichbar. Als Zielgröße, mit der sich diese Kriterien erreichen ließen, wird regierungsintern „weniger als tausend“ genannt. Daran bemisst sich Merkels Verhandlungserfolg. Und auch die Frage, ob irgendwann doch Notfall- oder Schuster-Pläne greifen müssten.

Eine Million und ein Sicherheitsproblem

Die Gewerkschaft der Polizei hat erneut vor Sicherheitsproblemen gewarnt, die mit der Einreise von Flüchtlingen verbunden sein können. „Die Welt“ berichtet von einem Brief des stellvertretenden Gewerkschaftschefs Jörg Radek an die Kanzlerin, in dem er beklagt, die Bundespolizei sei „nicht in der Lage, den ihr obliegenden Auftrag der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung […] wahrzunehmen“. Nur zehn Prozent der Einreisenden seien erkennungsdienstlich erfasst worden. Nach SZ-Informationen sind es aktuell „um die 30 Prozent“. Und de Maizière strebt an, zu einer Einzelfallprüfung der Flüchtlinge zurückzukehren. Dem haben auch die Landesinnenminister der SPD zugestimmt.