erweiterte Suche
Montag, 29.02.2016

Waterloo für Irans Hardliner

Präsident Ruhani will das Land modernisieren und „ausmisten“. Diesem Aufruf sind die Wähler mit Mehrheit gefolgt.

Von Farshid Motahari, Teheran

Ein Soldat bewacht eines der Teheraner Wahllokale. Die iranische Bevölkerung nutzte die Gelegenheit, um auf den künftigen politischen Kurs Einfluss zu nehmen, nur allzu gern. Fast überall im Land kam es zu Wartezeiten bei der Stimmabgabe.
Ein Soldat bewacht eines der Teheraner Wahllokale. Die iranische Bevölkerung nutzte die Gelegenheit, um auf den künftigen politischen Kurs Einfluss zu nehmen, nur allzu gern. Fast überall im Land kam es zu Wartezeiten bei der Stimmabgabe.

© Peterson /Getty Images

Wenn die Wahlbeteiligung im Iran hoch ist, steckt meistens ein Protest dahinter. Und kann man nicht jeden wählen, so kann man doch jeden abwählen. Der iranische Filmemacher und Oscar-Preisträger Asghar Farhadi brachte das mal so auf den Punkt: „Wichtiger, als wer reinkommt, ist, wer nicht reinkommt.“

Wer nach Ansicht der Perser diesmal nicht ins Parlament und in den religiösen Expertenrat kommen sollte, waren die Hardliner. Die meisten von ihnen, auch sehr prominente, sind nach den beiden Wahlen nun weg. Bei der Parlamentswahl haben die Reformer um Präsident Hassan Ruhani nach einem noch vorläufigen Ergebnis alle 30 Mandate der Hauptstadt Teheran gewonnen. Das geht aus Angaben des Innenministeriums vom Sonntag hervor. Damit trifft die Wahlpleite der Hardliner auch Spitzenkandidaten.

Die Reformer haben bei der Wahl am Freitag auch landesweit gut abgeschnitten. Nach noch unbestätigten Medienberichten sind mehr als 65 Prozent der Sitze in ihrer Hand. Auch im mächtigen Expertenrat führen die Reformer mit ihren beiden Spitzenkandidaten – dem ehemaligen Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani und jetzigen Präsidenten Hassan Ruhani – auf Platz eins und zwei. Beide Wahlen waren damit eine herbe Pleite für die Hardliner, die zwölf Jahre lang das Parlament und schon immer den Expertenrat dominiert hatten. 33 Millionen und damit 60 Prozent der Wahlberechtigten hatten an den beiden Abstimmungen teilgenommen. „Wen das Volk nicht will, der muss gehen, dagegen kann man nichts machen“, schreibt der ehemalige Präsident Akbar Haschemi-Rafsandschani auf seiner Instagram-Seite. Er und Präsident Ruhani sind die großen Gewinner der Wahl zum Expertenrat. Der Anführer der Hardliner, Ajatollah Mesbah Jasdi, flog dagegen aus diesem wichtigen Gremium, das für die Ernennung oder Abwahl des obersten Führers zuständig ist.

Einigung mit Westen unterstützt

Bei der Parlamentswahl war das nicht anders, besonders in Teheran. Da richtete sich die ganze Aufmerksamkeit auf die 30 politisch wichtigen Sitze der Hauptstädter. Und die Reformer mit ihrem Spitzenkandidaten Mohammed-Resa Aref gewannen alle Sitze. Nicht mal der Spitzenkandidat der Hardliner, Gholam-Ali Hadad Adel, kam unter die ersten 30. Für ihn gab es dann auch gleich die ersten Witze. Von Adel, persisch für gerecht, wurde sein Name umgetauft auf Ghajeb, abwesend.

Durchsetzen konnten sich aber einige Hardliner in Dörfern und kleinen Städten, wo viele Reformer aus ideologischen Erwägungen nicht antreten durften. Politisch und symbolisch von Bedeutung sind jedoch nicht alle 290, sondern die Sitze in Teheran. Da erlebten die Hardliner nach den Worten eines Politologen ihr „Waterloo“.

Die neuen Machtverhältnisse in beiden Gremien waren nach Ansicht von vielen Beobachtern für die Iraner zweitrangig. Im Prinzip ging es ihnen nur darum, ob der liberale Kurs von Präsident Ruhani nach dem BARJAM – der persischen Abkürzung für das Atomabkommen mit dem Westen – fortgesetzt werden sollte oder nicht. Die Antwort war mehr als deutlich: ja.

„Ich küsse euch die Hand für eure Unterstützung, ihr habt mit euren Stimmen der Regierung mehr Einfluss und Kredit gewährt“, sagte dementsprechend auch der Präsident zur Entscheidung der Wähler. Er verbeuge sich vor einem Volk, das selbst für die „neue Ära“ im Land gesorgt habe, twitterte er. Ruhani hatte im Vorfeld der Wahlen bewusst von einer „Modernisierung“ des Landes und – passend zur Frühlingszeit – von einem „Ausmisten“ gesprochen.

Symbolisch für das „Ausmisten“ war auch die gezielte Abwahl einiger bestimmter Hardliner wie des Abgeordneten Bahram Biranwand. Er hatte letztes Jahr Ruhanis Außenminister Mohammed Dschawad Sarif als „würdelos“ beschimpft, weil der bei der UN-Vollversammlung in New York zufällig US-Präsident Barack Obama getroffen, höflich begrüßt und ihm die Hand gegeben hatte. Biranwand wurde in seinem Wahlbezirk abgewählt, obwohl er kein schlechter Abgeordneter gewesen sein soll.

Ruhani und sein Freund Aref brachten dann das „BARJAM“ sehr geschickt in den Wahlkampf ein. Mit den Weltmächten habe der Iran geschafft, ein kompliziertes außenpolitisches Problem wie den Atomstreit auszuräumen und die zehnjährigen Wirtschaftssanktionen aufzuheben. „Warum nicht bei den Wahlen ein zweites BARJAM schaffen, damit sich auch innenpolitisch was verändert“, sagte Aref. Nun müssen sie zeigen, dass die Veränderungen auch umsetzbar sind. (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 0 Kommentare

    Ihr Kommentar zum Artikel

    Bitte füllen Sie alle Felder aus.

    Verbleibende Zeichen: 1000
    Text Bitte geben Sie die abgebildete Zeichenfolge ein