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Freitag, 23.03.2018

Weniger rechtsextreme Straftaten im Landkreis

Es gibt weniger Übergriffe und Schmierereien mit rechtsextremem Hintergrund. Was sind die Gründe dafür?

Von Sebastian Kositz und Franz Werfel

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Im Jahr 2015 wohnte in der Freitaler Bahnhofstraße 26 eine geflüchtete Familie. Die mittlerweile verurteilte „Gruppe Freital“ verübte dort einen Anschlag. Ob auch der – immer noch nicht entfernte – Schriftzug „N.S.“ von diesen Tätern stammt, ist nicht bekannt. In Pirna und Freital gab es 2017 die meisten rechtsextremen Straftaten im Landkreis.
Im Jahr 2015 wohnte in der Freitaler Bahnhofstraße 26 eine geflüchtete Familie. Die mittlerweile verurteilte „Gruppe Freital“ verübte dort einen Anschlag. Ob auch der – immer noch nicht entfernte – Schriftzug „N.S.“ von diesen Tätern stammt, ist nicht bekannt. In Pirna und Freital gab es 2017 die meisten rechtsextremen Straftaten im Landkreis.

© Oberthür

  • Im Jahr 2015 wohnte in der Freitaler Bahnhofstraße 26 eine geflüchtete Familie. Die mittlerweile verurteilte „Gruppe Freital“ verübte dort einen Anschlag. Ob auch der – immer noch nicht entfernte – Schriftzug „N.S.“ von diesen Tätern stammt, ist nicht bekannt. In Pirna und Freital gab es 2017 die meisten rechtsextremen Straftaten im Landkreis.
    Im Jahr 2015 wohnte in der Freitaler Bahnhofstraße 26 eine geflüchtete Familie. Die mittlerweile verurteilte „Gruppe Freital“ verübte dort einen Anschlag. Ob auch der – immer noch nicht entfernte – Schriftzug „N.S.“ von diesen Tätern stammt, ist nicht bekannt. In Pirna und Freital gab es 2017 die meisten rechtsextremen Straftaten im Landkreis.

Pirna. Hakenkreuzschmierereien, Beleidigungen und Gewalt gegen Andersdenkende – die Liste der rechtsextremen Straftaten im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist lang. Deutschlandweit traurige Prominenz erlangte die Region durch die Verbrechen der jüngst verurteilten Terror-Vereinigung „Gruppe Freital“ sowie die Ausschreitungen rechter Demonstranten in Heidenau im Sommer 2015. Doch insgesamt sind die Zahlen rückläufig. Das Innenministerium verweist für vergangenes Jahr auf 108 Delikte, das bedeutet in etwa alle drei Tage eine Tat. Damit kommt der Landkreis auf den zweitletzten Platz vor dem Kreis Meißen (66). Die meisten rechtsextremen Straftaten wurden mit Abstand in den Städten Dresden (323) und Leipzig (222) registriert. In den vergangenen sechs Jahren war die Situation genau andersherum. Mit durchschnittlich 170 Fällen pro Jahr kam der Landkreis regelmäßig auf den dritten Platz im Freistaat – direkt nach Dresden und Leipzig.

Monatlich fragt die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) im Innenministerium die aktuellen Daten ab. In der jüngeren Vergangenheit, so die Sprecherin für antifaschistische Politik, lagen die Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund deutlich höher. „Rückblickend gesehen war das Jahr 2015 mit 295 Fällen besonders einschneidend“, sagt Köditz. 2014 waren es nur 114 gewesen. „Man kann sagen, dass der Landkreis in etwa auf das Niveau vor der Pegida-Welle zurückgefallen ist.“

Ein Dutzend linke Straftaten

Wie viele linksextreme Straftaten es im Landkreis gab, kann das Innenministerium auf SZ-Anfrage nicht mitteilen. Delikte mit links- wie rechtsextremistischer Motivation würden nicht strukturell erfasst. Das Ministerium verweist erneut auf die Parlamentsanfragen von Kerstin Köditz. Denn die Linken-Politikerin fragt in jedem Monat auch die Daten zu linksextremen Straftaten ab. Diese sind in der Region auf einem gleichbleibend niedrigen Niveau. Bisher haben die Behörden für das vergangene Jahr genau 13 Straftaten erfasst. Dabei handelte es sich zumeist um Sachbeschädigung, etwa an Wahlplakaten zur jüngsten Bundestagswahl. Aber auch Beleidigungen im Internet hat die Polizei registriert.

Zurück zu den rechtsextremen Straftaten im Landkreis: Bei einem Großteil handelt es sich um sogenannte Propaganda-Delikte. Dazu zählen der Hitlergruß, das Beschmieren von Wänden und Fassaden mit Hakenkreuzen oder rechten Parolen, ebenso wie Holocaust-Leugnung, Hasskommentare im Internet oder Volksverhetzung. Allerdings kommen auch Beleidigungen und Nötigungen gehäuft vor – bei jeder siebten Straftat handelt es sich um Übergriffe auf Ausländer oder Andersdenkende.

Die Straftaten verteilen sich auf den gesamten Landkreis, sind aber eher ein Problem in den Städten. Die meisten Fälle wurden in Freital und Pirna registriert, gefolgt von Sebnitz, Neustadt, Altenberg, Bad Schandau, Dippoldiswalde und Heidenau.

Auch bei der Fallhäufigkeit je 100 000 Einwohner liegt der Landkreis mit 44 Fällen im Jahr sachsenweit im unteren Drittel. Langfristig gesehen seien die sinkenden Zahlen eine „Trendwende“, sagt Kerstin Köditz. Seit 2011 war die Fallhäufigkeit mit 69 Fällen deutlich höher. „Damit waren die Sächsische Schweiz und das Osterzgebirge Spitzenreiter in Sachsen, also eine zählebige Hochburg“, so Köditz. Die Statistik könne Rechtsextremismus aber nur in dem Maße beleuchten, wie Fälle von der Polizei registriert und als rechtsextrem bewertet werden. Da nicht alle Taten angezeigt werden, sei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Wie erklärt sich die Politikerin dann den Rückgang rechtsextremer Taten?

Neue Hochburg Bautzen

„Erstens geht das extrem rechte Versammlungswesen, das Gelegenheiten für Taten schafft, zurück“, sagt Kerstin Köditz. Sie denkt dabei an Konfrontationen mit dem politischen Gegner und Angriffe auf Journalisten bei Demonstrationen. „Zweitens wurde der rechten Szene durch die Zugriffe gegen die Gruppe Freital und die Freie Kameradschaft Dresden ein ordentlicher und überfälliger Dämpfer verpasst.“ Das heiße aber nicht, dass diese Entwicklung nachhaltig sei. Schon bei früheren Ereignissen wie dem Auffliegen des NSU oder dem Schlag gegen die „Oldschool Society“ habe die rechtsextreme Szene einen Repressions-Schock erlebt. „Diese Wirkung hielt immer nur kurz an“, so Köditz. Deshalb komme es darauf an, die Entwicklung aufmerksam zu beobachten. Behörden sollten Straftaten schneller verfolgen, fordert sie. 2017 wurden im Landkreis in nur 40 Fällen Tatverdächtige ermittelt. Für die Region fordert Köditz, dass Präventionsarbeit sowie politische Bildung ausgebaut werden, um künftige Straftaten zu vermeiden.

Eine genau gegenläufige Entwicklung gibt es im Nachbarlandkreis Bautzen. Mit 204 rechtsextremen Straftaten im vergangenen Jahr hat sich die Zahl gegenüber 2011 verdoppelt. Der Landkreis, vor allem aber die Stadt Bautzen, gelten inzwischen als Hochburg in Sachsen. Das Kulturbüro Sachsen und der Geheimdienst konstatieren eine gewachsene rechtsextreme Szene.