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Dienstag, 05.09.2017

Weniger Kohle, mehr anderes – aber was?

Das schwarze Gold der Lausitz verliert an Bedeutung. Die Weichen für die Zeit danach müssen jetzt gestellt werden.

Von Tilo Berger

Noch wird im Tagebau Nochten fleißig Kohle aus der Erde für die Verstromung in Kraftwerken geholt. Doch wie lange noch?
Noch wird im Tagebau Nochten fleißig Kohle aus der Erde für die Verstromung in Kraftwerken geholt. Doch wie lange noch?

© André Schulze

Hoch im Norden stehen die Signale schon auf Abschied. Der Braunkohletagebau Cottbus-Nord gab Ende 2015 nichts mehr her und wird für die Flutung vorbereitet. Im benachbarten Tagebau Jänschwalde reicht die Kohle noch bis etwa 2023. Eine neue Förderstätte wird der Energiekonzern Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) nicht aufschließen und warf entsprechende Pläne des Vorgängerunternehmens Vattenfall in den Papierkorb der Industriegeschichte. Dort liegen auch schon die einstigen Planungen für ein neues Kraftwerk in Jänschwalde. Den jetzt dort noch stehenden Energieriesen will die Leag etwa acht bis zehn Jahre mit Kohle aus dem Süden des Reviers füttern, danach geht das Kraftwerk endgültig vom Netz. Zwei der sechs 500-Megawatt-Blöcke wechseln schon ab 2018 schrittweise in die von der Bundesregierung beschlossene Energie-Sicherheitsreserve. Niemand rechnet damit, dass sie – einmal abgeschaltet – jemals wieder Strom liefern.

Das Lausitzer Braunkohlerevier schrumpft. Und das beginnt nicht erst in Jänschwalde. Wer mal ein gutes Vierteljahrhundert zurückdenkt, sieht vor dem geistigen Auge noch Tagebaue wie Berzdorf, Meuro oder Scheibe. Kraftwerke wie Hagenwerder, Hirschfelde oder Lübbenau. Brikettfabriken wie Meurostolln, Wiednitz oder Kausche. Wo einst das Kraftwerk Vetschau stand, werden heute Fliesen mit italienischem Dekor gepresst. Der Ex-Tagebau Bärwalde ist Sachsens größter See, die frühere Brikettfabrik Knappenrode heißt heute Energiefabrik und bewahrt Zeugnisse des Kohle-Zeitalters. Der Strukturwandel, von dem jetzt so viel die Rede ist, hat längst begonnen. Die Leag gibt der Förderung und Verstromung von Braunkohle in der Region zurzeit noch etwa 25 Jahre. Und dann? Antworten auf diese Frage sucht gleich eine ganze Reihe von Vereinen und Initiativen. Eine von ihnen ist die Lausitzrunde. Bürgermeister, Landräte und Amtsdirektoren aus Ostsachsen und Südbrandenburg wollen mit ihrem kommunalen Bündnis ein Lausitz-Ansprechpartner für den Bund und die Europäische Union zum Thema Strukturentwicklung sein. Die Stadtoberhäupter von Spremberg und Weißwasser sind die Sprecher des Bündnisses. Der Innovationsregion Lausitz GmbH gehören als Gesellschafter die Industrie- und Handelskammer Cottbus sowie die dortige Handwerkskammer, die Uni in Cottbus, die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg und die Wirtschaftsinitiative Lausitz an. Letzteren Verein gibt es seit 2009. Lausitzer Firmen haben den Verein gegründet, er soll länder- und branchenübergreifend Unternehmen von Lübben im Spreewald bis Zittau im Dreiländereck vertreten. Dem Zusammenschluss ist es wichtig, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die regionale Wirtschaft stärker zu vernetzen. Die Energieregion Lausitz GmbH – Gesellschafter sind seit 2009 die vier südlichen brandenburgischen Landkreise und die Stadt Cottbus – organisiert Fachforen, um Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zusammenzubringen und den Dialog zu fördern. Diese Gesellschaft soll ab Januar 2018 als Wirtschaftsregion Lausitz GmbH firmieren und auch die Kreise Bautzen und Görlitz einbeziehen.

Inzwischen haben die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg den Strukturwandel in der Lausitz zur Chefsache gemacht. Stanislaw Tillich (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) fordern von der Bundesregierung, die Lausitz auch finanziell zu unterstützen – die Rede ist von 1,2 Milliarden Euro zusätzlich – und eine Institution des Bundes hier anzusiedeln.

All diese Bemühungen beantworten noch nicht die Frage, welche Branchen langfristig die rund 20 000 Arbeitsplätze in der Kohle und bei Zulieferern ersetzen könnten. Für Politiker und Wirtschaftskapitäne aus dem Lausitzer Norden könnte es dabei hilfreich sein, sich enger mit Mitstreitern im Süden zu verzahnen. Dort ist der Strukturwandel schon weit gediehen – zum Beispiel weg von Großwebereien für endlose Stoffbahnen, hin zu technischen Textilien. Bei allem Wandel kann und sollte die Lausitz eine Energieregion bleiben. Während die Bedeutung der Kohle abnimmt, geht es um Speicherkapazitäten für erneuerbare Energien – und die Lausitz hat Wissenschaftler und Fachleute, die sich mit solchen Dingen auskennen.

Wie sich die Parteien die Klima- und Energiepolitik von morgen vorstellen (Auszug)

CDU

- Abbau von Subventionen für erneuerbaren Strom

- einheitlicher Strompreis in Deutschland

- Festhalten am Pariser Klimaabkommen

- Bestandsgarantie für die Braunkohle bis 2050

SPD

-Festhalten am Pariser Klimaabkommen

- Kohlekraftwerke so lange wie nötig

- spätestens 2050 soll Energie weitestgehend treibhausgasneutral erzeugt werden

- Einführung eines Kohlendioxid-Mindestpreises oder europäischer Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument

Linkspartei

- 100 Prozent Ökostrom bis 2030

- Senkung der Stromsteuer

- schrittweiser Kohleausstieg ab 2018, 2035 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz

- keine neuen Braunkohletagebaue

- wer einen Öko-Kühlschrank, eine Öko-Waschmaschine oder -Spülmaschine kauft, erhält 200 Euro

Bündnisgrüne

- Ausstieg aus der Kohleverstromung, bis 2020 die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke stilllegen

- 100 Prozent Ökostrom bis 2030

- Einführung eines Kohlendioxid-Mindestpreises, dafür Abschaffung der Stromsteuer, Reduzierung der EEG-Umlage

- keine neuen Braunkohletagebaue

AfD

- Zweifel am vom Menschen verursachten Klimawandel

- Kündigung des Pariser Klimaabkommens

- Kein Verzicht auf moderne Gas- und Kohlekraftwerke

- Abschaffung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG)

- neue große Windkraftanlagen sollen zum nächsten Wohnhaus großen Abstand haben (das Zehnfache der Gesamthöhe des Windrades)

FDP

- für einen Energiemix aus erneuerbaren Energien, Gas, Öl und Kohle

- Abschaffung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG)

- Bürger entlasten durch niedrigere Netzumlage und niedrigere Stromsteuer

- neue große Windkraftanlagen sollen zum nächsten Wohnhaus großen Abstand haben (das Zehnfache der Gesamthöhe des Windrades)