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Montag, 05.02.2018

Weniger Geld für Buntes Meißen

Der Freistaat verteilt zwar mehr Fördermittel – doch die kommen nicht bei allen an.

Von Dominique Bielmeier

Das Bündnis Buntes Meißen organisiert unter anderem Feste mit Meißner Bürgern und Asylsuchenden, bei denen beide miteinander ins Gespräch kommen können.
Das Bündnis Buntes Meißen organisiert unter anderem Feste mit Meißner Bürgern und Asylsuchenden, bei denen beide miteinander ins Gespräch kommen können.

© Claudia Hübschmann

Meißen. Wer als Asylsuchender nach Meißen kommt, der wird früher oder später bei dieser Adresse landen: Rauhentalstraße 14, das Begegnungszentrum des Bündnisses Buntes Meißen. Hier ist das Büro der Integrationsinitiative, hier werden in einem großen Raum Deutschkurse gegeben. Doch dafür gibt es seit Beginn des Jahres keine Förderung nach der Richtlinie „Integrative Maßnahmen“ vom Freistaat mehr. Dabei ist die Begegnungsstätte praktisch das Herzstück des gesamten Bündnisses.

„Wir haben vom Ministerium die Aussage bekommen, dass es nicht etwa daran liegt, dass unser Projekt nicht förderfähig sei“, erklärt Tilo Hellmann, Vorstand und Linke-Politiker, auf SZ-Anfrage. Stattdessen reiche die derzeitige Summe einfach nicht für alle Projekte aus. Auch weil die „großen Player“ einen größeren Anteil davon erhielten und nun mit den Vereinen konkurrierten. Die Mittel wurden im aktuellen Doppelhaushalt sogar erhöht – von 12,5 Millionen Euro im Jahr 2016 auf insgesamt rund 17 Millionen aktuell – doch kämen sie nicht in Gänze bei den kleineren Projekten an. „Auch sehr zum Ärger von Geert Mackenroth“, sagt Hellmann. Der sächsische Ausländerbeauftragte sei „schockiert“ gewesen, als er von der Entscheidung im Fall des Meißner Bündnisses erfahren habe.

Das „Atelier Frauenvielfalt“, ein anderes Projekt des Bündnisses, wird vom Freistaat gefördert, auch wenn der Bescheid noch nicht da ist. Außerdem läuft aktuell eine Crowdfunding-Aktion, mit der Tische, Stühle sowie Zubehör für die Nähwerkstatt finanziert werden sollen. Über das Internet können hier Privatleute für die Initiative spenden.

Werden lokale Initiativen verdrängt?

Der Internationale Garten in Meißen, der bereits kurz vor dem Aus stand, wird laut Hellmann heute gar nicht mehr aus öffentlichen Kassen gefördert, sondern über die „Aktion Mensch“ und mehrere Stiftungen. Ein Antrag auf Zuwendungen in Höhe von rund 59 000 Euro aus der Richtlinie „Integrative Maßnahmen“ vom Freistaat wurde im vergangenen Jahr abgelehnt.

Ebenfalls nicht bewilligt wurden unter anderem 68 000 Euro für eine soziale Begegnungsstätte mit Café und Garten des Vereins „Die Neue Chance“ in Riesa und gut 55 000 Euro für den Interkulturellen Garten in Coswig. Die Diakonie Riesa-Großenhain erhielt dagegen rund 93 600 Euro für ein Informations- und Kommunikationszentrum für den Landkreis.

Diese Zahlen gehen aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Petra Zais an den sächsischen Landtag hervor. Darin fragt sie auch, was getan werde, um dem Eindruck entgegenzuwirken, dass „kommunale Integrationskoordinatoren“ und „Koordinationskräfte Integration“ lokale Integrationsinitiativen verdrängen, die 2015 und 2016 wertvolle Arbeit geleistet hätten. „Von einem Verdrängen der Initiativen ist nicht auszugehen“, antwortete Integrationsministerin Petra Köpping im April vergangenen Jahres. Die kommunalen Akteure und lokale Initiativen verfolgten unterschiedliche Zwecke und seien kein Ersatz füreinander.

Tatsächlich berichtet auch David Meis, Geschäftsführer der Produktionsschule Moritzburg gGmbH, welche die Flüchtlingssozialarbeit in Radebeul, Moritzburg und Radeburg macht, davon, dass die Mittel beantragt und ganz normal bewilligt wurden. „Es gab nicht mehr und nicht weniger“, so Meis.

Das Bündnis „Coswig – Ort der Vielfalt“ taucht in der langen Liste von Antragstellern in der Antwort auf die Kleine Anfrage nicht auf. Aus gutem Grund. „Wir haben unsere Projekte so eingestellt, dass wir im Ehrenamt normal weitermachen können, egal ob Zusagen für Fördermittel kommen oder nicht“, erklärt Sven Böttger. Bei der Initiative hängen anders als in Meißen keine festen Stellen an der Förderung durch den Freistaat. „Wir haben von Anfang an festgeschrieben, dass wir keine Hauptamtlichen haben wollen, weil man sonst wirklich von Fördermitteln abhängig ist.“ Über das Landratsamt erhält die Initiative Gelder aus der Förderrichtlinie für Sprachkurse und das Café der Begegnung. Andere Mittel kommen aus dem Europäischen Sozialfonds und über Unternehmensstiftungen.

Dass Meißen ein besonderer Fall ist, weiß auch Tilo Hellmann: „Wir sind schon einigermaßen singulär im Landkreis.“ Auf der Kippe steht die Begegnungsstätte in der Rauhentalstraße dennoch nicht. Ein privater Spender aus Meißen hat sich für die Zwischenfinanzierung gefunden, andere haben sich angeschlossen. So bleiben auch die Stellen, zum Beispiel von Sören Skalicks als Geschäftsstellenleiter, erhalten.

Die Mitglieder des Bündnisses hoffen außerdem, dass doch noch eine Nachbewilligung kommt. „Anfangs weiß man nicht, ob das volle Budget ausgeschöpft ist, weil nicht jedes Projekt die Förderung auch in Anspruch nimmt“, sagt Hellmann. „Es kann also sein, dass wir noch im Februar einen Brief bekommen, dass wir doch ins Budget mit reingerutscht sind.“