Von Madeleine Siegl-Mickisch
Bautzen. Bautzen und die Brötchentaste – das ist ein ewig währendes Thema. Jetzt wurde eine Entscheidung zum kostenlosen Kurzzeitparken erneut vertagt. Zur Diskussion im Bauausschuss des Stadtrates stand ein Antrag von FDP und CDU, den die beiden Fraktionen bereits Ende Oktober gestellt hatten. Sie wollten damit erreichen, dass Autofahrer auf allen gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt die ersten 30 Minuten kostenlos parken können. Allerdings gibt es an den Parkautomaten dafür bisher keine sogenannte Brötchentaste, mit der sich ein kostenloser Kurzzeit-Parkschein anfordern lässt. Deshalb sollte vorübergehend ein kurzes Parken ohne Gebühr mit der Parkscheibe erlaubt werden.
Das sei aber rechtswidrig, argumentierte die Verwaltung in der Sitzung des Stadtrates im November. Laut Straßenverkehrsordnung darf dort, wo Automaten stehen, nur mit Parkschein geparkt werden. Aufgrund dessen war die Entscheidung über den FDP-/CDU-Antrag damals vertagt und in den Bauausschuss verwiesen worden. Dort kam das Papier nun wieder auf den Tisch. Erneut verwies Baubürgermeisterin Juliane Naumann auf das rechtliche Problem, was sich auch durch ein Gespräch mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr bestätigt habe.
FDP-Fraktionsvorsitzender Mike Hauschild, einer der Initiatoren des Antrages, zeigte sich enttäuscht: Denn in dem Gespräch zwischen Stadt und Landesamt sollte es eigentlich darum gehen, eine rechtlich saubere Lösung für das kostenlose Kurzzeitparken auch ohne Brötchentaste zu finden. „Das hat offensichtlich nicht stattgefunden, es war aber der klare Auftrag an den OB“, kritisiert Hauschild.
Nur negative Argumente gesucht
Unzufrieden mit der Arbeit der Verwaltung ist auch Heinrich Schleppers von der CDU: „Wenn etwas nicht gewollt ist, werden grundsätzlich immer nur negative Argumente gesucht“, bemängelt er. „Wir wollen aber, dass verschiedene Varianten geprüft und abgewogen werden.“ So verweise die Stadtverwaltung zum Beispiel nur auf Orte, in denen es mit dem kostenlosen Kurzzeitparken angeblich keine guten Erfahrungen gibt.
Tatsächlich hat sich die Verwaltung bereits gegen die Brötchentaste positioniert und gleich einen ganzen Katalog von Gründen vorgelegt, der aus ihrer Sicht gegen die Einführung spricht: zusätzlicher Parkplatz-Suchverkehr in der Innenstadt, ohnehin schon rare Parkplätze, Einbußen bei den Parkgebühren. Heiko Rasch von der SPD schließt sich dieser Argumentation an, aus seiner Sicht sei die Brötchentaste „nicht gut für unsere Stadt. Es klingt zwar attraktiv, ist es aber nicht.“ Claus Gruhl von den Grünen verweist darauf, dass sich auch der Beirat für Stadtentwicklung bereits deutlich gegen das kostenlose Kurzzeitparken ausgesprochen habe. „Parken sollte eher noch teurer werden.“
Mike Hauschild sieht dagegen in der Brötchentaste „einen kleinen Baustein“ für die Belebung der Innenstadt und ein Entgegenkommen für die Kunden, „damit sie ihr Geld nicht im Internet oder im Elbepark ausgeben“. So hatte er im vorigen Sommer mit Flyern in Geschäften der Innenstadt 1 000 Unterschriften für die Einführung der Brötchentaste gesammelt. Auf dieses Instrument setzen auch andere Städte. Sebnitz hat die Kostenlos-Taste zum Beispiel Anfang März eingeführt. In Görlitz und Zittau ist kostenloses Kurzzeitparken schon seit Jahren möglich.
In Bautzen wird nun voraussichtlich im April darüber entschieden, ob die Idee mit der Brötchentaste – die übrigens auch ein Wahlkampfthema von OB Alexander Ahrens (SPD) war – beerdigt wird. 2004 war die Brötchentaste schon einmal im Stadtrat durchgefallen. Damals hatte sich die SPD sehr dafür eingesetzt. Ablehnung kam unter anderem von der CDU.